Der deutsche Fiskus ermittelt laut einem Pressebericht gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen – darunter auch die LBBW.
München - Der deutsche Fiskus ermittelt laut einem Pressebericht gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen. Bei den Finanzbehörden sind laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag mehr als 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen seien wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden, berichtete die Zeitung nach einer Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer.
Betroffen sind demnach Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehört, habe bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Wegen des Steuergeheimnisses nannten die Ministerien aber keine Details. Laut der „SZ“ untersuchen die Behörden schon seit längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen.
Wie die Zeitung berichtete, ließen sich Banken und deren Geschäftspartner beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Fiskus habe diese Deals spät durchschaut, danach aber intensiv ermittelt. Nach Ansicht der Behörden war es illegal, die Gesetzeslücke auszunutzen.
Zwei Fälle in Baden-Württemberg
In Hessen laufen dem Bericht zufolge momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht. Hessen ist wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittele inzwischen in vier von diesen Fällen. In Bayern untersuchen die Finanzbehörden dem Bericht zufolge acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Millionen Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es fünf Verfahren und 50 Millionen Euro.
Aktuelle Fallzahlen hätten auch Hamburg mit 13 Fällen und Baden-Württemberg mit zwei Fällen genannt, ohne jedoch Angaben zum finanziellen Umfang zu machen. Die Landesbank in Stuttgart war wie die HSH Nordbank in der Finanzkrise mit staatlichen Mitteln in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt worden. Die LBBW erklärte zu den Untersuchungen laut „SZ“, aus ihrer Sicht seien „alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel“.
Am weitesten gediehen seien die Ermittlungen bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zusammen mit Geschäftspartnern den Staat offenbar um 200 Millionen Euro geschädigt hat. HVB-Dokumenten zufolge habe die Bundesbank dort bereits 2006 argwöhnisch nach dem Sinn und Zweck bestimmter Aktiendeals gefragt, sei dann aber wohl getäuscht worden.