Die Mehrheit der Republikaner im Senat sieht in Trump eine Möglichhkeit, lang gehegte Wünsche umzusetzen, sagt Gerhard Casper. Als „ihren“ Präsidenten sehen sie ihn nicht. Ein Amtsenthebungsverfahren sei daher später nicht unmöglich – noch fehlten dafür aber die notwendigen Voraussetzungen.
23.02.2017 - 06:00 Uhr
Berlin - Die Mehrheit der Republikaner im Senat sieht in Trump eine Möglichhkeit, lang gehegte Wünsche umzusetzen, sagt Gerhard Casper. Als „ihren“ Präsidenten sehen sie ihn nicht. Ein Amtsenthebungsverfahren sei daher später nicht unmöglich – noch fehlten dafür aber die notwendigen Voraussetzungen.
Herr Casper, wer hat das Sagen in den USA. Der Präsident – oder die Bundesrichter?
Weder der eine noch die anderen. Die Exekutive ist der Kontrolle der Gerichte ausgesetzt, ebenso der Kongress, der zudem die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten braucht. Die Gerichte sind vielleicht am wenigsten direkt kontrolliert. Aber sie stehen – wie gerade zu beobachten – sehr unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Ein Richter wird es nicht gerne hören, wenn er als ‚so genannter’ Richter bezeichnet wird.
Kann das in diesen Tagen nicht auch als Lob und Ehre aufgefasst werden?
Schlaflose Nächte wird der Richter vielleicht nicht haben, aber als Ehre wird er es nicht auffassen.
Der Richter in Seattle gilt vielen als Mann, der dem Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt hat.
Da muss man etwas sehr wichtiges klar stellen, was in der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist: sowohl die Entscheidung des Richters in Seattle als auch die des Berufungsgerichtes in San Francisco sind keine Entscheidungen in der Sache. Das sind vorläufige Entscheidungen. Niemand hat entschieden, dass das, was der Präsident getan hat, rechtswidrig war. Es wurde nur entschieden, dass es Zweifel gibt.
Sind alle Dekrete eines Präsidenten gerichtlich anfechtbar?
Grundsätzlich ja. Mit einer Ausnahme. Bei so genannten politischen Fragen geht das nicht. Das sind Bereiche, in denen der Präsident von der Verfassung die letztendliche Entscheidung eingeräumt bekommen hat. Zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Ist die Frage wer einreisen darf nicht ebenso politisch?
Nein. Die Einreise in die USA ist im Detail geregelt in einem Gesetz aus dem Jahr 1952, dem immigration act. Alle Details sind darin vom Kongress festgelegt. Die Zuständigkeit liegt in diesem Bereich meiner Ansicht nach beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Trump beruft sich auf eine Vorschrift in dem Gesetz, die es dem Präsidenten möglich macht, Gruppen von Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn diese Einreise für die USA schädlich wäre. Ob dem so ist, darüber wird unter anderem gestritten.
Nun ist Trump nicht gerade ein Typ Mensch, der sich etwas sagen lässt. Ist es denkbar, dass der Präsident am System schrauben will, ist es stabil?
Bei aller Aufregung über Trump muss man auch sagen: seine Regierung hat sich an die Entscheidung bisher gehalten. Das System halte ich für stabil. Der Präsident hat die Möglichkeit Einfluss zu nehmen in dem er Richter ernennt. Bei Bundesberufungsgerichten sind in nächster Zeit rund 100 Stellen zu besetzen. Da gibt es viele Möglichkeiten, langfristig seine Interessen durchzusetzen. Erst Recht, wenn die Partei des Präsidenten die Mehrheit im Senat hat.