Es wird im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 geben. Grüne und Linke wollen aber eine Debatte über die Risiken und Kosten des umstrittenen Bahnprojekts durchsetzen. Auch die Rolle der Bundesregierung soll beleuchtet werden.
Stuttgart - Die Opposition im Deutschen Bundestag will bei Stuttgart 21 nicht lockerlassen. In Berlin haben sich Verkehrsexperten der Fraktionen von Grünen und Linken bei einem Treffen am Freitag darauf verständigt, bei dem Thema künftig wieder enger zusammenzuarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss soll es aber nicht geben. Das hatte die Linke gefordert und dabei vergeblich auf die Unterstützung der Grünen gehofft.
„Wir werden aber im Bundestag den gemeinsamen Antrag stellen, dass Stuttgart 21 nach der Sommerpause dort beraten wird“, sagte der grüne Bahnexperte Matthias Gastel der StZ. Geplant sei eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im zuständigen Verkehrsausschuss, heißt es ergänzend bei der Linken. Dabei soll es vor allem um die Kostenexplosion, die zahlreichen Risiken sowie den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof gehen. „Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss beantragen“, betont der grüne Abgeordnete aus Filderstadt.
Für Unterausschuss plädiert
Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, und die Verkehrsexpertin Sabine Leidig hatten im Mai die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt und dafür die Unterstützung der Grünen eingefordert. Die Grünen hatten das zunächst als „Aktionismus“ vor der Europawahl abgelehnt. Gastel plädierte als Alternative für einen Unterausschuss im Verkehrsausschuss des Bundestags, um die Vorgänge um S 21 aufzuklären, die auch er als „skandalös“ bezeichnete.
Die Linke kämpft auf allen Ebenen gegen S 21, während die Grünen das Projekt kritisch begleiten, seitdem sie selbst mit der SPD die Landesregierung im Südwesten stellen. Zuletzt hatte die Linke in der Debatte über den Bundeshaushalt den Antrag gestellt, S 21 zu stoppen und die freiwerdenden Mittel für Projekte wie den Ausbau der Rheintalbahn einzusetzen. Zuvor waren bei Kleinen Anfragen im Bundestag insgesamt 85 Fragen zum Projekt nach Ansicht der Partei von der Bundesregierung nicht oder nur unzureichend beantwortet worden.
Pofalla hat die Strippen gezogen
Die Linke will vor allem die Rolle der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn beleuchten, der im März 2013 der Weiterführung von S 21 zugestimmt hatte, obwohl zuvor die veranschlagten Kosten nochmals von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro explodiert waren. Damals hatte im Kanzleramt Ronald Pofalla als Minister die Strippe gezogen, der inzwischen von Bahnchef Rüdiger Grube für einen hochbezahlten Vorstandsposten im Konzern auserkoren wurde.