Verfahren um Stuttgart 21 Staatsanwalt beantragt Revision

Von ceb 

Die Vorgänge aus dem Juni 2011, als Stuttgart-21-Gegner die Baustelle des Grundwassermanagements stürmten, beschäftigt weiter die Gerichte: Die Staatsanwaltschaft hat Revision in einem Verfahren gegen fünf Beschuldigte eingelegt.

Im Anschluss an eine Montagsdemo hatten Stuttgart-21-Gegner den Zaun am Grundwassermanagement niedergerissen und waren auf die Baustelle vorgedrungen. Der Vorfall beschäftigt weiter die Gerichte. Foto: Honzera
Im Anschluss an eine Montagsdemo hatten Stuttgart-21-Gegner den Zaun am Grundwassermanagement niedergerissen und waren auf die Baustelle vorgedrungen. Der Vorfall beschäftigt weiter die Gerichte.Foto: Honzera

Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat beantragt, ein Verfahren gegen fünf Stuttgart-21-Gegner erneut aufzurollen. Die vier Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 70 Jahren hatten sich wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten verantworten müssen, der sich am 20. Juni 2011 ereignet hatte. Nach einer Montagsdemonstration war der Zaun an der Grundwassermanagementbaustelle für den umstrittenen Tiefbahnhof umgerissen worden und Demoteilnehmer strömten auf das Gelände.

Bei einem 50 Jahre alten Mann sah es das Gericht als erwiesen an, dass er den Beamten geschlagen hatte. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ein 70-Jähriger erhielt wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruchs eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten, das gleiche Strafmaß verhängte das Gericht für einen 55-Jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs. Ein 39-Jähriger muss wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen, eine 19-jährige Frau wegen Hausfriedensbruchs gemeinnützige Arbeit leisten. Der Staatsanwalt hatte höhere Strafen beantragt, für den 50-jährigen Haupttäter hatte er ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert.

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Der Bewaffnete war nicht beim Veranstalter angemeldet: Mehr Zivilcourage gegen Gewalttäter ist sogar Inhalt einer offiziellen Kampagne deutscher Sicherheitsbehörden. Es wird dabei nicht konkret darauf eingegangen, wo die Grenze zu ziehen ist, denn man will sich ja keinen Vorwürfen aussetzen, wenn´s mal nicht so ganz klappt mit der Täterüberwältigung. Am 20.06.2011 war der betroffene Beamte weder beim Demo-Veranstalter angemeldet - was er als Zivilpolizist hätte sein müssen - und konnte sich auf Aufforderung auch nicht als Polizist ausweisen. Folglich muß sogar befürchtet werden, daß die Person sich außer Dienst widerrechtlich bewaffnet in die Menge gemischt hatte, und nachdem es zur Eskalation kam, erst nachträglich ein angeblicher Dienstauftrag konstruiert worden ist.

Zweierlei Maß: Fast möchte ich wetten, dass die meisten, die hier so gegen die S21 Demonstranten wettern, es völlig in Ordnung finden, wenn Mitglieder eines Aufsichtsrates einen Vorstand, der sich strafbar gemacht hat (und das nicht, wegen einer Bagatelle wie 'Leergutpfand' einlösen) auf seinem Posten belassen. Wer die Macht, das Geld und die Verbindungen hat, der macht sich sein Recht eben selbst. So läuft das (leider) inzwischen bei uns.

Zivilcourage: Unter dem Strich bedeutet diese Inszenierung der Staatsanwaltschaft, dass Zivilcourage ab sofort bei hohen Strafen verboten ist. Wenn das nächste mal jemand mit einer Schusswaffe auftaucht, lässt man ihn hantieren. Schliesslich könnte es sich ja um einen Zivilpolizisten handeln.

Besser: 'Demoteilnehmer strömten auf das Gelände' beschreibt das, was am 20. Juni 2011 passiert ist, schon mal zutreffender als die bisher von Frau Bilger benutzte (vermutlich aus dem Polizeibericht übernommene) Formulierung 'stürmten die Baustelle', die etwas suggeriert, das nicht stattgefunden hat.

Das merkt sogar der Naivste: Nicht, dass sie sich mit den drakonischen Strafen (5 Monate Knast für das blosse begehen eines Geländes!) abfinden würde, nein, da muss noch eins drauf gesetzt werden. Beim nicht mehr ganz so ehrenwerten Herrn Mappus weigerte sich die gleiche Staatsanwaltschaft dagegen trotz unübersehbarer Indizien, überhaupt erst mit Ermittlungen anzufangen. - - - Wenn das etwas Gutes hat, dann, dass nun auch der dümmste Erdenbürger erkennen kann, welch schändliches Spiel hier getrieben wird.

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