Gibt es in der Linkspartei verfassungsfeindliche Bestrebungen? Der Verfassungsschutz ist dieser Ansicht und beobachtet die Partei weiter.
Stuttgart - Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die Linkspartei weiter im Visier. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, bei der Partei bestünden nach wie vor Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. „Sie hat sich immer noch nicht aus dem linksextremistischen Spektrum gelöst.“
In Heidenheim bilde sie etwa eine Fraktionsgemeinschaft mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Im Jugendverband „Linksjugend“ gehörten Trotzkisten zu den treibenden Kräften.
Gall sagte weiter, darüber hinaus gebe es bis in den Landesvorstand hinein Sympathien für offen extremistische Strömungen wie etwa die „Sozialistische Linke“ innerhalb der Gesamtpartei. „Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz halte ich daher weiterhin für notwendig.“
Verfassungsfeindeliche Bestrebungen bei der Linkspartei?
Lob bekam Gall dafür spontan von der CDU-Fraktion. Er begrüße die weitere Beobachtung der Linken, sagte Fraktionschef Peter Hauk der dpa. „Die Linke weist nach wie vor extremistische Züge auf. Es war ein großer Erfolg, dass die Linke den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat.“ Umso „unglaublicher“ sei es, dass sich die Grünen im Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit den Linken verbündeten. „Sich als Regierungspartei so zu verhalten, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie“, sagte Hauk. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse sich von dem Bündnis distanzieren.
Der Sprecher des Landesvorstands der Linkspartei im Südwesten, Bernd Riexinger, sagte: „Es ist unfassbar, dass eine grün-rote Regierung den Kurs des früheren Innenministers Heribert Rech (CDU) fortsetzt.“ Dafür habe er kein Verständnis. „Das ist Hanebüchen.“ Im Südwesten hat die Partei eigenen Angaben zufolge etwas mehr als 3000 Mitglieder.
Riexinger sagte, im Landesvorstand gebe es keine extremistischen Strömungen. „Selbst die SPD setzt sich aus verschiedenen Strömungen zusammen, die die Eigentumsfrage stellen. Deshalb wird die SPD auch nicht als verfassungsfeindlich hingestellt.“ Die Linkspartei kam bei der letzten Landtagswahl auf 2,8 Prozent der Stimmen.
Der Verfassungsschutz sieht sich nach Angaben des Innenministeriums durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wonach bei der Partei tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Ende Februar 2010 habe der Landesverband außerdem bekanntgegeben, dass nun auch im Südwesten eine „Kommunistische Plattform“ als Landesarbeitsgemeinschaft bestehe. Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Plattform sei die Verankerung klassischer sozialistisch-kommunistischer Positionen, teilte das Innenministerium weiter mit.