Umweltminister-Treffen in Konstanz Fracking einstimmig abgelehnt

Von SIR/dpa 

Die Umweltminister von Bund und Ländern ziehen trotz Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit bei ihrem Treffen in Konstanz an einem Strang - selbst bei schwierigen Themen wie Fracking und dem Netzausbau.  

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei der Umweltministerkonferenz in Konstanz am Bodensee. Foto: dpa
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei der Umweltministerkonferenz in Konstanz am Bodensee.Foto: dpa

Die Umweltminister von Bund und Ländern ziehen trotz Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit bei ihrem Treffen in Konstanz an einem Strang - selbst bei schwierigen Themen wie Fracking und dem Netzausbau.

Konstanz - Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen Wasser und Boden in Deutschland schützen und haben sich gegen das Fracking ausgesprochen. Um die hier zu Lande umstrittene Methode, mit Hilfe von Chemikalien und hohem Druck Gas zu gewinnen, zu verhindern, soll nach dem Willen der Umweltpolitiker das Bundesbergrecht geändert werden, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag am Ende der Umweltministerkonferenz (UMK) in Konstanz am Bodensee.

Einstimmig, also auch mit dem Votum Bayerns, sprachen sich die Umweltpolitiker auch für den Ausbau der Stromnetze als einem wesentlichen Element der Energiewende aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich noch eine Überprüfung der Pläne für den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd gefordert. Allerdings will die UMK die Erdverkabelung beim Netzausbau vor allem in besiedelten Gebieten stärker berücksichtigen, sagte Untersteller.

Der baden-württembergische Umweltminister, der der Konferenz im Jahr 2014 turnusgemäß vorsitzt, wies auf die große Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking hin. Gerade der Tagungsort am Bodensee, der knapp vier Millionen Menschen mit Trinkwasser versorge, mache dies deutlich. Künftig soll eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden, um Fracking zu verhindern.

Hendricks verspricht zusätzliche Bundesmittel für Hochwasserschutz

Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutz-Zonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf - etwa bei Trinkwasserspeichern wie dem Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten, aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Dadurch entsteht ein faktisches Moratorium, was ich begrüße“, sagte Hendricks. „Dieser Beschluss hat die Signalwirkung, auf Bundesebene zeitnah zu handeln“, sagte Untersteller.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sprach sich in Konstanz für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) aus. Die Umweltminister befürchteten, dass die europäischen Umweltstandards abgesenkt werden könnten, sagte sie. Ihr Amtskollege aus Thüringen, Jürgen Reinholz (CDU), forderte in Sachen Hochwasserschutz ein Umdenken. Den Flüssen müsste mehr Raum gegeben werden und die Dämme dürften nicht immer höher gebaut werden.

Hendricks versprach ab 2015 zusätzliche Bundesmittel für den Hochwasserschutz von etwa 100 Millionen jährlich für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, wobei aber auch die Länder ihre Mittel noch etwas aufstocken müssten. Sie hoffe auf eine Einigung bei der nächsten Umweltministerkonferenz im Oktober in Heidelberg.

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