Unabhängiger Stadtkreis Landrat appelliert an Solidarität

Reutlingen - Es ist ein in Baden-Württembergs Geschichte einmaliger Vorgang: Die Großstadt Reutlingen will sich aus dem Landkreis Reutlingen lösen und zum unabhängigen Stadtkreis werden. „Uns motiviert das kommunale Selbst­verständnis“, hatte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch argumentiert. Die urbane Stadt möchte mehr als bisher für sich selbst verantwortlich sein und weniger als bisher Rücksicht nehmen auf ländlich geprägte Regionen des Landkreises.

Reutlingens Landrat Thomas Reumann ging am Freitag in seiner ersten Stellungnahme nur am Rand auf Einzelheiten ein, stattdessen argumentierte er mit der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit von Verwaltungsstrukturen. Ein starker Landkreis müsse Ausgleichsfunktionen wahrnehmen, um für alle Bürger ­vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen. Er sieht die Stadt- und Landbevölkerung in einer Schicksals- und Solidargemeinschaft und den Landkreis in einer integrativen Rolle. „Ein Landkreis Reutlingen ohne die finanzstarke Stadt Reutlingen wird ein finanzschwacher Landkreis sein und kann diese Ausgleichsfunktion nicht mehr wahrnehmen“, sagte der Landrat. Dann müsse das Land einspringen und die Kreisgemeinden finanziell zusätzlich unterstützen.

„Um Zuständigkeiten und Verwaltungsaufgaben geht es zunächst nicht“, sagte der Landrat. Und er zitiert das Bundesverfassungsgericht, das 1980 von einem fairen, angemessenen Ausgleich gesprochen hat: „Denn das Wesen der gemeindlichen Selbstverwaltung besteht nicht darin, dass jede Gemeinde nach ihren engen Kommunalegoismen frei schalten kann, sondern darin, dass sie verantwortlich waltet und bei ihren Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb des sie umgebenden Raumes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu Zusammenarbeit und Ausgleich in Betracht zieht.“

Der Landtag hat das letzte Wort

Die bestehenden neun Stadtkreise im Land sind vorwiegend in den Jahren 1938 und 1939 geschaffen worden. Das betrifft Ulm und Heilbronn in Württemberg sowie im badischen Landesteil Karlsruhe, Pforzheim, Heidelberg, Mannheim, Freiburg und Baden-Baden. Der Stadtkreis Stuttgart bestand damals bereits. Bei der letzten Verwaltungsreform 1973 wurden viele Kreisgrenzen neu gezogen, die Stadtkreise blieben unangetastet. Außer dem Sonderfall Baden-Baden zählen sie deutlich mehr als 100 000 Einwohner. Reutlingen übersprang 1988 diese Grenze, wurde somit zweitjüngste Großstadt in ganz Deutschland und zählt heute 112 700 Einwohner. Einschließlich der Großstadt hat der Landkreis 281 000 Einwohner.

Der Landrat wies darauf hin, dass sich Reutlingen in einem „Verdichtungsraum“ mit weiteren 100 000 Einwohnern befinde. Und er erwähnte auch, dass 42 Prozent der Reutlinger Bürger in oftmals ländlich geprägten Stadtteilen leben. Reumann stuft den Landkreis auch ohne Reutlingen als überlebensfähig ein. Doch dies sei nicht die Kernfrage. Es gehe vielmehr darum, ob Zukunftsaufgaben besser gelöst werden können als in der bestehenden Struktur. „Durch Doppelstrukturen in wenigen Hundert Metern Abstand wird sich die Bürgernähe nicht verbessern“, betonte Reumann.

Der Gemeinderat wird kommende Woche darüber befinden, ob die Stadtverwaltung Grundlagendaten zur Ermittlung eines Stadtkreises erheben soll. Erst danach kann über einen entsprechenden Antrag entschieden werden. Laut einer Auskunft des Stuttgarter Innenministeriums vom Freitag müssten der Landkreis Reutlingen und das Tübinger Regierungspräsidium den Antrag befürworten, bevor das Ministerium eine Gesetzesänderung ausarbeiten könne. Darüber hat dann der Landtag zu befinden. Bis es so weit kommen kann, werden einige Jahre vergehen.

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