Stuttgart - Mitten in den Sommerferien stimmt die oppositionelle SPD bereits auf den Schulbeginn am 13. September ein. Im neuen Schuljahr gehe es weiter wie gehabt, kritisieren Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende und Frank Mentrup, der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Sie erwarten Unterrichtsausfälle, Lücken im Ganztagsangebot und Mängel bei der Vertretung von erkrankten Lehrern.

Nils Schmid geht angesichts der im März bevorstehenden Landtagswahl hart mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ins Gericht. Mappus verspreche ständig, an der Bildung werde nicht gespart, sagte Schmid. Tatsächlich "beginnt die Regierung schon in diesem Jahr mit Einsparungen", kritisiert der Parteivorsitzende und wirft dem Regierungschef Wortbruch vor. Die neue Kultusministerin Marion Schick (CDU) erfüllt die Erwartungen der Opposition nicht. "Wer von Frau Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, wird enttäuscht werden", erklärte der SPD-Spitzenkandidat. Ihre Verpflichtung entpuppe sich immer mehr als "Reklametrick", sie sei "nicht ein ernsthafter Versuch, die Schulpolitik im Land voranzubringen".

Das Kernproblem der Schulpolitik geht die Regierung nach Auffassung der SPD nicht an. "Die Chancengleichheit ist nicht gewährleistet", kritisierte Schmid. Das bisherige Angebot an Ganztagsschulen reiche nicht aus. Wer in Bade-Württemberg das Pech habe, aus einer bildungsfernen Familie zu kommen, habe deutlich weniger Chancen auf einen guten Abschluss. Schmid verwies auf den neuesten Ländervergleich des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diesem Bildungsmonitor zufolge ist das Chancenverhältnis für ausländische Schüler nur in Niedersachsen noch ungünstiger als in Baden-Württemberg.

fordert die Rücknahme der Kürzungen

Frank Mentrup geht davon aus, dass im kommenden Schuljahr so viel Unterricht ausfallen wird wie bisher. Es fehle an Mitteln für die Krankheitsvertretungen. Er fordert, dass die fest installierte Krankheitsstellvertretung von 1266 Stellen auf 1666 erhöht wird. Damit könnten zwar nicht alle Ausfälle behoben werden, aber die Situation würde sich spürbar verbessern, meint der Bildungspolitiker. Über diese festangestellten Lehrer hinaus, springen weitere Pädagogen für Vertretungen ein. Sie werden gesondert finanziert. Die Mittel wurden von 16 Millionen im Jahr 2009 auf jetzt 13,45 Millionen und 13,2 Millionen für 2011 eingedampft. Mentrup fordert die Rücknahme der Kürzungen. Im Ganztagsbereich wären zusätzliche Lehrerstellen notwendig und für Lehrbeauftragte sollte das Land drei statt zwei Millionen Euro ausgeben.

"Die Unterrichtsversorgung ist wie bisher solide gesichert", erklärte ein Sprecher der Kultusministerin. Trotz sinkender Schülerzahlen würden mehr Lehrer eingestellt. Von den 5500 neuen Lehrern ersetzen 3370 beurlaubte oder pensionierte Pädagogen. Für die Verkleinerung der Klassen sind 1990 Deputate vorgesehen. Der Regierung angesichts der enormen finanziellen Anstrengungen Wortbruch vorzuwerfen sei unredlich. Wenn in Ganztagsschulen Engpässe aufträten, weil das Geld für die Lehrbeauftragten gekürzt wurde, könne dies "flexibel ausgeglichen werden".