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Stuttgart - Nils Bühler ist extra aus dem Schwarzwald in die Landeshauptstadt gekommen. Der 19-Jährige aus der Nähe von Freudenstadt, der wie viele andere am Samstagnachmittag vor dem Friedrichsbau eine der charakteristischen Guy- Fawkes-Masken trug, ist gar nicht damit einverstanden, dass auf dem Wege des Urheberrechtsschutzes „die Meinungsfreiheit beschnitten wird“, sagt Bühler. Denn nichts anderes ist für ihn das sogenannte Acta-Abkommen, gegen das er wie tausend andere auf die Straße gegangen ist. Um die eigentlichen Urheber gehe es bei dem Abkommen doch gar nicht, ist Nils Bühler überzeugt. „Die haben doch gar nichts davon, nur die, die die Rechte gekauft haben.“
Wann kommt das schon mal vor, dass die Schätzungen von Polizei und Veranstaltern bei Protesten in Stuttgart auf diese Weise und so weit auseinanderliegen. „Vor zwei Jahren waren wir noch 50 Leute, jetzt sind wir weit über 2000“, schätzte Martin Eitzenberger von der Stuttgarter Piratenpartei mit großer Zufriedenheit am Mikrofon die Zahl der Teilnehmer bei der Kundgebung am Friedrichsbau. Als die Demonstration schließlich in einem langen Zug durch die Stadt gezogen war, gab die Polizei die Teilnehmerzahl mit „über 5000“ an.
"Geheimverhandlungen"
„Stopp Acta, stopp Acta“ skandierten die größtenteils jungen Teilnehmer immer wieder lautstark. Dabei sind sie nicht nur gegen das Abkommen selbst, das Ende Januar von der EU und 22 ihrer Mitglieder unterzeichnet worden ist. Auch dass dieses von der Öffentlichkeit kaum bemerkt verhandelt worden ist, stößt auf Ablehnung. „Geheimverhandlungen – das ist 19. Jahrhundert“, kritisierte Martin Eitzenberger unter dem großen Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer.
Dass die Bundesregierung das Abkommen wie Polen nun erst einmal nicht unterzeichnet hat, findet zwar den Beifall der Gegner, sie betrachten dies aber als Bestätigung und als Ansporn, Acta noch ganz kippen zu können. Das Abkommen sei in Deutschland nur „vorerst“ gestoppt, rief Eva Horn, die Sprecherin Netzpolitik der Landesgrünen, in die Menge. „Reicht euch das?“, wollte sie wissen. Erwartungsgemäß schallte ihr ein lautes „Nein“ entgegen.
Kapitalisten geschützt
Daniel Behrens von der Linksjugend im Land sieht in dem Abkommen nicht nur einen Eingriff in die Freitheitsrechte der Netznutzer, er sieht darin eine Kriegserklärung der „Regierung und ihrer Schnüffelapparate“. Geschütz werden solle damit nur „das Recht der Kapitalisten“.
Erik Teubner aus Stuttgart hat an der Demo teilgenommen, weil er dagegen ist, dass das Internet, „das allen gehört“, umfassend eingeschränkt wird. Seine Sorge: „Die Provider sollen die Funktion von Netzsheriffs bekommen, die Urheberrechtsverletzungen aufspüren und ahnden. Damit bin ich gar nicht einverstanden“.
Sebastian Staudenmaier aus Schwäbisch Gmünd, der die Veranstaltung für die Piratenpartei auf Facebook bekannt gemacht hat, wunderte sich nicht über den großen Zuspruch. Mit seinem Laptop stand am Königsbau, wo der Demonstrationszug vorbeidefilierte. „Auf Facebook hatten wir 7429 Zusagen“, sagte Staudenmaier. „Wer netzaffin ist“, ist seine Erklärung, „der interessiert sich für das Thema und will etwas gegen Acta tun“. Deshalb sei das Moililierungspotenzial auch so groß. Schließlich sei das Internet für viele junge Leute mehr als nur ein Kommunikationsmittel.
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@ Richard
Ihre polemischen Behauptungen über den Genossen B. der Linksjugend, den sie als jugendlich dumm darstellen sowie die anderen DemoteilnehmerInnnen die als nicht Erwachse verunglimpfen. Erstens ist geringes Alter nicht einhergehend mit niedriger Intelligenz. Genauso wie hohes Alter nicht hohe Intelligenz bedeutet. Geringes Alter kann einhergehend sein mit zu wenig Erfahrung. Aber hohes Alter muss nicht ein Indiz sein für hohe Erfahrung. Es kann ja sein, dass ein alter Mensch etwas noch lernen muss, weil er bisher noch nicht kennt z.B. Rechte im Internet. Was den Bereich Teilnahme und Beteiligung an Demonstrationen anbgelangt ist Genosse B. im Gegensatz zu den vielen Menschen am Samstag, von denen viele noch nie demonstriert haben bzw sich politisch engagiert haben sehr erfahren. Was die die politische Meinung angeht war das Feld der Teilnehmer sicherlich gestreut. Nur weil Sie die Meinung des Genossen nicht teilen, brauchen Sie hier nicht mit einem patriarchale Unterton antischen. Das zeugt doch eher davon, dass es Ihnen als Kapitalist an den von Ihnen gewünschten freien Meinungsäußerung und Toleranz mangelt. Zum Thema Kritik am Kapitalismus wären sicherlich etwas mehr Zeilen nötig. Da sie aber sehr engstirnig zu sein scheinen belasse ich es bei meiner Kritik an ihrem patriachalen Unterton und würde mich abschließend noch interessieren: Wie erfahren sind sie denn im Bereich politische Diskussion und Agitation?
Gedanken machen....
Ist die ACTA Hysterie berechtigt? Hier ein interessanter Bericht auf Internet-Law: http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html
systemübergreifend
was haben acta, s21, occupy wall street und die schuldenkrise in griechenland gemeinsam? es gibt 1% besitzende, die wollen immer mehr und 98% andere. rechenfehler? nein, 1% hilft den besitzenden mit willfährigem verhalten, das besitzende 1% noch reicher zu machen. das sind unsere politiker, die die randbedingungen schaffen, daß das mit dem geldverdienen noch besser geht. am besten mit überwachung aller lebensbereiche. das fängt an mit videoüberwachung, möglichst mit gesichtserkennung, internet- und telekommunikationsüberwachung, vernetzung der finanztransaktionsüberwachung. das nächste ist dann die straßenmaut, mit der dann alle bewegungen registriert werden können. leider ist diese entwicklung weltweit zu beobachten und hat schon ihre auswirkungen auf bei uns selbstverständliche rechte gezeigt. syrien, iran, china, rußland, usa, england alle überwachen ihre bürger schon sehr effektiv. wenn wir unsere freiheit erhalten wollen, müssen wir dafür kämpfen.