Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei nicht mehr möglich – das hat Verkehrsminister Dobrindt jetzt einräumen müssen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission wegen der Maut juristisch gegen Deutschland zu Felde zieht.
Berlin - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der CSU-Politiker laut einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung: „Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor.“
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.“
Dobrindt kündigte harte Auseinandersetzung mit EU an
Die EU-Kommission will sich an diesem Donnerstag zum bereits angekündigten Vertragsverletzungsverfahren äußern. Dobrindt kündigte an: „Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen.“ Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.“ Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er „kein Verständnis“.
In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission immer wieder ihre Bedenken gegen die deutschen Mautpläne geäußert. Sie fürchtet eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen inländische Autofahrer durch Gegenleistungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigt werden. Es ist allerdings ein fester Grundsatz der EU-Verträge, dass kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf.
Die Grünen im Bundestag gaben der EU vorsorglich Rückendeckung. „Ein blauer Brief aus Brüssel wäre eine dicke Klatsche für Alexander Dobrindt“, erklärte ihre Obfrau im Verkehrsausschuss, Valerie Wilms. Dobrindt Konzept widerspreche europäischen Grundsätzen, urteilte die Abgeordnete.