Erneut hat das Regierungspräsidium Stuttgart nordafrikanische Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ins Stuttgarter Reitstadion verlegt, die als Unruhestifter aufgefallen sind.

Familie/Bildung/Soziales: Viola Volland (vv)

Stuttgart - Erneut hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) nordafrikanische Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ins Stuttgarter Reitstadion verlegt, die als Unruhestifter aufgefallen sind. Am Donnerstag sind laut dem RP rund 40 Männer per Bus nach Stuttgart transportiert worden; seit etwa zwei Wochen leben bereits 30 Algerier im Reitstadion, die in Ellwangen in Schlägereien verwickelt gewesen sein sollen. „Wir haben großes Vertrauen in das Personal im Reitstadion“, erklärt eine Sprecherin des Regierungspräsidiums, warum die Wahl auf die Zeltstadt als Unterkunft fiel. Diese habe sich bewährt. Die Sicherheitsvorkehrungen seien besonders hoch. Rund um die Uhr sind 30 Sicherheitsleute vor Ort. Es gelten strenge Eingangskontrollen.

 

Polizei war mit zwei Hundertschaften vor Ort

Der Verlegung ging ein beispielloser Großeinsatz am Donnerstagmorgen in Ellwangen voraus, um alle nordafrikanischen Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu registrieren. Die Polizei war zur Unterstützung mit zwei Hundertschaften vor Ort. Der Grund: viele Nordafrikaner sollen sich dem RP zufolge zuvor der Registrierung entzogen haben, indem sie Vorladungen zu Gesundheitsprüfungen ignorierten. Wer sich aber nicht registrieren lässt, halte sich illegal hier auf. Zudem soll es Hinweise gegeben haben, dass Einzelne aus der Gruppe im Ausland straffällig geworden seien. Laut Innenministerium sind 97 Personen überprüft worden.

Regierungspräsident Johannes Schmalzl bezeichnet die Aktion als „vollen Erfolg“. Eine erste Ermittlungsbilanz habe ergeben, dass die Hälfte der 40 erkennungsdienstlich behandelten nordafrikanischen Flüchtlinge als „auffällig beziehungsweise straffällig einzustufen“ seien. Spezialisten vom Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl identifizierten vier in der Lea gemeldete Algerier, denen (unter anderem Namen) Taten in Frankreich zur Last gelegt werden. Bei weiteren sieben algerischen Staatsangehörigen wurden Doppelidentitäten festgestellt. Darüber hinaus sollen fünf Flüchtlinge bereits in anderen europäischen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Gegen zwei Männer lag ein Haftbefehl vor, der vollstreckt wurde. Sie sollen an einem schweren Raub in Aalen beteiligt gewesen sein. Zwei weitere Festnahmen gehören zur Bilanz: Bei einem Algerier wurden Drogen gefunden, ein anderer soll Eigentumsdelikte begangen haben.

Bei den 30 Algeriern ist alles unter Kontrolle

Auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das RP den Einsatz abgestimmt. Die Anträge von Flüchtlingen aus Nordafrika, bei denen eine geringe Bleibeperspektive besteht, würden vorrangig behandelt, so die RP-Sprecherin. 18 Flüchtlinge konnten bereits am Donnerstag angehört werden, bei den übrigen werde es zeitnah nachgeholt. „Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entzieht und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Doch wird das Reitstadion nun zu einer der Unterkünfte, in denen schwerpunktmäßig Flüchtlinge aus Nordafrika untergebracht werden? Das Land gibt hierzu keine Aussage: Soweit es möglich sei, würden Nordafrikaner zusammengelegt – „wo und wie kommunizieren wir nicht“, sagt Michael Brandt, der Sprecher der Lenkungsgruppe Flüchtlingsunterbringung. Die Betreuer vor Ort würden sich das nicht wünschen. Aber sie gehen auch mit der neuen Situation um: „Wir bringen die Gruppen in verschiedenen Hallen unter“, sagt der Heimleiter Mojtaba Niazi von Campanet. So will er Konflikte verhindern. Bei den Algeriern, die zuerst kamen, habe man auch nicht gewusst, was auf einen zukomme. „Wir haben alles unter Kontrolle“, so Niazi. Aber die Verantwortung sei gewachsen.