Ergebnisse der UN-Klimakonferenz Kyotoprotokoll wird verlängert

dpa/StZ, 08.12.2012 20:02 Uhr

Doha (Katar) - Einen Tag nach dem eigentlichen Ende des UN-Klimagipfels in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, hat die Tagungsleitung doch noch ein Ergebnis erzielt. In einem bisher einmaligen Akt bei einem UN-Klimagipfel entschied der Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am Samstagnachmittag quasi im Alleingang, dass das Kyotoprotokoll bis Ende 2020 verlängert wird. „Das ist jetzt entschieden“, sagte Al-Attiyah während der Abschlusssitzung immer wieder und verdeutlichte mit Hammerschlägen, dass die einzelnen Dokumente nun angenommen seien. So konnte ein Scheitern des Gipfels vermieden und der Verhandlungsmarathon hin zu einem Weltklimavertrag gerettet werden. Zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius reichen die Beschlüsse nicht.

Die meisten der 194 Teilnehmerstaaten bedachten das Ergebnis mit großem Beifall – viele wollten nach zweiwöchigen Verhandlungen mit ständigen Blockaden zumindest die Minimalkompromisse retten. Russland zeigte sich jedoch verärgert über den Alleingang Katars. Normalerweise müssen alle Entscheidungen am Ende einer Aussprache einstimmig abgesegnet werden. Al-Attiyah ließ aber erst den Hammer mehrfach fallen und eröffnete dann die Aussprache. Zuvor hatte er betont: Es gebe keinen Text, der alle zufriedenstelle. „Ich bin bereit, wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, aber dann bräuchte ich Sie noch zwei oder drei Wochen hier.“ Am Samstagmorgen hatte er Kompromisspapiere vorgelegt. „Ich will die Büchse der Pandora nicht öffnen“, sagte er und bat eindringlich, die Vorschläge zu akzeptieren.

Umweltschützer sind bitter enttäuscht

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden: „Nach harten Verhandlungen hat der Gipfel einen glücklichen Ausgang genommen.“ Umweltverbände sind hingegen bitter enttäuscht. „Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des Kyotoprotokolls blockiert. Neben den 27-EU-Staaten machen zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Diese 37 Länder sind zusammen für 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dennoch gilt die Fortsetzung des Klimaschutzabkommens als wichtiges Signal, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Viele Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern – aber meist auf niedrigem Niveau.

Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyotoprotokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent – und dieser Wert ist jetzt schon fast erreicht. Das Kyotoprotokoll ist das bisher einzige internationale Abkommen, das konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Es läuft am 31. Dezember aus.

Konkrete Ziele im Klimaschutz werden nachgereicht

Da in Doha keine größeren Anstrengungen im Klimaschutz vereinbart wurden, bleibt offen, wie der Temperaturanstieg auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Zu diesem Ziel hatten sich die 194 Staaten bereits auf früheren Klimagipfeln verpflichtet. Auch der bereits beschlossene Klimafonds, der arme Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll, steht noch nicht auf einem stabilem Fundament. Ab 2020 soll er jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen. Die Frage, wie dieses Geld zusammenkommen soll, ist auf den nächsten Klimagipfel Ende 2013 in Warschau vertagt worden. Entwicklungsländer warfen den Industriestaaten daher Versagen vor. Besonders die USA wollten keine festen Zusagen für mehr Geld machen. Deutschland hatte am Donnerstag angekündigt, die Mittel von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,8 Milliarden Euro für jedes der beiden kommenden Jahre aufzustocken.

Eine Hypothek beim Streben nach mehr Klimaschutz sind CO2-Gutscheine in den Händen osteuropäischer Staaten. Sie hatten wegen Wirtschaftseinbrüchen ihre Emissionen viel stärker reduziert als erwartet und sitzen nun auf Emissionsrechten, die im Jargon der Klimadiplomaten „heiße Luft“ genannt werden. Sie entspricht fast einem Drittel des globalen CO2-Ausstoßes 2011. Damit könnte Handel getrieben werden, so dass sich Staaten von schärferen Reduktionsverpflichtungen freikaufen können – allerdings wurden klare Begrenzungen für einen solchen Handel auferlegt. Darüber hatte sich auch der Streit mit Russland entzündet.

In einer langen Sitzung in der Nacht zum Samstag hatten Minister und Unterhändler die Kompromisse vorbereitet. Der Bundesumweltminister war dazu bestimmt worden, mit einem Kollegen aus Singapur die Änderungswünsche aller Staaten entgegenzunehmen – ein Vorgehen, das „Beichtstuhlverfahren“ genannt wurde.

Grundsatzkritik an der Mammutveranstaltung

Am Freitag hatte Altmaier offen den Sinn solcher Mammutkonferenzen mit Tausenden von Teilnehmern angezweifelt. „Ich halte solche Megakonferenzen nicht für überflüssig, aber ich halte sie für dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig“, sagte der Minister. Altmaier will Anfang 2013 einen Club der Energiewendestaaten gründen. Derzeit hätten bereits 118 Länder eigene nationale Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien. So eine Allianz könnte ein reizvolles Modell sein, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. „Bisher habe ich aber das Gefühl, dass es wieder nur ein Talkclub wird und nicht ein Club, der wirklich weltweit Akzente setzen kann.“