Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror Aufklärer in schwierigem Gelände
Bärbel Krauß, 08.02.2012 21:17 Uhr
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Der niedersächsische SPD-Abgeordnete und designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, kommt am Freitag (27.01.2012) zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Berlin. Foto: dapd
Der niedersächsische SPD-Abgeordnete und designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, kommt am Freitag (27.01.2012) zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Berlin. Foto: dapd

Berlin - Als Bundestagsabgeordneter und Experte für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist der Sozialdemokrat Sebastian Edathy schon ein alter Hase. Seit 1998 ist er Mitglied des Bundestags, und um die genannten Themen kümmert sich der 42-Jährige bereits seit Beginn seiner politischen Karriere. Aber erst mit der Berufung an die Spitze des Parlamentsausschusses, der die rechtsextremistische Mordserie untersuchen soll, gerät Edathy endgültig ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Denn die Frage, wie es geschehen konnte, dass die Untaten der Zwickauer Terrorzelle von den Behörden in Bund und Ländern so lange unentdeckt bleiben konnten, brennt von der Union bis zu den Linken allen im Bundestag vertretenen Parteien auf den Nägeln.

Zwar ist der Untersuchungsausschuss nicht das einzige Gremium, das sich mit der Aufarbeitung der Mordserie beschäftigen soll; denn zusätzlich dazu wurde eine Bund-Länder-Kommission mit ähnlichem Ermittlungsauftrag eingerichtet. Aber die Aufmerksamkeit wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gewiss sein – und seinem Chef. Denn auch von seiner Entschlossenheit, seinem Geschick und seinem diplomatischen Fingerspitzengefühl wird es abhängen, wie gut die Aufklärungsarbeit gelingt.

„Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit“

Sebastian Edathy, der in Hannover geboren ist und an seiner Heimatuniversität Soziologie studiert hat, ist nicht nur durch sein Studium, sondern auch durch eigene Lebenserfahrung prädestiniert für Aufgaben in diesem Politikfeld. Als Sohn eines indischstämmigen Vaters hat er schon als Kind dunklerer Hautfarbe als die Nachbarskinder Diskriminierung erlebt. Der „Zeit“ hat Edathy eine Situation auf dem Spielplatz geschildert, als seine Mutter gefragt wurde, wo sie denn „das süße dunkle Kind“ adoptiert habe. Der etwa Sechsjährige wollte daraufhin wissen, was das Wort „adoptieren“ bedeute.

Mit Rechtsextremismus beschäftigt der Sozial­demokrat sich, seit er vor 13 Jahren Bundestags­abgeordneter geworden ist. „Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit. Dagegen muss man sich als Demokrat wehren“, sagt der Soziologe heute.

Edathy ist für sein kräftiges Austeilen bekannt

In der SPD-Bundestagsfraktion ist der 42-Jährige eher für sein manchmal etwas zu kräftiges Austeilen denn für diplomatisches Gespür bekannt. Auch wird ihm von manchen Kollegen vorgeworfen, die persönliche Profilierung über das Teamspiel zu stellen. Als er den langjährigen innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Dieter Wiefelspütz, in dieser Funktion beerben wollte, erlitt er denn auch eine schmerzliche Niederlage. Im Metier parlamentarischer Untersuchungen hat er im Gorleben-Untersuchungsausschuss schon erste Erfahrungen gesammelt. Allerdings bewegt er sich bei der Untersuchung des Rechtsterrorismus auf schwierigem Gelände, denn dieser Untersuchungsausschuss ist anders als viele seiner Vorgänger von der Opposition nicht einfach als Kampfinstrument gegen die regierende Konkurrenz einzusetzen.

Die SPD hat in den Jahren, in denen die Zwickauer Zelle gemordet hat, selbst in Bund und Ländern Regierungsverantwortung getragen. Bei der Frage nach Behördenversagen und strukturellen Defiziten der Sicherheitsarchitektur müs­sen  vielleicht auch Versäumnisse von Parteifreunden aufgearbeitet werden. Soll das klappen, muss Eda­thy nicht nur Aufklärungswille beweisen, sondern auch Feinfühligkeit und Diplomatie.

Kommentare (2)
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FEB
09
Arne Siegwart , 10:13 Uhr

Längst ist klar: Diesere Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie versagt.

sonst hätten die nazistisch-extremistischen Mörder nicht über 10 Jahre ihre Blutspur durch Deutschland ziehen können. Was nützen V-Männer, die undervover arbeiten, wenn sie nicht einen Hauch von Verdacht äußerten. Was nützt Geld, das dann zugunsten der Nazis eingesetzt wird und die Rabauken der NPD stärkt? Der Fisch stinkt vom Kopf und beim Verfassungsschutz stinkts ganz gewaltig. Bei den Winterbacher Mordbrennern waren ingesamt 40 Personen. Dass auch da keine Verfassungsschutzleute bei waren, glaubt doch niemand mehr.

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FEB
08
Yusuf Alkan, 23:00 Uhr

"Experte"

<i>Experte für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus</i> Na, na. Meist geht es ihm doch um eine offene Diskussion zu verhindern.

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