Dürfen Juden in Ost-Jerusalem Wohnungen kaufen? Kritik der USA am israelischen Siedlungsausbau lässt Regierungschef Netanjahu an sich abperlen. Die Palästinenser sehen das ganz anders.

Dürfen Juden in Ost-Jerusalem Wohnungen kaufen? Kritik der USA am israelischen Siedlungsausbau lässt Regierungschef Netanjahu an sich abperlen. Die Palästinenser sehen das ganz anders.

 

Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heftige Kritik der USA am geplanten Bau von mehr als 2600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems zurückgewiesen. „Ich kann die Kritik nicht verstehen und ich kann diese Position nicht akzeptieren“, sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten vom Donnerstag in New York. Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte er. Sie betreffen die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

US-Regierungssprecher Josh Earnest hatte am Mittwoch gesagt, die Pläne würden „Israel sogar von seinen engsten Verbündeten entfernen“. Sie seien zudem „Gift für die Atmosphäre“ zwischen Israel und Palästinensern. Die gesamte internationale Gemeinschaft werde eine derartige Entwicklung verurteilen. Sie stünden auch im Widerspruch zu Israels stets betontem Ziel, mit den Palästinensern eine Friedenslösung anzustreben. Die ungewöhnlich scharfe Kritik kam kurz nach einem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit Netanjahu. Obama hatte die Beziehungen zwischen Israel und den USA dabei als „unzerbrechlich“ beschrieben.

Abbas will UN-Resolution

Mit seiner Kritik bezog sich der US-Regierungssprecher auch auf jüdische Familien, die in 25 Wohnungen im Silwan-Viertel in Ost-Jerusalem eingezogen sind. Netanjahu hielt dagegen, dass Araber im Westteil der Stadt ebenfalls Wohnungen kaufen könnten. „Ich habe nicht die Absicht, Juden zu sagen, dass sie in Ost-Jerusalem keine Wohnungen kaufen können“, sagte der israelische Regierungschef den Angaben zufolge. „Dies ist Privatbesitz und ein individuelles Recht. Es darf keine Diskriminierung geben - nicht gegen Juden und nicht gegen Araber.“

Arabische Einwohner Jerusalems verweisen jedoch immer wieder darauf, dass sie auch im Ostteil der Stadt kaum Baugenehmigungen erteilt bekommen. Viele jüdische Organisationen unterstützen die israelische Besiedelung Ost-Jerusalems finanziell. Die Palästinenser beklagen, Israel wolle so in dem Teil der Stadt, den sie als künftige Hauptstadt beanspruchen, Fakten schaffen und ihn systematisch vom Westjordanland abtrennen.

Nach dem Scheitern von Friedensgesprächen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel mit einer UN-Resolution dazu zwingen, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden. Ein Entwurf für diese Resolution sieht nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija einen israelischen Rückzug aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems bis November 2016 vor. Abbas sagte am Mittwoch in Ramallah, er hoffe auf eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in der Frage binnen drei Wochen. Israel hatte den Vorstoß heftig kritisiert.