Die Rektoren der Landesunis schlagen Alarm. Wegen der unzureichenden Grundfinanzierung stehen Studienangebote und Stellen auf dem Prüfstand. Am 21. Mai wollen sie mit Protestveranstaltungen auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
Stuttgart - Die Rektoren der Universitäten schlagen Alarm; „Wenn bei der Finanzierung der Universitäten lediglich der Status quo erhalten wird, bedeutet das die Schließung von Studiengängen und Einrichtungen und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hans-Jochen Schiewer, der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an der Uni Stuttgart. Die Rektoren fordern eine höhere Grundfinanzierung und einen jährlichen Inflationsausgleich.
An einem landesweiten Aktionstag am 21. Mai wollen alle neun Landesunis mit Protestveranstaltungen öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen. „Wir wollen aufzeigen, warum wir in eine finanzielle Notlage geraten sind“, sagte der stellvertretende LRK-Vorsitzende und Rektor der Uni Stuttgart, Wolfram Ressel.
„Unkalkulierter Aufwuchs an Studienanfängern“
Seit 16 Jahren sei die Finanzierung der Universitäten nicht mehr angepasst worden. Der Solidarpakt eins sei ein Sparpaket gewesen – „wir mussten zehn Prozent unserer Stellen kürzen“, so Schiewer; und der Solidarpakt zwei im Jahr 2006 sei lediglich eine Fortschreibung gewesen. Entgegen der Prognosen sei es zu einem unkalkuliertem Aufwuchs an Studienanfängern gekommen – und mit einem Rückgang sei auch in den nächsten zehn Jahren nicht zu rechnen, sagte Schiewer. Inzwischen seien es 169 000 Studierende, aber nur 141 000 Studienplätze seien vom Land finanziert – trotz der Ausbauprogramme. „Diese Situation ist langfristig nicht mehr tragbar.“
Hinzu komme, dass die Universitäten die gestiegenen Betriebs- und Energiekosten aus ihrem Budget bezahlten, das eigentlich für Forschung und Lehre vorgesehen sei. Das Defizit betrage jetzt schon 52 Millionen Euro. An der Uni Freiburg seien es allein sieben Millionen Euro. Um diese Lücke zu füllen, würden Stellen nicht mehr besetzt, berichtete Schiewer.
Sanierungen werden aus Budgets für Studierende mitfinanziert
Auch bei den Sanierungen hätten die Unis mitfinanziert – „obwohl das nicht unsere Aufgabe ist“, ergänzte Ressel und bezifferte allein diese Summe mit 240 Millionen Euro. Der Investitionsstau betrage allerdings 2,3 Milliarden. „Für Gebäude und Sanierungen ist in Baden-Württemberg das Finanzministerium zuständig“, so Schiewer. Doch dieses baue nur noch , wenn die Unis eigene Mittel bereit stellten, die eigentlich für Studierende und Forscher gedacht seien.
Nur durch die eingeworbenen Drittmittel in Höhe von 1,05 Milliarden Euro hätten die Unis die Lücken bisher kompensieren und den finanziellen Kollaps vermeiden können. 7000 Stellen würden auf diese Weise finanziert. „Wir sind auch effizienter geworden“, räumte Schiewer ein, „aber jetzt sind wir am Ende“. Und: „Wir fordern die Solidarität der Landesregierung ein.“ Das habe man auch an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben.
Rektoren verlangen Inflationsausgleich
„Es geht darum, dass Baden-Württemberg die Innovationsregion Nummer eins bleibt“, sagte Schiewer. Auch die Arbeitgeber im Südwesten fordern eine bessere Finanzierung der Hochschulen. „Wir brauchen endlich einen Inflationsausgleich für den seit 1997 nicht mehr erhöhten Grundhaushalt“, so Schiewer. Und: „Wir würden für die eingeworbenen Forschungsmittel gern fünf Prozent vom Land für indirekte Kosten bei der Infrastruktur bekommen – das ist ein klar leistungsgebundener Indikator.“ Falls das Land die Finanzierung nicht erhöhe, werde man alle Sonderaufgaben überprüfen, die Schließung ganzer Einrichtungen und Studiengänge erwägen sowie über eine Kürzung der Öffnungszeiten der Bibliotheken und der Betreuungsprogramme für die Studenten nachdenken. Wie viele Stellen gestrichen werden müssten, wenn es beim Status quo bleibt, will Ressel erst am Aktionstag bekannt geben.
Am 21. Mai plant etwa die Uni Freiburg öffentliche Kundgebungen und Infostände in der Innenstadt und Tübingen setzt mit 24-Stunden-Vorlesungen auf Aufmerksamkeit. Die Uni Stuttgart begnügt sich mit einer Anderthalbstunden-Veranstaltung im Tiefenhörsaal.