Vom neuen Jahr an wird in Stuttgart die Vergnügungssteuer angehoben und ausgeweitet – dann müssen Bordellbetreiber tiefer in die Tasche greifen.

Stuttgart - Vom neuen Jahr an wird in Stuttgart die Vergnügungssteuer angehoben und auch ausgeweitet. Die Weichen dazu hat der Finanzausschuss des Gemeinderats am Mittwoch gestellt – am Freitag wird das Stadtparlament im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/13 den endgültigen Sachbeschluss fassen. Die Mehrheit ist sicher, lediglich die sechsköpfige Fraktion der FDP hat angekündigt, mit Nein zu stimmen – sie votiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen jegliche Erhöhung der kommunalen Steuern.

 

Für die 125 Spielhallen in der Landeshauptstadt erhöht sich der seit dem 1. Januar 2010 geltende Steuersatz auf Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 Prozent der sogenannten Nettokasse auf 22 Prozent. Neu unter die Steuerpflicht fallen künftig alle örtlichen Wettbüros, in denen man sich aufhalten kann, mit zehn Euro je Quadratmeter; diese Steuer gibt es bisher nur in Kehl, Nürtingen und Sindelfingen.

Bordelle, Bars und Clubs

Außerdem erweitert der Gemeinderat die Vergnügungssteuer erstmals auch auf Bordelle, sogenannte Laufhäuser, Bars und entsprechende Clubs. Damit folgt man in Stuttgart Städten wie Leinfelden-Echterdingen, Konstanz, Reutlingen, Sindelfingen und Weinheim. Der Steuersatz soll pro Jahr zehn Euro je Quadratmeter betragen. Der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland hat in einem Schreiben an die Ratsmitglieder vor der Einführung dieser Vergnügungssteuer gewarnt. Sie sei ein „Schnellschuss“ und führe dazu, die Prostitution weiter in die Illegalität zu drängen.

Schließlich wird die Stadt vom neuen Jahr an auch eine Vergnügungssteuer verlangen für gewerblich gehaltene Personalcomputer mit Internetanschluss: monatlich 142 Euro bei Aufstellung in Spielhallen, 59 Euro an anderen Orten. Insgesamt erwartet die Stadt aus der Vergnügungssteuer rund 20 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. tom