Ulrich Müller (CDU) ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Die SPD wirft ihm aber Parteilichekeit vor und will die Möglichkeit einer Amtsenthebung prüfen lassen.
Stuttgart - Die SPD im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktiendeal will den Vorsitzenden Ulrich Müller (CDU) wegen Parteilichkeit absetzen. „Müller ist offensichtlich nicht in der Lage, die Neutralität zu wahren“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Stoch, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Er geriert sich wie der Obmann der CDU-Fraktion. Er ist definitiv parteiisch.“
Der frühere CDU-Umweltminister habe seine gesamte Tätigkeit bisher darauf beschränkt, die grün-rote Regierung mit Vorwürfen zu überziehen. „Er glaubt ständig, die Landesregierung rüffeln zu müssen.“ Dabei sei es absurd, zu behaupten, Grün-Rot habe kein Interesse an Aufklärung. Die Regierung versuche lediglich, mit Verschwiegenheitsklauseln, die Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Vertrag verankert habe, sensibel umzugehen.
Er werde jedenfalls demnächst in der SPD-Fraktion vorschlagen, zu prüfen, ob der Ausschusschef seines Amtes enthoben werden kann. „Mit dem Amt des Vorsitzenden ist das, was Herr Müller macht, nicht vereinbar.“ Zwar habe die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Aber Müller sei vom Landtag gewählt und könne also auch abgewählt werden. „Für mich ist er nicht mehr tragbar“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion klar.
Stoch stößt sich vor allem daran, dass Müller jüngst behauptet hat, die von Grün-Rot eingereichte Schiedsgerichtsklage gegen den französischen Energieriesen EDF sei aussichtslos. Mit dieser Klage will die Regierung den Kaufpreis in Höhe von 4,7 Milliarden Euro überprüfen, den das Land unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für die rund 45 Prozent Anteile am Karlsruher Energieversorger bezahlt hat. „Die Vasallentreue zu Mappus ist ihm offensichtlich wichtiger, als Schaden vom Land abzuwenden.“ Grüne und SPD werfen Mappus vor, Ende 2010 im Eiltempo den Deal am Landtag vorbei eingefädelt und den Wert der EnBW-Aktien nicht richtig geprüft zu haben.
Stoch bestätigte, dass die Akten, die der frühere CDU-Regierungschef dem Untersuchungsausschuss jüngst übergeben hat, ausschließlich Kopien von Unterlagen seien, die bereits im Staatsministerium vorhanden sind. Mappus habe lediglich eine persönliche E-Mail ausgedruckt, in der die beratende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz grünes Licht für die Ausschaltung des Parlaments gibt. „Was will er uns damit sagen, dass er uns nur diese eine Mail ausdruckt?“ Dabei wisse man doch, dass Gleiss Lutz auf die Risiken dieses Weges mehrfach hingewiesen habe. Es sei offensichtlich, dass Mappus die Akten „frisiert“ habe. „Das ist fast schon Kindergartenniveau.“