Unikliniken in Baden-Württemberg Der Steuerzahler wird es zur Not schon richten

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Die vier Universitätskliniken im Land stecken in der Abwärtsspirale, aber die Landespolitik beschränkt ihre Tatkraft auf Appelle an den Bund. Die Folge: die Häuser sparen den Defiziten hinterher oder machen weiter wie bisher.

Viele Kliniken stehen unter enormem Spardruck – hier rächt sich möglicherweise auch die Strukturpolitik der 70er Jahre, als Krankenhäuser überall  in der Fläche gebaut wurden. Niemand glaubte damals, dass die Kassen halb leere Häuser nicht finanzieren würden. Foto: dpa
Viele Kliniken stehen unter enormem Spardruck – hier rächt sich möglicherweise auch die Strukturpolitik der 70er Jahre, als Krankenhäuser überall in der Fläche gebaut wurden. Niemand glaubte damals, dass die Kassen halb leere Häuser nicht finanzieren würden. Foto: dpa

Ulm/Freiburg/Heidelberg/Tübingen - Die deutschen Unikliniken haben sich zu Patienten erklärt, nun wollen sie gepäppelt werden. In den vergangenen drei Jahren, rechnet der Verband der Universitätsklinika Deutschlands vor, hätten die 33 Häuser im Bund eine Ergebnisverschlechterung von 155 Millionen Euro eingefahren. 17 Kliniken rechnen laut Umfrage 2014 mit Millionenverlusten. Ein Sondertopf müsse für die „Supramaximalversorger“ her, fordert der Verband. Jährlich 20 bis 40 Millionen Euro mehr pro Klinik, insgesamt rund eine Milliarde Euro, das ist die Forderung.

Die vier baden-württembergischen Standorte sind vom Abwärtstrend nicht ausgenommen. Drastisch ist die Misere in Ulm. In Heidelberg stehen ordentlichen Gewinnen aus dem Vorjahr hohe Schulden gegenüber. Die Hälfte ihrer Baukosten müssen die Unikliniken aus den eigenen Etats aufbringen. Wenn die Rücklagen nicht reichen, werden eben Kredite aufgenommen. So ist in Freiburg die Finanzlage vordergründig gut. Allerdings ist dort schon lange nicht mehr gebaut worden, von einem Investitionsstau ist die Rede.

Das System der Fallpauschalen war der Anfang vom Ende

Zu kippen begannen viele Unikliniken mit Einführung des diagnosebasierten Fallpauschalensystems. Die Häuser, so der Bundesverband, seien davon doppelt hart betroffen, weil Unikliniken sich per Gesetz der Breitenversorgung zu widmen hätten, auch seltene Krankheiten behandeln müssten und überdies der Forschung und Lehre verpflichtet seien. Die Zahlen seien so schlecht, heißt es, dass Tarifsteigerungen und höhere Energiekosten kaum noch refinanziert werden könnten.

Wer bei einem Universitätskrankenhaus angestellt ist, bekommt mehr Gehalt als bei gleicher Tätigkeit in einem Kommunalkrankenhaus. Der Uniklinika-Tarifvertrag des Landes ist in Jahren großer wirtschaftlicher Stärke ausgehandelt worden, und er fand auch die überwiegende Zustimmung von Managern und Politikern. Wir sind besser als die anderen, und wir wollen die besten Mitarbeiter, hieß es lange. Nun wird dieses stolze Tarifwerk zum wachsenden Problem der kränkelnden Häuser. Auch rächt sich insgesamt die Strukturpolitik der 70er-Jahre, als Krankenhäuser überall in die Fläche gebaut wurden. Niemand ahnte voraus, dass die Kassen in Zeiten rückläufiger Bevölkerungszahlen halb leere Kliniken eines Tages nicht mehr finanzieren würden. Die Einführung der Fallpauschale war eine politische Notmaßnahme; der Beginn, wenn man so will, eines durchaus gewollten Kliniksterbens. Und die Unikliniken sind mitten drin.

Landespolitiker appelieren vor allem an den Bund

Hier liegt, so suggeriert der Klinikenverband, ein Fall von höherer Gewalt und der Unschuld machtloser Krankenhausdirektoren vor. So sehen das auch Landespolitiker. Der Bund sei aufgefordert die Betriebskostenfinanzierung der Uniklinika anzupassen, sagt Stefan Teufel, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. So sieht das auch Teufels Fachkollegin von den Grünen, die Freiburgerin Bärbl Mielich: der Bund sei gefordert.

Von einer unternehmerischen Idee, einem eigenen Weg aus der wachsenden Krise redet in Baden-Württemberg, wo sich das Wissenschaftsministerium um Medizin und Forschung und das Finanzministerium um die Baukräne kümmert, niemand. Dazwischen: die teilweise sehr selbstbewussten Klinikdirektoren. Der CDU-Abgeordnete Teufel immerhin nennt das Nebeneinander der Kompetenzen‚ „nicht hilfreich“, Bärbl Mielich spricht von einer „blöden Aufsplittung“.

Viele Klinikbeschäftigte äußern dagegen die Besorgnis, dass am Ende gar niemand den finanziellen Niedergang der Uniklinika aufhalten wird. In Kreisen privater Klinikkonzerne wird schon lange konstatiert, Baden-Württemberg habe, gemessen am Patientenaufkommen der Zukunft, mindestens ein Universitätskrankenhaus zu viel. Mit dem Gedanken, sagt die Grüne Mielich, habe sie sich noch nie beschäftigt.