Auch der CDU-Vizeparteichef Winfried Mack ist jetzt bei verbotenen Kontakten zu Stefan Mappus erwischt worden. Er hat dem Ex-Ministerpräsidenten eine ausschussinterne Informationsmail weitergeleitet – und in einem wichtigen Moment geschwiegen.
Stuttgart - Von Vergangenheitsbewältigung hat die Landtags-CDU eigentlich langsam genug. Doch wenn sich die Abgeordneten an diesem Dienstag zur Fraktionssitzung treffen, geht es schon wieder um Kungeleien mit dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Eingebrockt hat ihr das einer der – zumindest formal – führenden Christdemokraten im Südwesten: Winfried Mack aus Ellwangen, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Vize von Fraktionschef Peter Hauk.
Drei Monate nach dem Rückzug von Exminister Ulrich Müller und Fraktionsmanager Volker Schebesta aus dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal musste nun auch Mack einen fragwürdigen Kontakt zu Mappus zugeben: Er hat im Februar 2012 eine ausschussinterne Informationsmail an den Ex-Regierungschef weitergeleitet.
Mack will Mail-Weitergabe vergessen haben
Bekannt wurde das wie bei Müller erst, als das Gremium jetzt neue Akten von der Staatsanwaltschaft erhielt – darunter die von Mack weitergeleitete Mail. Als Hauk die Abgeordneten im Februar aufgefordert hatte, weitere fragwürdige Verbindungen zu Mappus offenzulegen, war sein Vize stumm geblieben. „Der gesamte . . .Vorgang war mir nicht mehr präsent“, begründete er das jetzt in einem Brief an den Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU).
In der Mail ging es danach um den aktuellen Aktenbestand des Ausschusses und um eine „Inhaltsübersicht“ des von der Investmentbank Morgan Stanley eingerichteten Datenraums. Er sei „davon ausgegangen, dass der Inhalt auch für die Öffentlichkeit bestimmt war“, zumal Pressesprecher der Fraktionen unter den Adressaten gewesen seien, schrieb Mack jetzt an Wolf. Diese Einschätzung „stellte sich nach intensiver Prüfung jetzt als Irrtum heraus“. Für den „damit verbundenen Verstoß“ gegen die Ausschussregeln entschuldige er sich. Angesichts des allgemeinen Inhalts der Mail habe er jedoch „niemandem einen Vorteil verschafft“.
Landtagspräsident Wolf: „Fraglos ein Fehler“
Der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) kritisierte das Verhalten seines Parteifreundes. „Auch wenn es sich . . . nicht um besonders vertrauliche Informationen gehandelt hat, verstößt deren Weitergabe an Dritte dennoch gegen das Untersuchungsausschussgesetz“, stellte er klar.
Angesichts der „wiederholten“ Verstöße forderte er alle Mitglieder des Gremiums „eindringlich“ auf, die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Sein Vorgänger Ulrich Müller hatte Mappus sogar bei einem abendlichen Treffen auf einem Parkplatz Unterlagen des Ausschusses übergeben.
Rügen vom Ausschusschef und vom Landtagspräsidenten
Landtagspräsident Wolf sagte der StZ, die Weitergabe der Mail sei „fraglos ein Fehler“ und ein Verstoß gegen das Ausschussgesetz gewesen. „Ich hoffe, dass es keine weiteren Verstöße mehr gibt“, fügte er hinzu. Der CDU-Fraktionschef Hauk wollte sich zunächst nicht näher äußern. „Was zu besprechen ist, wird morgen in der Fraktionssitzung besprochen“, sagte er lediglich.
Auch beim CDU-Landesverband war zunächst kein Kommentar zum Fehltritt des Vizeparteichefs zu erhalten. Mack ist seit Juli 2011 Stellvertreter des Landesvorsitzenden Thomas Strobl, gegen den er in einer Kampfkandidatur unterlegen war.
Grüne: „Das Mappus-Netzwerk in der CDU lebt“
Vertreter der Regierungsparteien reagierten mit Unverständnis und Kritik auf die neue Enthüllung. „Das Mappus-Netzwerk in der CDU-Fraktion lebt und muss endlich gestoppt werden“, forderte der Grünen-Fraktionsmanager Hans-Ulrich Sckerl. Die CDU habe es bisher versäumt, reinen Tisch zu machen. Auch Macks „Last-Minute-Geständnis“ komme zu spät, um die Entschuldigung anzunehmen, sagte Sckerl. Es werfe zudem die Frage auf, ob Peter Hauk wisse, „was in seiner Fraktion läuft“. Der Grünen-Geschäftsführer widersprach der Einschätzung, es habe sich nur um allgemeine Informationen gehandelt. Dank der Auflistung vertraulicher Unterlagen habe sich Mappus auf seinen Zeugenauftritt „ganz anders vorbereiten“ können.
Die Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras empfahl Mack den Rückzug aus dem EnBW-Ausschuss. „Wenn man einen Funken politischen Verstand hat, müsste man an seiner Stelle zurücktreten“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Intern äußerten sich auch CDU-Leute ähnlich; Macks Uneinsichtigkeit mache die Sache nur schlimmer. Zu den Kungeleien mit seinen Parteifreunden soll Mappus am Freitag nächster Woche im Ausschuss befragt werden. Er will sich jedoch nicht dazu, sondern nur zu dem Aktiengeschäft selbst äußern.