Entweder kommt es zu weitgehenden EU-Formen oder das Vereinigte Königreich tritt aus der Gemeinschaft aus. Der britische Premierminister David Cameron hat klare Bedingungen für einen Verbleib in der EU formuliert.
Stuttgart - Erstmals hat jetzt der britische Premierminister David Cameron seine Bedingungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union formuliert. Dabei hat er weitgehende EU-Reformen gefordert – und zugleich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht. Falls die anderen 27 Staaten seinen Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten nicht nachkommen sollten, „müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.“ Ausdrücklich fügte er mit Blick auf ein Ausscheiden hinzu: “Ich schließe nichts aus.“
Die Forderungen wurden am Dienstag ebenfalls offiziell dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben. Brüssel reagierte mit Skepsis, dass eine Lösung möglich sei. Cameron verlangte vor allem, dass Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse garantiert sein. Dem Ziel einer immer engeren Gemeinschaft erteilte er eine klare Absage. Brüssel müsse „verbindlich und unumstößlich“ festlegen, dass dies nicht für Großbritannien gelte, sagte er in einer mit Spannung erwarteten Rede in London.
Großbritannien soll neue Sonderrechte bekommen
Der Premier forderte auch drastischere Maßnahmen der EU zur Begrenzung des „sehr hohen“ Zuzugs von Menschen aus anderen EU-Staaten auf die Insel. Eine direkte Einschränkung der Freizügigkeit verlangt Cameron nicht, auch will er mit sich darüber reden lassen, wie der Zuzug reduziert werden könnte. Sein Vorschlag, Neuankömmlingen erst einmal vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und sie an der Übersendung von Kindergeld in ihre Heimat zu hindern, hat aber bereits starke Bedenken in Brüssel ausgelöst.
Cameron hatte vor dem geplanten Referendum über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU seinem Volk eine „grundlegende EU-Reform“ und neue Sonderrechte für Großbritannien versprochen. Dafür wolle er sich „mit Herz und Seele“ einsetzen, erklärte der Premier. Das geplante Referendum muss bis spätestens Ende 2017 stattfinden. Der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Auch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit. Es komme „eine enorme Entscheidung“ auf die Briten zu, erklärte Cameron. „Vielleicht die größte, die wir in unserem Leben zu treffen haben.“
Die Verhandlungen beginnen erst
Die Reaktionen aus Brüssel auf die Rede David Camerons waren mehr als verhalten. Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern wie bei der geforderten Begrenzung des Zuzugs falle in die Kategorie von Forderungen, die er als höchst problematisch bezeichnen würde, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel. Eine Reihe anderer Forderungen scheine dagegen machbar, darunter sei etwa die verlangte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Grundsätzlich betrachte die Kommission Camerons Äußerungen als den Beginn und nicht das Ende der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Oktober nach einem Treffen mit David Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.