In der Bildungspolitik gibt es Unstimmigkeiten zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die CDU verweigert eine gemeinsame Enquetekommission. Die Grünen sind perplex.
Stuttgart - In der grün-schwarzen Koalition gibt es wieder Unstimmigkeiten. Dieses Mal entzündet sich der Zwist an der Verbesserung der Qualität der Schulen. Die Grünen wollten in einer fraktionsübergreifenden Enquetekommission den Problemen auf den Grund gehen und ganz weit ausholen. Eigentlich schien die Zustimmung der CDU nur eine Frage der Zeit, doch jetzt macht der schwarze Koalitionspartner den Grünen einen Strich durch die Rechnung.
An diesem Dienstag tagt die CDU-Fraktion, ihr bildungspolitischer Sprecher Karl-Wilhem Röhm wird dann den Grünenträumen von der langen Grundsatzbetrachtung ein Ende bereiten. „Ich werde der Fraktion nicht empfehlen, eine Enquetekommission einzurichten“, sagte Röhm dieser Zeitung.
„Nicht die Zeit für lange Diskussionen“
Ursprünglich war der bildungspolitische Sprecher der CDU dem Vorschlag der Grünen nicht gänzlich abgeneigt, man wollte das Thema nach den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung setzen. Doch dann kam die Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) und stellte den baden-württembergischen Schülern ein schlechtes Zeugnis aus. „Jetzt ist nicht die Zeit monate- oder jahrelang in Kommissionen zu diskutieren“, sagt Röhm. „Jetzt ist die Zeit zu handeln. Nun müssen Konsequenzen gezogen werden“, folgert der Schulleiter eines Gymnasiums aus den „schockierenden Ergebnissen“ des IQB-Ländervergleichs, bei dem die baden-württembergischen Schüler unterdurchschnittliche Ergebnisse in Deutsch erreicht hatten.
„Eine Enquetekommission verschiebt die Probleme nur“, konstatiert Röhm. Die Grünen hatten in ihrer Fraktion die Einrichtung des Gremiums bereits beschlossen. Sie hatten sich für eine „aus dem Tagesgeschäft herausgelöste Diskussion“ entschieden. Eine Enquete, in der Vertreter aller Landtagsfraktion und Experten sitzen sollten, biete die Chance, „dass die Qualitätsentwicklung an Schulen verbessert, koordiniert und ausgebaut wird“. Das erhoffte jedenfalls Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW hatte die Einrichtung einer derartigen Kommission angeregt.
Grüne nicht überzeugt
Die Absage der CDU trifft bei der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, auf Unverständnis. Das Argument der CDU, jetzt müsse gehandelt werden, überzeuge sie nicht, sagte Boser dieser Zeitung. „Was sollen denn die schnellen Lösungen sein?“, fragt die Bildungsexpertin. Sie erinnert daran, dass nach der Veröffentlichung der IQB-Ergebnisse die Experten vor Schnellschüssen gewarnt hätten. „Eine Enquete würde ja nicht verhindern, dass aktuell Maßnahmen getroffen werden“, wendet Boser ein. Ihr CDU-Kollege Röhm dagegen findet: „Ergänzend macht eine Enquetekommisson keinen Sinn“.
Das Thema Qualität im Bildungswesen bleibt aktuell, auch wenn es keine Kommission gibt. Die CDU habe sich bereits Gedanken zur Qualitätsverbesserung gemacht, deutet Röhm an. Auch die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann schreibt Qualität an den Schulen ganz groß. Das von ihr angekündigte Controlling sehen die Grünen aber skeptisch. „Wir wollen nicht, dass von oben durchregiert wird, wir wollen alle Beteiligten an einem Tisch haben“, sagt Sandra Boser. Sie verstehe einfach nicht, „warum die CDU das nicht will“.