Der US-Präsident findet, das Wohlfahrtssystem in den USA werde ausgenutzt. Deswegen will er es ändern. Konkrete Details sollen Anfang kommenden Jahres bekannt gegeben werden - vieles deutet jedoch auf eine deutliche Kürzung der Hilfsprogramme hin.
Washington - Die Modernisierung des Wohlfahrtsstaates war einst eines der zentralen Themen von Bill Clintons US-Präsidentschaft. Er wollte „die Wohlfahrt, so wie man sie kennt, beenden“. Es folgte ein erbitterter politischer Streit. Die schließlich erzielten Veränderungen sind auch 20 Jahre später noch heiß umstritten. Jetzt will Donald Trump dem Thema seinen Stempel aufdrücken - offensichtlich im Sinne einer Verschärfung. Denn er sagt: „Die Menschen nutzen das System aus.“
Trump hat schon mehrfach Interesse an dem Thema signalisiert. In der vergangenen Woche erklärte er, er werde die Sache angehen, wenn die Steuerreform zum Jahresende abgeschlossen sei. Änderungen seien dringend nötig, seine Regierung werde schon bald Pläne vorstellen. Details nannte er bislang nicht. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, dies werde man wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres tun. Doch die Vorbereitungen haben bereits begonnen.
Paul Winfree, haushaltspolitischer Direktor und Vizedirektor von Trumps Innenpolitischem Rat, erklärte kürzlich, dass er und andere Mitarbeiter beauftragt worden seien, einen Vorschlag für eine umfassende Wohlfahrtsreform zu erstellen. Man habe einen entsprechenden Erlass entworfen, der Richtlinien und Empfehlungen für die Verwaltung enthalte.
Kritik der Liberalen
„Der Präsident will das wirklich voranbringen“, sagte Winfree. „Er hat uns das laut und deutlich gesagt. Wir sind in Gespräche eingestiegen mit der Führung im Kongress und lassen sie wissen, dass das die Richtung ist, in die wir zielen.“
Clinton war 1992 in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen mit dem Versprechen, das Sozialsystem zu verändern. Doch er hatte große Probleme, eine Mehrheit für ein Gesetz zu bekommen. Die Demokraten waren gespalten, die Republikaner stemmten sich gegen tiefgreifende Veränderungen. Vier Jahre später unterzeichnete Clinton ein Gesetz, das die Zuständigkeit von der Regierung in Washington auf die Staaten verlagerte, ein Zeitlimit dafür enthielt, wie lange Familien Unterstützung erhalten konnten, und das die Empfänger dazu drängte, Arbeit aufzunehmen.
Seit seinem Inkrafttreten hatte das Gesetz vor allem bei Liberalen Kritik ausgelöst. Hillary Clinton wurde während ihrer Präsidentschaftskandidatur vorgeworfen, das von ihrem Mann durchgekämpfte Gesetz bestrafe die Armen.
Kathryn Edin, Professorin mit Schwerpunkt Wohlfahrtsstaat an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, verweist darauf, dass das Gesetz zwar die Dauer der Unterstützung für die ganz Armen begrenzt habe. Es sei für sie aber nicht zum Sprungbrett für Arbeit geworden.
Wohlfahrt war nie populär
Mit Blick auf mögliche Änderungen ist Edin skeptisch. Die Leistungen aus der Wohlfahrt seien in vielen Staaten minimal. Zudem gebe es kaum Hinweise auf Betrug in Antiarmutsprogrammen. Das Thema Wohlfahrt sei in den USA nie populär gewesen. „Es kommt allgemein einfach nicht gut bei den Amerikanern an.“
Robert Rector, Wissenschaftler bei der Heritage-Stiftung, sagt, er würde in zahlreichen Antiarmutsprogrammen gerne mehr Druck hin auf die Aufnahme einer Arbeit sehen, zudem mehr Anreize für Eheschließungen und Strategien, die Ergebnisse von Sozialprogrammen besser zu machen. Natürlich könne die Regierung mit einem Erlass ein paar Korrekturen vornehmen. Für eine größere Änderung wäre jedoch ein Gesetz nötig. Aber „das ist ein gutes System“, sagt er. „Wir müssen dieses System nur besser machen.“
Aus Regierungskreisen gibt es erste Hinweise, was bei den Antiarmutsprogrammen geändert werden könnte. In Trumps erstem Steuerentwurf vom März waren einschneidende Kürzungen bei Medicaid, dem Gesundheitsdienst für Bedürftige, enthalten, außerdem bei Lebensmittelmarken und Programmen wie zur Unterstützung von Studenten. Budget-Direktor Mick Mulvaney erklärte: „Wenn du Lebensmittelmarken erhältst und körperlich gesund bist, dann müssen wir dich zum Arbeiten bringen.“