Angesichts der schweren Unwetterfolgen im Südwesten hat Regierungschef Winfried Kretschmann seine Forderung nach einer Pflichtversicherung bekräftigt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert den Vorstoß.
Stuttgart - Bedenken seien „leicht ausräumbar“, sagte Winfried Kretschmann (Grüne). „Das kann so nicht weitergehen.“ Durch die Versicherungspflicht für Elementarschäden sollen Bürger ähnlich wie beim Brandschutz oder bei Kfz besser abgesichert sein. Anlass für die Forderung waren die vergangenen Unwetter in Baden-Württemberg. Er werde sich im „Interesse des Gemeinwohls“ in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter dafür einsetzen, sagte er.
Kein staatliches Monopol
Es gehe nicht um ein staatliches Monopol der Versicherungen. „Die Leute können sich versichern, wo sie wollen.“ Er warnte vor Lobbyisten unter den Versicherern und „marktradikalen“ Vorgaben der EU, die gegen diese Initiative seien. Die EU solle sich zwar um Wettbewerbsgleichheit bemühen, aber nicht dort hineinregieren, wo es um die private Daseinsvorsorge der Menschen gehe, mahnte Kretschmann.
Europarechtliche Vorbehalte
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte Kretschmanns Vorstoß Anfang des Monats kritisiert, weil er Anreize für Eigenvorsorge und Prävention in Gefahr sieht. In der MPK gab es zwar Zustimmung, zugleich aber auch europarechtliche Vorbehalte.