Verband Region Stuttgart Regionsstreit: Räte vertagen Entscheidung

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Der große Showdown ist am Montagabend ausgeblieben. Im Streit um Zuständigkeiten beim Verband Region Stuttgart haben die Regionalräte keinen Beschluss gefasst. Jetzt wollen sie am 4. Oktober darüber entscheiden.

Die Regionalräte, hier auf einer Sitzung in der Sparkassenakademie, fassten noch keinen Beschluss im Führungsstreit. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Regionalräte, hier auf einer Sitzung in der Sparkassenakademie, fassten noch keinen Beschluss im Führungsstreit. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so fasste ein Regionalrat die nicht öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung zusammen, in der am Montagabend über den Streit zwischen Regionalpräsident Thomas Bopp und Regionaldirektorin Nicola Schelling über den Zugriff auf Dienstleistungen der Geschäftsstelle beraten werden sollte. Das Gremium hatte sich darauf geeinigt, sich nur vom Gutachter über seine Vorschläge informieren zu lassen und keine Beschlüsse darüber zu fassen, was umgesetzt werden solle. Das soll nun in der nächsten Sitzung am 4. Oktober geschehen. Mehrere Fraktionen haben offenbar noch Beratungsbedarf.

Schelling kündigt Widerspruch an

Im Vorfeld der Sitzung war es wie berichtet zu einer Eskalation des Streits gekommen, der intern seit Herbst 2015 geführt wird und zum Zerwürfnis zwischen den beiden Führungspersonen führte. Aber auch die großen Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern stehen nicht auf der Seite Schellings, die Unterstützung von den Linken, der FDP und den Gruppen AfD und Innovative Politik erfährt.

Bopp hatte in einer Vorlage für den Ausschuss die Vorschläge des Gutachtens aufgegriffen, nach denen er und Mitglieder der Regionalversammlung direkten Zugriff auf die Geschäftsstelle in Sach-, Rechts- und Presseangelegenheiten hätten. Schelling hatte darauf mit einem Brief an die Regionalräte reagiert, in dem sie ankündigte, gegen einen derartigen Beschluss Widerspruch einzulegen, weil die Entscheidung gesetzeswidrig wäre. Sie beruft sich darauf, dass sie als Regionaldirektorin über alle Angelegenheiten, die die Geschäftsstelle betreffen, zu informieren ist und gegebenenfalls auch Inanspruchnahmen ablehnen können muss. Schließlich sei sie die Dienstvorgesetzte der Beschäftigten.

Rückendeckung erhält sie dabei vom Personalrat, der in einem Schreiben befürchtet, dass „durch den „unmittelbaren dienstlichen Durchgriff“ der Regionalversammlung und ihres Vorsitzenden, dem Regionalpräsidenten also, das Personalvertretungsgesetz „faktisch ausgehebelt“ werde. Dazu erklärte Peter Rauscher, Regionalrat der Linken, dass seine Fraktion die Rechtsauffassung der Regionaldirektorin und des Personalrats teile. Es sei seitens des Regionalpräsidenten und des Ältestenrats versucht worden, die Kompetenzen zu überschreiten. „Zum Wohle der Region appellieren wir an alle Betroffenen, die Zänkereien einzustellen“, sagte Rauscher.

Abstimmungsbedarf bei anderen Fraktionen?

FDP-Regionalrat Albrecht Braun spricht in einer Presseerklärung von einem „dilettantischen Gutachten, das nicht hilft“. Die Fraktion kritisierte auch, dass in unserer Zeitung „vorab nur aus Bopp-freundlichen Unterlagen“ zitiert worden sei. „Wären die beiden Kontrahenten ein Ehepaar, würde man ihnen raten, zur Paartherapie zu gehen, wenn das Verhältnis noch für die kommenden Jahren halten soll“, sagte Fraktionschef Kai Buschmann. Er regte an, dass die CDU-Fraktion ihr Mitglied Bopp zum Rückzug bewegen solle. „Vielleicht ist das nach der Bundestagswahl ja eine Überlegung wert“.

Die anderen Fraktionen wollten sich nicht öffentlich äußern. Offenbar besteht noch interner Beratungsbedarf, um ein gemeinsames und einvernehmliches Vorgehen abzuklären. Zudem gibt es wohl Bedenken, wegen der Auseinandersetzung die Position des Regionaldirektors grundsätzlich zu schwächen. Das Ziel sei aber, sagten Regionalräte mehrerer Fraktionen, eine tragfähige Lösung zu finden, die die Auseinandersetzung beende.