Urteil des Mannheimer Arbeitsgerichts Für Neonazi kein Platz im Hort

Von Johanna Eberhardt 

Das Landesarbeitsgericht in Mannheim bestätigt die Entlassung eines rechtsradikalen Erziehers durch die Stadt Mannheim. Auf Facebook hat er ein Bild gepostet, auf dem er im Hort mit Legosteinen eine blutige Straßenkampfszene nachgestellt hatte.

Ein Erzieher aus der Neonazi-Szene  darf in dem  Hort nicht mehr arbeiten. Foto: dpa
Ein Erzieher aus der Neonazi-Szene darf in dem Hort nicht mehr arbeiten.Foto: dpa

Mannheim - Das Landesarbeitsgericht hat die Entlassung eines als rechtsradikal eingestuften Erziehers durch die Stadt Mannheim bestätigt. Im Gegensatz zu den Richtern der erstinstanzlichen Entscheidung, die die fristlose Kündigung des jungen Mannes bestätigt hatten, hielt die zuständige Kammer in der zweiten Instanz in dem Fall allerdings eine ordentliche Kündigung für ausreichend; sie hatte die Stadt vorsorglich ausgesprochen. Eine Revision wurde nicht zuge­lassen. Das Urteil sei damit rechtskräftig, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Die schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Die Stadt Mannheim hatte den damals 25-jährigen Erzieher im Frühjahr 2014 entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er der Neonazi-Szene nahesteht und wiederholt an großen NPD-Kundgebungen in der Region teilgenommen hatte – unter anderem auch an einer Demonstration gegen Salafisten in Mannheim, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht hatte die Stadt unter anderem vorgetragen, dass der Erzieher auf seinen Facebook-Seiten seine Sympathien für den Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, der auch als Hooligan gilt, bekundet hatte. Er habe dort ein Bild veröffentlicht, auf dem er im Hort mit Legosteinen eine blutige Straßenkampfszene nachgestellt habe, auf einem anderen hatte er sich selbst mit einem langen Messer zwischen den Zähnen präsentiert. Einmal habe er in einem Gespräch mit einem Kind bedauert, dass dies auf einem Bild mehr dunkel- als hellhäutige Kinder gemalt habe, ein andermal habe er gegenüber einer Kollegin erwähnt, wenn er ein Kind hätte, würde es „Springerstiefel und eine rote Armbinde tragen“. Zudem habe man in seinem Dienstspind in dem Hort einen Baseballschläger gefunden, der offenbar nicht für sportliche Aktivitäten bestimmt gewesen sei, hatte der Anwalt der Stadt erklärt.

Der Erzieher selbst hatte die Vorwürfe bestritten. Er habe sie aber nicht substanziell entkräftet, stellte das Arbeitsgericht im Mai 2015 fest. Nach den Ergebnissen der Verhandlung müsse er als ungeeignet für eine Erziehertätigkeit eingestuft werden. Sein dienstliches wie außerdienstliches Auftreten gebe Anlass für erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue, erklärte der Vorsitzende Richter damals. Die Stadt habe ihn daher zu Recht entlassen.

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13 KommentareKommentar schreiben

Dieser "Erzieher" vertritt eine verbrecherische Ideologie. : Die Deutschland schon mal in den schauerlichen Abgrund schlimmster Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit führte.

Komisch: Vater darf er werden, so oft er will. Könnte es sein, dass er mit Kindern liebevoller umgeht als ein Erzieher, der eine grüne, gelbe oder lilablassblaue Gesinnung hat? Ich denke wohl nicht, dass er mit dem Baseballschläger die Erziehung unterstützt. Im Spint kann ja viel hängen. Vom Nacktfoto diverser Damen, bis hin zum müffelnden Springerstiefel und der Neandertalerkeule. Sein Bier, oder? Was, wenn er ein Gothicfreak wäre? Gruß vom Motzkigele

sie würden ihre kinder: von einem nazi betreuen lassen? langsam wundert mich bei ihnen gar nichts mehr.

Wollen wir, dass solche potentielle Gewalttäter unsere Kinder erziehen? : Dazu sind demokratisch erzogene und bürgerliche Gesellschaftsformen praktizierende Menschen notwendig und keine "Berserker" mit Baseball-Schlägern.

