US-Präsident Obama will den Zustrom von Militanten in Krisengebiete unter Strafe stellen – per Resolution des UN-Sicherheitsrates. Doch die neuen Regeln sind nur schwer durchzusetzen.
Washington - Im September vor einem Jahr hat US-Präsident Barack Obama vor den Delegierten der UN-Vollversammlung in New York gestanden und eine Erfolgsgeschichte erzählt. „Wir haben daran gearbeitet, ein Jahrzehnt des Krieges zu beenden“, sagte Obama damals und schloss: „Die Welt ist stabiler als noch vor fünf Jahren.“ Zwölf Monate nach dieser euphorischen Anmerkung kann von Stabilität keine Rede sein, die Welt ist in Aufruhr: Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat, Ukraine-Krise, Ebola, Stillstand in den Atomverhandlungen mit dem Iran, keine Aussicht auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Wenn sich die Staatschefs der UN-Mitgliedsländer und ihre Minister in dieser Woche in New York versammeln, werden traditionell alle Probleme der Welt wie auf einem Basar der Geopolitik verhandelt. In diesem Jahr jedoch dürfte die UN-Generalversammlung vom Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staats“ (IS) dominiert sein, der große Teile Syriens und des Iraks unter seine Kontrolle gebracht hat.
Die Zahlen der Foreign Fighters haben Obama alarmiert
Konkret strebt Obama eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, mit der UN-Mitgliedsländer verpflichtet werden sollen, den Zustrom von Militanten in Krisen- und Kriegsgebiete unter Strafe zu stellen. Nach der Vorstellung der US-Regierung sollen alle Staaten Gesetze verabschieden, welche die strafrechtliche Verfolgung von Personen ermöglichen, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten kämpfen derzeit bis zu 15 000 Ausländer aus 80 Ländern, sogenannte Foreign Fighters, in den Reihen des IS in Syrien und im Irak. 2000 davon sollen aus Europa stammen, mindestens 100 aus den USA.
Diese Zahlen haben Obama alarmiert. Er fürchtet, dass diese Dschihadisten in ihre Heimat zurückkehren und dort Anschläge verüben könnten, und hat das Problem zur Chefsache erklärt. Am Mittwoch wird der US-Präsident persönlich die Sitzung des Sicherheitsrates leiten, in dem es um die Gesetze gegen den Terror-Transit gehen soll. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 hat Obama erst einmal den Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums übernommen. Wie aus dem Resolutionsentwurf hervorgeht, den die USA dem Sicherheitsrat vorlegen wollen, sollen die einzelnen Länder künftig auch die Ein- und Durchreise mutmaßlicher ausländischer Terroristen auf ihrem Staatsgebiet verhindern. Ebenso soll die finanzielle Unterstützung der Terrormiliz IS stärker unterbunden werden.
Der Druck auf einige Verbündete dürfte wachsen
Sollte die Resolution verabschiedet werden, dürfte der Druck auf einige US-Verbündete drastisch steigen. Saudi-Arabien und Katar etwa stehen im Verdacht, bislang zu wenig gegen Geldzuwendungen ihrer Staatsbürger an die Extremisten getan zu haben. Die Türkei müsste dann ihre fast 1300 Kilometer lange Grenze zu Syrien und zum Irak besser kontrollieren als bisher, um die Ausreise der Dschihadisten in das Kampfgebiet zu verhindern.
Obamas Plan klingt gut, aber die Umsetzung könnte schwierig werden. Die einzelnen UN-Mitgliedsstaaten dürfen laut US-Resolutionsentwurf weiterhin selbst definieren, was eine Terrororganisation ausmacht. Eine allgemeine Regel wird der UN-Sicherheitsrat nicht beschließen. So sehen zum Beispiel die USA die Hamas als Terrorgruppe an, anders als viele anderen Staaten. Solange aber des einen Terrorist des anderen Freiheitskämpfer ist, dürfte die Resolution ohne durchschlagenden Erfolg bleiben. Es sei nicht nur schwierig, die neuen Regeln durchzusetzen, sagen Experten: Es sei vor allem schwierig, deren Durchsetzung zu beaufsichtigen.