Untersuchungen dauern an Waren Bluttest bei Daimler legal?
StZ, vom 07.03.2010 14:54 Uhr
Stuttgart - Auch gut vier Monate nach dem Bekanntwerden von Bluttests bei Daimler ist noch unklar, ob damit Datenschutzrechte von Bewerbern verletzt wurden. "Es ergeben sich laufend neue Rechtsfragen. Der Teufel steckt im Detail", begründete Walter Krämer von der Behörde für den nicht-öffentlichen Datenschutz in Stuttgart die Verzögerung. Das Ergebnis der Untersuchung war zuletzt für November vergangenen Jahres angekündigt worden. Auch jetzt wollte sich Krämer nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, wann die Bewertung veröffentlicht wird. Es könnten noch Wochen, aber keine Monate ins Land gehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Der Stuttgarter Autohersteller Daimler hatte Jobsuchenden schon während des Bewerbungsverfahren Blut abnehmen lassen. Nachdem diese Praxis für Schlagzeilen und Kritik auch von Datenschützern außerhalb Baden-Württembergs gesorgt hatte, verzichtete Daimler auf einen Teil der Tests. Seitdem werden sie dem Unternehmen zufolge nur noch vorgenommen, wenn dies für den Arbeitsplatz zwingend notwendig sei.
Bewerbern für kaufmännische Stellen sind demnach nicht mehr davon betroffen, Anwärter auf Jobs in der Produktion aber weiterhin. So werde verfahren bis die Datenschützer zu einem Ergebnis gekommen seien, hieß es damals. Die Tests waren auch deshalb kritisiert worden, weil sie den Werksärzten ein Spektrum von Informationen liefern - etwa ob eine Bewerberin schwanger ist, ein erhöhtes Brustkrebsrisiko hat oder ob ein Bewerber an Aids erkrankt ist.
Krämer erläuterte, es gehe unter anderem um die Frage der Verhältnismäßigkeit. So sei zu klären, ob es erforderlich sei, potenzielle Mitarbeiter für Produktion und für Schreibtisch-Jobs mit ein und demselben Test zu überprüfen. "Das Unternehmen hat einen Anspruch darauf, dass wir uns qualifiziert mit dem Thema auseinandersetzen. Wir wollen auch nichts unterstellen", betonte der Jurist, der die Untersuchung mit dem Referatsleiter Günter Schedler vornimmt. Die Kooperation mit Daimler sei gut. "Das Unternehmen hat uns nichts verheimlicht", meinte Krämer.
