Ulrich Goll (FDP) und Helmut Rau (CDU) wollen im Aufsichtsrat der EnBW bleiben. Die Frage ist: Für wie lange noch?
Stuttgart - Es wird derzeit viel geredet darüber, was Grün-Rot im Südwesten vorhat. Dabei ist manches von persönlichen Motiven gesteuert und erst mal auf Konzept gesprochen. Den Überblick über das Wirkliche und Wichtige zu behalten wird noch mühsam genug werden. Da wundert es, dass mindestens ein politischer Konfliktherd in Schweigen gehüllt wird.
Der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) hat am Dienstag vor der CDU-Fraktion angekündigt, er wolle sich am 19. April auf der Hauptversammlung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) weiterhin für ein Aufsichtsratsmandat bewerben. Die sich gerade findende grün-rote Mannschaft hatte freilich stets klargemacht, sie wolle verhindern, dass der neue Aufsichtsrat mit den alten Landesvertretern besetzt wird. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte nach der Wahl auch signalisiert, diese Frage im Einvernehmen mit seinem Nachfolger zu klären. Nun preschte Helmut Rau vor. Auch seine CDU-Fraktionskollegen rechneten nicht mit der Anmeldung seiner Kandidatur. Diese sei denn auch auf Unverständnis gestoßen, heißt es aus Kreisen der Unionsriege. Seine Einlassung sei "nicht sehr begeistert aufgenommen worden".
Helmut Rau (CDU) hält an seinem Posten fest
Rau selbst gibt sich wortkarg. "Herr Minister Rau übt sein Aufsichtsratsmandat bis auf weiteres aus", heißt es in einer vom Staatsministerium verbreiteten Erklärung. Und: "Er steht mit Herrn Kretschmann in Kontakt, um die Themen zu erörtern." Um was es da gegangen ist, lässt sich nicht in Erfahrung bringen. "Es war ein persönliches, vertrauliches Gespräch zwischen Kretschmann und Rau", erklärte ein Sprecher des designierten Ministerpräsidenten. Und Kretschmann bleibe bei seiner Haltung, aus vertraulichen Gesprächen nicht zu berichten.
Verkompliziert wird die Bewertung dadurch, dass Rau vor der Fraktion vom strategischen Potenzial eines solchen Mandats gesprochen und erwähnt haben soll, dass auch sein Noch-Kabinettskollege Ulrich Goll (FDP) für einen EnBW-Aufsichtsratssitz kandidieren werde. Der aber sagte in einem Interview der "Südwest Presse": "Der Kollege Helmut Rau und ich werden am 19. April gewählt. Wenn die neue Regierung im Amt ist, werden wir uns über ein Ausscheiden verständigen." Es könne "eine kurze Übergangsfrist" geben. "Aber wir werden nicht im Aufsichtsrat bleiben."
Ulrich Goll (FDP) plädiert für Neubesetzung
Er halte es für unsinnig, wenn ehemalige Mitglieder der abgewählten Regierung auf Dauer im Aufsichtsrat der EnBW blieben, sagte Goll gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er und Rau hätten mit Kretschmann eine Übergangslösung abgesprochen. Als denkbaren Zeitpunkt für den Wiederausstieg aus dem EnBW-Aufsichtsrat nannte Goll das Ende der parlamentarischen Sommerpause im September.
Ein solcher nicht turnusmäßiger Wechsel wäre durchaus möglich. Nachdem das Land den 45,01-Prozent-Anteil an der EnBW erworben hatte, waren Rau und Goll - neben dem Unternehmer Rainer Dulger, dem Voith-Manager Hubert Lienhard und dem Mannheimer Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz - auch erst im Februar in das Gremium entsandt worden. Bei der Hauptversammlung sollten sie bestätigt werden. Nur Franz hat nach der Landtagswahl auf eine Kandidatur verzichtet.
Nils Schmid (SPD) fordert rasche Klarstellung
Auch von den Politikern erwartet zumindest die SPD-Seite der künftigen Regierung Verzicht, damit sie sich nicht "außerhalb der demokratischen Gepflogenheiten" stellen, wie ihr Vormann Nils Schmid im StZ-Interview sagte. Wenn sich Rau und Goll "nach der Regierungsbildung" an diese Gepflogenheiten hielten, wäre das für Schmid aber auch noch in Ordnung. Doch es "wäre hilfreich, wenn rasch eine öffentliche Klarstellung erfolgen würde".
Helmut Rau ist Geschäftsführer der Neckarpri GmbH, jenes Unternehmens, das sich das Land zugelegt hat, um die EnBW-Aktien zu bunkern. Insofern spielt er eine etwas andere Rolle als Ulrich Goll, der seinerzeit vor allem aus schwarz-gelber Koalitionsräson in den Aufsichtsrat kam. Grün-Rot wird erst auch jemand Neuen für die Spitze an der Neckarpri benennen müssen.