Unter linken Politikern ist der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstritten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält sie aber für unverzichtbar. Grünen-Landeschef Hildenbrand würde am liebsten auf solche Spitzel verzichten.
Stuttgart/Heilbronn - Die Grünen stellen den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene infrage. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand forderte in der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag), auf sie zu verzichten.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) halte aber den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) für unverzichtbar. Hingegen hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) die Lehre gezogen, keine V-Leute mehr einzusetzen.
„Thüringen hat aus meiner Sicht die richtigen Konsequenzen gezogen“, sagte Hildenbrand der Zeitung. „Wir müssen den Schritt auch in Baden-Württemberg ernsthaft in Erwägung ziehen.“ V-Leute sind Verbindungs- oder auch Vertrauenspersonen von Nachrichtendiensten. Sie sind keine hauptberuflichen Ermittler, sondern Spitzel, die als Verräter angeworben werden und aus ihrer extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen liefern - meist gegen Bargeld.
Strobl verteidigt Einsatz von V-Leuten
CDU-Landeschef Thomas Strobl verteidigte den Einsatz von V-Leuten. „Wo immer es geht, wollen die Grünen den Verfassungsschutz schwächen“, sagte er zu Hildenbrands Äußerung. „Wir leben in einer Zeit, in der es islamistische Terroranschläge mitten in Europa gibt, in der die Terrororganisation IS Angst und Schrecken verbreitet.“ Hildenbrands Forderung sei wirklichkeitsfremd und unverantwortlich.
Hingegen bezeichnete Hildenbrand V-Leute als „gekaufte Spitzel“ und „äußerst zwielichtige und dubiose Gestalten“. „V-Leute im rechtsextremen Bereich sind und bleiben Rechtsextreme. Für mich ist es unerträglich, dass bekennende Verfassungsfeinde als V-Leute vom Staat finanziert werden“, meinte er. „Der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als nutzlos und gefährlich erwiesen.“ Einen Nachweis, dass V-Leute weiter gebraucht würden, gebe es nicht.
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, in Baden-Württemberg seien unter CDU-Innenministern im Zusammenhang mit dem NSU haarsträubende Fehler gemacht worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag arbeitet das Thema gerade auf. Daraus müssten Konsequenzen beim künftigen Umgang mit V-Leuten gezogen werden. „Ein „Weiter so“ kann es auch bei uns nicht geben“, so Sckerl. Wenn der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt habe, solle über den künftigen Umgang von V-Leuten im Rechtsextremismus beraten werden.