Unerwartete Steuerüberschüsse sollen nach Willen der Großen Koalition für die Reparatur von Straßen und Schienen verwendet werden.

Unerwartete Steuerüberschüsse sollen nach Willen der Großen Koalition für die Reparatur von Straßen und Schienen verwendet werden.

 

Berlin - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. „Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Spekulationen, dass die Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die sogenannte Kalte Progression abzubauen, erteilte Kahrs eine Absage: „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“ Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.