Niemand: darf wegen seines Geschlechts, ..., Weltanschauung benachteiligt werden. Auf dieses AGG legen ja Politiker und Co. sehr großen wert. Aber wehe, jemand hat eine "falsche" Weltanschauung. Dann ist mit der Toleranz aber ganz schnell Schluss. Wenn ich mir den Bericht hier durchlese, dann hat der Mann seine Arbeit ohne jegliche Probleme verrichtet. Sein einziges "Verbrechen" besteht darin, die "falsche" politische Meinung zu haben.

Herr Bleimert: entscheidend ist nicht die Weltanschauung. Allerdings hat dieser Erzieher im Rahmen seiner Tatigkeit als Erzieher seine Weltanschauung den Kindern gegenüber mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies ist kein "Verbrechen", reicht aber aus, dass er für diesen Job nicht geeignet ist. So sind die Gesetze in Deutschland!!!

Woher: wissen sie das? In dem Beitrag der StZ lese ich dazu nichts. Es gibt eine Andeutung, die aber wohl nur auf Hörensagen (oder Schlimmeren) beruht. Und dann eine Aussage in einem persönlichen Gespräch mit einer Kollegin. Ein privater Arbeitgeber sollte natürlich frei entscheiden können, mit wem er zusammenarbeitet und mit wem nicht. Beim Staat als Arbeitgeber müssen zwingend andere Maßstäbe gelten. Hier allein die berufliche Leistung und Qualifikation zu interessieren, nicht die eigene politische Weltanschauung.

Herr Bleimert: das sind doch nicht nur Andeutungen, sondern er hat doch selbst auf seiner Facebook-Seite alles selbst geschildert. Er hat seine Weltanschauung in seine Tätigkeit mitreingezogen. Das geht aus dem Artikel eindeutig hervor.

Was: en Mensch auf seiner privaten Facebook-Seite postet, hat einen *staatlichen* Arbeitgeber nichts anzugehen. Ihn hat nur zu interessieren, ob und wie er seiner Tätigkeit nachkommt. Und da spricht der StZ-Artikel nur von einem Vorfall, der auf Hörensagen beruht. Wenn überhaupt wäre hier arbeitsrechtlich eine Abmahnung fällig gewesen, wenn sich der Vorfall beweisen ließe.

ach ja ?: Es ist schon ein Unterschied ob jemand eine private Meinung /Gesinnung hat oder ob jemand Kinder in den Kindergärten statt zu Weltoffenheit und Respekt gegenüber allen Menschen zu Rassisten erziehen will. Es wird nicht besser, wenn Sie Tolerenz gegen die Intoleranz einfordern.

Woher: wollen sie bitte wissen, wie dieser Mann die Kinder erzieht? Wenn es berufliches Fehlverhalten gegeben hat, sollte dem Mann auch gekündigt werden können. Davon steht aber nichts im Artikel.

natürlich darf keiner wegen......: deshalb müssen wir nazis die mit legosteinen in kindergärten blutige straßenkampfszenen nachstellen auch noch applaudieren? wenn meine kinder so etwas in ihren kindergärten gehabt hätten hätte ich ihn persönlich aus dem kindergarten gejagt. mit seinem eigenen baseballschläger. ich war bereit meine kinder von grünen ökologisch korrekten erzieherinnen betreuen zu lassen, aber niemals von nazis. aber das verstehen sie nicht.

Wenn: er denn seine Weltanschauung nur außen vorlassen würde. Also ich wollt nicht, dass meine Kinder von Neonazis erzogen werden, die Straßenschlachten aus Lego bauen und schon im Hort den Kindern mit Diskriminierenden Aussagen entgegen tritt. Ja, bei einer menschenverachtenden Einstellung da hört die Toleranz auf. Von Verbrechen steht hier übrigens nirgendwo etwas, aber eine gewisse Integrität gegenüber der Gesellschaft und unserer Staatsform sollte schon bestehen, wenn man solch eine Verantwortungsvolle Position besetzen will. Wäre der Mann ein Autonomer oder gar ein - oh wie schlimm - Homosexueller gewesen, würde man hier sicher ganz andere Töne von bestimmten 'besorgten Bürgern' hören.

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