Die Gewerkschaft Verdi plant nach der Klage gegen Sindelfingen auch eine gegen Herrenberg. In Böblingen gibt es dieses Jahr nur einen verkaufsoffenen Sonntag.
Sindelfingen/Herrenberg - Alle Signale stehen auf Kampf. Mit großer Konsequenz geht die Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffne Sonntage vor. Nicht alle Städte wollen dies so einfach hinnehmen. Noch offen ist der Ausgang einer Klage, die Verdi gegen die Stadt Sindelfingen eingereicht hat. Zwar scheiterte der Eilantrag, den die Gewerkschaft kurz vor dem geplanten Sonntagsverkauf am 30. Oktober des vergangenen Jahres beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht hatte. Der Shopping-Sonntag konnte wie geplant in der Gesamtstadt stattfinden. Die Entscheidung über die grundsätzliche Klage von Verdi gegen die Satzung der Stadt zu den Verkaufssonntagen steht aber noch aus.
Das bringt die Sindelfinger Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderung sowie den Gewerbe- und Handelsverein (GHV) in ein Dilemma. Soll doch bereits im April der nächste Verkaufssonntag stattfinden. Ob bis dahin der Streit geklärt ist, steht in den Sternen. Und auch wenn bis dahin noch nicht entschieden wurde, ist das Risiko für alle Beteiligten groß. So könnte die Gewerkschaft wieder versuchen mit einem Eilantrag die Öffnung der Läden zu verhindern – und dieses Mal vielleicht Erfolg haben. „Wir hatten bereits ein Gespräch mit Frau Frank von Verdi“, berichtet Christian Gangl, der Erste Bürgermeister der Stadt. Gleiches erzählt Henning Mezger, der Sprecher der Gruppe Handel im GHV. Ende Januar wollen sich Vertreter der Verwaltung und der Händler dann zusammensetzen und das weitere Vorgehen beraten. „Noch ist alles offen“, sagt Mezger.
Böblingen ist vorsichtig
Vorsichtig ist man in der Nachbarstadt Böblingen. „Wir haben dieses Jahr nur einen verkaufsoffenen Sonntag geplant, zum Stadtfest am 2. Juli“, sagt der Stadtsprecher Wolfgang Pfeiffer. Dies sei mit Verdi abgestimmt. Christina Frank von der Gewerkschaft bestätigt dies.
Nicht einig sei man sich hingegen mit Herrenberg geworden, sagt Frank und kündigt an, gegen deren zwei geplante verkaufsoffene Sonntage klagen zu wollen. Dieter Bäuerle vom Ordnungsamt der Stadt sieht dieser Klage gelassen entgegen. „Wenn wir mit unseren Veranstaltungen nicht die Kriterien erfüllen, dann gibt es niemand, der das kann.“ Zwei verkaufsoffene Sonntage hat Herrenberg für dieses Jahr angesetzt, zur Herbstschau und zum Handwerkermarkt. „Beides sind Veranstaltungen, die locken auch so das Publikum an. Die Herbstschau gab es anfangs sogar ohne Ladenöffnung, und die Besucherzahlen sind die gleichen“, sagt Bäuerle.
Das ist der Hauptkritikpunkt der Gewerkschaft, die sich eng an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anlehnt. Dieses hatte entschieden, dass eine Öffnung von Läden am Sonntag nur zulässig sei, wenn es dafür einen konkreten Anlass gebe, beispielsweise ein Fest oder einen Markt. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte daraufhin eine bundesweite Initiative gegen Sonntagsarbeit gestartet. Und einige Siege davongetragen. Sogar den geplanten Sonntagsverkauf zur Frankfurter Buchmesse hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Grund eines Antrags von Verdi in letzter Sekunde gekippt.
Auch gegen Ludwigsburg will die Gewerkschaft klagen
In der Region Stuttgart habe man sich mit der Landeshauptstadt geeinigt, sagt Christina Frank, „auch mit Böblingen, gegen Herrenberg und Ludwigsburg sind Klagen in Vorbereitung.“ Noch nicht angeschaut habe sie sich Schorndorf und Leonberg. In Leonberg stehen laut der Satzung drei verkaufsoffene Sonntage auf dem Programm. „Alle zu großen Stadtfesten“, sagt die Stadtsprecherin Ulrike Thies. „Zum Pferdemarkt im Februar, dem Altstadtspektakel im September sowie dem Martini-Markt im November.“ Und sie betont: „Wir öffnen dabei nur die innerstädtischen Läden, nicht die in den Teilorten.“
Das ist ein weiterer Streitpunkt für Verdi. Auch dabei beruft sich die Gewerkschaft auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses fordert eine enge räumliche Bindung der Läden an den Event, an den der Verkaufssonntag gekoppelt ist. Deshalb verzichtet die Stadt Böblingen in diesem Jahr auf die Öffnung der Läden im Gewerbegebiet Hulb. In Herrenberg könnte dies ein Streitpunkt werden, meint Dieter Bäuerle. „Wir wollen auch im Stadtteil Gültstein öffnen.“ Sein Argument: „In Herrenberg sind die Entfernungen nicht besonders groß.“ Außerdem wäre die Alternative ansonsten die Ladenöffnung an ein Fest in Gültstein anzuhängen.
Auch für Sindelfingen könnte es schwierig werden. Besonders scharf kritisierte Verdi im vergangenen Oktober die Öffnung der Läden im Osten der Stadt. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht in Sicht. Noch sind die beiden Parteien dabei, Schriftsätze auszutauschen. Die Stadt hat dafür um Fristverlängerung bis 28. Januar gebeten.