Unterkünfte in Stuttgart Stadt schafft 933 neue Plätze für Flüchtlinge

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Das Rathaus hat am Donnerstag die mittlerweile sechste Tranche zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt: Danach sollen für rund 23,5 Millionen Euro zwölf neue Systembauten an fünf Standorten errichtet werden.

An der Landhauskreuzung in Möhringen werden  bis Mai drei Systembauten für Flüchtlinge gebaut. Jetzt sollen  noch zwei Gebäude hinzukommen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko, StZ
An der Landhauskreuzung in Möhringen werden bis Mai drei Systembauten für Flüchtlinge gebaut. Jetzt sollen noch zwei Gebäude hinzukommen.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko, StZ

Stuttgart - Auch im neuen Jahr hält die Flüchtlingsproblematik die Stadt in Atem. Das Rathaus hat am Donnerstag die mittlerweile sechste Tranche zur Unterbringung vorgelegt: Danach sollen für rund 23,5 Millionen Euro zwölf neue Systembauten an fünf Standorten errichtet werden – vier bestehende Unterkünfte werden erweitert, ein neuer auf der Schlotwiese in Zuffenhausen kommt hinzu. Zudem hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Gruppe von 30 Algeriern am Mittwochabend in die Notunterkunft am Reitstadion auf dem Cannstatter Wasen verlegt. Diese Gruppe gehört zu rund 60 Algeriern, die nach anhaltenden Unruhen in der Landeserstaufnahme in Ellwangen (Ostalbkreis) diese Einrichtung verlassen mussten. „Wir werden deren laufende Asylverfahren so gut wie möglich vorantreiben und abschließen und alles im Rahmen des rechtlich Möglichen tun, damit die straffällig gewordenen Personen abgeschoben werden können“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP).

Bisherige Standorte werden erweitert

Mit der sechsten Tranche der Flüchtlingsunterbringung erhöht die Stadt ihre Kapazität um 933 Plätze. Dazu sollen die Unterkünfte in Möhringen an der Kurt-Schumacher-Straße, in Mühlhausen/Hofen an der Wagrainstraße und am Standort Steinröhre in Weilimdorf/Hausen um jeweils 153 Plätze aufgestockt werden – das entspricht zwei Gebäuden. An der Ottmarsheimer Straße in Stammheim werden 78 neue Plätze, also ein neues Gebäude, geschaffen. Bisher sind an diesen vier Standorten jeweils 243 Plätze geplant. In Möhringen sollen die ersten drei Systembauten mit 243 Plätzen im Mai 2016 in Betrieb gehen, weitere zwei dann bis Jahresende. In der Wagrainstraße sind drei Unterkünfte seit Herbst 2014 genutzt, die zwei zusätzlichen könnten zum Jahresende fertig sein. In Stammheim sollen die ersten drei Systembauten mit 243 Plätzen im Mai bezogen werden, der zusätzlich geplante Bau könnte Ende 2016 in Betrieb gehen. Am Standort Steinröhre werden die drei bisher geplanten Gebäude im Lauf des Monats Januar genutzt, zwei weitere Bauwerke könnten Ende des Jahres fertig sein.

Die rund 7000 Quadratmeter große Fläche auf der Bezirkssportanlage Schlotwiese in Zuffenhausen gehört der Stadt. Dort sollen fünf Systembauten mit 396 Plätzen gebaut werden – dies kann aber aus baurechtlicher Sicht nur für fünf Jahre genehmigt werden. Der Bolzplatz könnte auf eine vorhandene Fläche der Bezirkssportanlage verlegt werden. Die Gebäude könnten nach den Plänen Ende 2016 bezogen werden.

Am 18. Februar soll der Gemeinderat abstimmen

Die Vorlage ging am Donnerstag an die Stadträte. Am Dienstag, 19. Januar, wird sie im Technik- und im Wirtschaftsausschuss eingebracht, danach sind weitere Beratungen in Fachausschüssen und Bezirksbeiräten vorgesehen. Am 18. Februar soll der Gemeinderat abstimmen.

Die Stadt beherbergt momentan 7200 Flüchtlinge in 101 Unterkünften. Bisher wurden 71 System- und Containerbauten an 34 Standorten mit 6144 Plätzen für 142,2 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2016 rechnet die Stadt mit einer Zuweisung von 600 Flüchtlingen pro Monat. Sollte dies eintreten, fehlen bis Jahresende noch 570 Plätze. Wie dies gedeckt wird, ist offen. Neben den Systembauten bringt die Stadt Flüchtlinge auch in bestehenden Gebäuden und Turnhallen unter.

Nach den Auseinandersetzungen in Ellwangen war eine Gruppe von 60 Algeriern dort abgezogen worden, sie wurden zunächst nach Wertheim verlegt und dort erkennungsdienstlich erfasst. Jeweils 30 wurden danach dezentral in verschiedenen Kreisen und im Reitstadion untergebracht. Die Verlegung sei unter „verstärktem Sicherheitskräfteaufgebot durchgeführt und polizeilich begleitet“ worden, erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Stuttgart: „Sie verlief unproblematisch.“ Die Unterkünfte im Reitstadion waren bereits im November 2015 für einige Wochen vom Land belegt worden, waren seitdem aber wieder frei. In der Unterkunft seien „sicherheitstechnisch gute Verhältnisse“, erklärte die Sprecherin, die Lage sei ruhig. Man habe in Gesprächen mit der Polizei, den Sicherheitsdiensten und dem Betreiber umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Auch sei das Personal verstärkt worden. Mittlerweile sind dort 30 Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts im Einsatz. „Bis auf Weiteres bleibt es bei dieser Zahl“, sagte die Sprecherin. In der Unterkunft würde ein Alkoholverbot strikt durchgesetzt und das Einschmuggeln von Waffen und Drogen würde verhindert.

Zum weiteren Vorgehen erklärte die Sprecherin, dass die Flüchtlinge nach der Registrierung in Stadt- und Landkreise verlegt werden könnten. Wann dies geschehe, sei offen. Bis dahin blieben die Personen im Reitstadion. Für sie werde das Asylverfahren fortgesetzt. Erst wenn es beendet sei, seien Abschiebungen möglich.

2 Kommentare Kommentar schreiben

Beim Artikel "Esslingen: Ins Zimmer von 14-Jähriger geschlichen": kann man leider keinen Kommentar abgeben. Ist das gewollt oder ein technisches Problem?

Stadt und Politik: Genügend Kindergartenplätze kann die Stadt nicht schaffen oder bieten, aber bei Notunterkünften spielt das Geld keine Rolle. Die schießen wie Pilze aus dem Boden. Ich finde es einfach nur noch zum kotzen wie man hier als Bürger verarscht wird. Ich bin fertig mit Politik und Politikern die eigentlich zum Wohle des Volkes handeln sollten.

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