Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeiten die Grünen an einem neuen Steuerkonzept. Aus Baden-Württemberg kommt die Mahnung, besondere Rücksicht auf Unternehmen zu nehmen.
Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeiten die Grünen an einem neuen Steuerkonzept. Aus Baden-Württemberg kommt die Mahnung, besondere Rücksicht auf Unternehmen zu nehmen.
Stuttgart - Das neue Steuerkonzept der Grünen darf nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine zu hohe Belastungen für Unternehmen enthalten. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa forderte der einzige grüne Regierungschef seine Partei auf, vor der Steuerdebatte eine wirtschaftspolitische Betrachtung vorzunehmen. „Wir sollten erst einmal genau analysieren: Worum geht es? Was brauchen wir an Investitionen? Wie erhalten wir die Steuerkraft der Betriebe und wie eine hohe Beschäftigung?“
Die deutsche Wirtschaft stehe in einem harten globalen Wettbewerb. „Es kommt darauf an, dass sie in Forschung und Entwicklung investiert. Dazu brauchen die Betriebe eine hohe Eigenkapitalquote“, erklärte Kretschmann. Beispielsweise müsse alles dafür getan werden, dass das Betriebsvermögen von Familienunternehmen nicht unter die Erbschaftssteuer falle. „Man hat nichts von höheren Steuerquoten, wenn die Wirtschaft lahmt - sonst hat man am Ende weniger Steuern.“
Personelle Erneuerung der Grünen braucht Zeit
Steuererhöhungen will sich Kretschmann aber nicht komplett verschließen. „Wir haben gerade schwierige Debatten - zum Beispiel über die kalte Progression. Wenn man die ersatzlos abschafft, führt das zu schweren Steuerausfällen“, erklärte der Regierungschef. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das ohne weiteres kompensieren kann.“
Bei der Bundestagswahl im September hatten die Grünen mit 8,4 Prozent bundesweit schlechter abgeschnitten als erwartet. „Die Partei hat kollektiv begriffen, dass die Absicht, mehrere Steuern auf einmal zu erhöhen, ein wesentlicher Grund für die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl war“, sagte Kretschmann. Er hatte davor gewarnt, Bürger und Firmen mit höheren Abgaben und Steuern zu überfordern, sich damit aber in der Partei nicht durchsetzen können. Schließlich trug Kretschmann das Bundestagswahlprogramm seiner Partei mit.
Die personelle Erneuerung der Grünen braucht seiner Ansicht nach Zeit. Zu Vorwürfen, die neue Parteichefin Simone Peter und der neue Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter seien öffentlich weniger präsent als ihre Vorgänger Claudia Roth und Jürgen Trittin, meinte er: „Man sagt in der Regel bei allen Neuen, dass sie schlechter seien als die Alten. Als Joschka Fischer abgetreten ist, hatten wir dieselben Debatten. Das darf man nicht zu ernst nehmen.“