Unterbringung von Flüchtlingen Tübingens OB Palmer will auf Zwang setzen

Von red/dpa/lsw 

Weil die Stadt Tübingen immer mehr Flüchtlinge unterbringen muss, will OB Palmer die Eigentümer leerstehender Häuser und Wohnungen demnächst zur Vermietung an die Stadt zwingen.

Boris Palmer ist OB vom Tübingen. Foto: dpa
Boris Palmer ist OB vom Tübingen.Foto: dpa

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat angekündigt, leerstehende Wohnungen in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Palmer, alle Unterkünfte seien belegt, Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden. „Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen.“

Bereits im vergangenen Sommer hatte Palmer in Erwägung gezogen, leerstehenden Wohnraum auch per Zwang für Flüchtlinge bereitzustellen. Nach seinem Aufruf, Unterkünfte auf Kosten der Stadt zur Verfügung zu stellen, meldeten sich dann zahlreiche Hausbesitzer.

Auf Palmers Facebook-Seite löste sein aktueller Vorstoß Kritik aus. Auf einen Kommentar, dies könne den „sozialen Frieden noch mehr gefährden“, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist - maximal!“ Palmer hatte zuletzt mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik auch innerparteiliche Kritik auf sich gezogen.

 

Wir schaffen es gerade noch Die Zahl der Asylbewerber, die jetzt von den Städten unterzubringen ist, nachdem sie die...

Posted by Boris Palmer on  Freitag, 15. Januar 2016
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Zwangseinquartierung: und jetzt noch eine Ausgleichsabgabe dann isch der Druck em Kessel perfekt! Aber das hatten wir alles schon einmal oder nicht? Auch 1945, auch wenn der Herr Ramsauer und seine CSU nicht gerne hört weil in Bayern der schäle Blick auf Flüchtlinge damals recht hoch war, wurden Flüchtlinge "verfolgt, geächtet, verspottet" und waren noch längst nicht integriert! Warum also leerstehende Häuser, an denen keine Renovierungsmaßnahmen erfolgen nicht für kurze Zeit Zwangsanmieten? Eigentlich eine gute Idee!

Zunkunftsfähigkeit: Bei all meinen Überlegungen zum Thema "Flüchtlinge etc." stelle ich mir immer die Frage ob die Lösungsansätze zukunftsfähig, also langfristig anwendbar sind. Denn ich denke nur solche Lösungen sind auch fair für Menschen die nach dem Tag x kommen. Wenn man also wie von der CDU noch immer gefordert keine Obergrenze o.ä. einzieht wird das für Herrn Palmer bedeuten dass er künftig dauerhaft Wohnraum Zwangsbeschlagnahmen muss. Das gleiche in anderer Form sind auch Zwangssteuern u. andere Maßnahmen. Nun kann sich jeder die Frage stellen ob das wirklich auf Dauer funktionieren kann. Wie geht es dann weiter wenn alles frei verfügbare beschlagnahmt ist? Werden denn Familien mit > 100 m² Wohnraum Flüchtlinge zwangszugewiesen? Wenn ich z.B. aus Pakistan komme würde und mein Bruder der es nach BW geschafft hat bekommt gratis eine Wohnung u.a. zur Verfügung. Ich würde mich garantiert auch auf den Weg machen. Den Menschen die kommen, egal aus welchem Grund haben schon Ihre Gründe, und Merkels Einladung + Einzug in Häuser/Wohnungen, wer kann es Ihnen verdenken dass Sie sich auf den Weg machen. Das Wort Schutzsuchende ist ja auch nicht korrekt, denn das würde bedeuten dass es selbigen nur in 3 Ländern gibt. Und auch innerhalb dieser Länder gibt es ja mittlerweile Wünsche wo man diesen "Schutz" gerne in Anspruch nehmen will.

Schlechter grüner Zwang: Wer heute auf die 45 qm große, leerstehende Einliegerwohnung der Witwe zugreift, hat morgen keine Skrupel, die Frau aus ihrer 90 qm großen Wohnung gegen ihren Willen in besagte Einliegerwohnung umzusetzen. Damit stünde durch die illegale Wohnraumbeschlagnahmung noch mehr Platz für andere Leute zur Verfügung. Gelten eigentlich Wohnungen als leerstehend, die für eine Renovierung vorgesehen sind, als Gästezimmer dienen oder vom studierenden Enkel in den Ferien genutzt werden? Gibt es für solche Wohnungen Härtefallregelungen, bei den Mietnomaden erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten an die frische Luft gesetzt werden konnten und somit ein Leerstand eintrat?

Wohnungen beschlagnahmen.: Komischerweise sind es meist in linksregierten Bundesländern die so Locker und Leicht von Notstandgesetzen und Eigentum verpflichtet reden. Es handelt sich ja "nur" um 50 Wohnungen. Um akute Notlagen zu mildern hat die Regierung sorge dafür zu tragen und es gibt genug öffentliche Ligenschaften die geeignet wären. Aber mal anders gesehen. 1,1 Mio in letzten 1 Monaten 2015 und jetzt sinds schon wieder im Januar über 25000, Tendenz steigend? Was kommt als nächstes ganze Städte entvölkern um Platz zu schaffen? Vielleicht mal die Willkommenskultur überdenken ob diese Masse eigentlich noch was mit Asyl im Sinne von Menschenrechtskonvetion ist. Mal abgesehen davon, wer darf das eigentlich bezahlen wenn der Staat "fürstlich" mit Steurgeldern Unterkünfte bereitstellt? Ich weiß wer alles und der OB mit Sicherheit nicht.

Grüne "Versprechen" und Aussagen: "Das Boot ist nie voll", so Herr Kretschmann noch vor ganz kurzer Zeit. Sein Wort gilt wohl bei den Grünen - ab jetzt und wie lange und auch nach dem Wahltag?

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