Sicherheit für die 890 Beschäftigte: Der Erwerber der zum Verkauf stehenden Wohnungen muss sich an eine Standortsicherung halten.
Stuttgart - Die Ansage des Landesbank-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter war von Anfang an klar: Die Bank verkauft den von ihrer Tochter LBBW Immobilien gehaltenen Wohnungsbestand nur mit den Mitarbeitern, die sich um die Verwaltung des Bestandes kümmern. Doch erst seit Kurzem haben die 890 Beschäftigten auch die Sicherheit, dass sie auf absehbare Zeit vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sind. Mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Management eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Diese sehe, so sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcus Borck, eine Beschäftigungs- und Standortgarantie für alle Mitarbeiter vor - unabhängig davon, ob sie in die neue Gesellschaft wechseln, in der die rund 21.500 zum Verkauf stehenden Wohnungen der LBBW Immobilien gebündelt sind oder den im Konzern verbleibenden Geschäftsfeldern zugeordnet sind. Hierzu gehören etwa Gewerbeimmobilien und Projektmanagement. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2015 ausgeschlossen. Die Standortsicherung gilt für Stuttgart, den Hauptsitz des Unternehmens, sowie für die Geschäftsstellen in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Friedrichshafen.
Die Landesbank will demnächst den Startschuss für den von der EU-Wettbewerbskommission verlangten Verkauf ihres Wohnungsbestandes geben. Dieser hat sich seit dem Bekanntwerden der EU-Restrukturierungsauflagen im Dezember 2009 um einige Tausend Einheiten verringert, weil laufend Wohnungen verkauft worden sind. Ende 2010 waren es laut Geschäftsbericht 23.324 Wohnungen, seitdem sind mehr als 800 Einheiten veräußert worden. Inzwischen gilt ein Privatisierungsstopp. Der Großteil der Wohnungen befindet sich in Baden-Württemberg, davon schätzungsweise 6000 in der Region Stuttgart. Weitere große Siedlungen befinden sich in Ulm, Mannheim, Freiburg und Karlsruhe. Die LBBW macht hierzu keine detaillierten Angaben.
Transparentes Verfahren nötig
Die EU-Kommission verlangt, dass die halbstaatliche Bank alle abzustoßenden Beteiligungen "bestmöglich" verkauft. In Eigentümerkreisen wird dies so interpretiert, dass es ein transparentes, diskriminierungsfreies Bieterverfahren geben muss. Die Betriebsvereinbarung stehe hierzu nicht im Widerspruch. Auch Brüssel sei ja daran gelegen, dass die LBBW ein Wohnungsunternehmen mit der nötigen Infrastruktur verkauft. Eine nicht einmal fünfjährige Beschäftigungssicherung sei auch nicht übermäßig lang.
Auch das Thema Mieterschutz sei so zu regeln, dass die Bank ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden könne, ohne mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde in Konflikt zu geraten, verlautet aus dem Umfeld der LBBW. Ein von dieser eingesetzter Treuhänder, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, überwacht den Verkaufsprozess. Ohnehin stimmen sich die LBBW-Strategen laufend mit der EU-Kommission ab.
In ihren gesamten Immobilienbestand (Wohnungen und Gewerbeobjekte) hat die LBBW-Tochter 2010 fast 31 Millionen Euro investiert, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. Die Wohnungsmieten sind im Schnitt um neun Cent auf 5,89 Euro pro Quadratmeter minimal gestiegen. Nach einem Verlust von knapp 355 Millionen wurde im vorigen Jahr ein Gewinn von rund 19 Millionen vor Steuern erwirtschaftet. Das Interesse an den 21.500 Wohnungen ist hoch, weil solche großen Pakete kaum auf den Markt kommen. Neben einem Verbund kommunaler Wohnungsunternehmen mit der Stadt Stuttgart sind börsennotierte Firmen wie die Deutsche Wohnen (Frankfurt) und Patrizia (Augsburg) potenzielle Bieter.