Der Bericht des Verfassungsschutzes zur Gülen-Bewegung hat ein Nachspiel um angeblich gefälschte Zitate. Anhänger und Fürsprecher des Predigers Fethullah Gülen monieren, die Behörde habe dessen Zitate falsch übersetzt und aus dem Zusammenhang gerissen.
Stuttgart - Es war nur ein Teilerfolg für die Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg. Ziemlich ambivalent fiel der Bericht aus, den das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im vorigen Sommer dem Landtag erstattete. Für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen, so das Ergebnis, fehlten „derzeit“ die gesetzlichen Voraussetzungen. Man habe keine Anhaltspunkte gefunden, dass von den Gülen-nahen Einrichtungen im Südwesten – Schulen, Nachhilfeinstituten oder Dialogvereinen – verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgingen. In Schriften und Äußerungen des Predigers fänden sich aber „vereinzelt Aussagen“, die sehr wohl im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden oder die zumindest „als verfassungskritisch zu bewerten“ seien – etwa das angestrebte Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung oder fragwürdige Positionen zu Gleichbehandlung oder Glaubensfreiheit.
Vordergründig ist die politische Diskussion um die Gülen-Bewegung seither wieder leiser geworden. Hinter den Kulissen aber hatte der Bericht des Verfassungsschutzes ein monatelanges Nachspiel, das teilweise bis heute andauert. Ihre Einschätzung hatte die Behörde aus rechtlichen Gründen ausschließlich auf öffentlich zugängliche Materialien gestützt. Doch im Umgang damit werfen ihr Anhänger und Fürsprecher Gülens schwere Fehler vor: Zitate des seit Jahren in den USA lebenden Predigers seien falsch übersetzt, aus dem Zusammenhang gerissen oder gar böswillig montiert worden.
Die Stiftung Dialog und Bildung rügt eine „Zitatfäschung“
Eine „Zitatfälschung“ nebst weiteren Mängeln rügt die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, die als deutsches Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt. Mehrfach habe man diese gegenüber dem Verfassungsschutz und dem Stuttgarter Innenministerium moniert, sagt der Vorsitzende Ercan Karakoyun – bisher ohne Erfolg. Ins gleiche Horn stößt der Erfurter Bibelwissenschaftler Christoph Bultmann, der dem Landesamt sogar einen „Mangel an Integrität“ bescheinigte. Doch auch seine Vorstöße beim Landtag liefen letztlich ins Leere, eine Petition wurde abgelehnt.
Umstritten sind mehrere Zitate Gülens, unter anderem zur Stellung der Frau im Islam, aber vor allem eines. Es stammt aus einem Videovortrag des Predigers vom Herbst 2011, in dem er sich zur Tötung von 24 türkischen Soldaten bei einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei äußert. Im LfV-Bericht werden seine Aussagen zur „Lösung des Kurdenproblems“ wie folgt wiedergegeben: „Werdet doch fertig mit dieser Handvoll von Räubern! Umzingelt sie, lokalisiert sie! … Sie haben doch Prügel verdient! Allah, kehre bei ihnen das Unterste zuoberst, zerstöre ihre Einheit, lass ihre Häuser brennen, lasse sie jammern und wehklagen, reiße ihre Wurzeln aus, trockne sie aus und beende ihr Tun.“ Darin komme Gülens „nationalistische Einstellung“ und seine „Verachtung gegenüber Kurden“ zum Ausdruck, die weder mit dem Gleichbehandlungsgebot noch mit dem Gedanken der Völkerverständigung vereinbar sei, folgern die Verfassungsschützer.
Bibelwissenschaftler Bultmann meldete sich zu Wort
Ganz anders klingt die Textpassage in der Übersetzung eines „unabhängigen Dolmetschers“, die die Stiftung Bildung und Dialog vornehmen lassen hat: „Bring die Menschen zur Vernunft, denen du die Vernunft wünscht. Gewähre ihren Herzen und Köpfen Frieden. Falls es unter den auf die Feindseligkeit bestehenden solche gibt, die sich keine Vernunft wünschen und denen du keine Vernunft wünschst, richte ihnen eine heillose Verwirrung an, zerstöre ihre Einheit, lasse Feuer und Wehklagen in ihre Häuser kommen, schneide ihnen die Wurzel ab und bereite ihrer Sache ein Ende.“ Gemeint seien die Terroristen in der PKK, erläutert der Stiftungschef Karakoyun. Das Gebet zeuge von der Verzweiflung eines gläubigen Menschen angesichts der Unbarmherzigkeit der Täter. Durch die Übersetzung des Zitats im LfV-Bericht werde dessen Bedeutung „verzerrt“, rügt Karakoyun, was er als „sehr kritisch“ ansehe.
Empört über die „diffamierende Zitatmontage“ ist auch der nicht als Islam-Experte ausgewiesene Bibelwissenschaftler Bultmann, der die Gülen-Bewegung schon länger mit Wohlwollen betrachtet. Schon gegen eine ähnliche Version im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ war er vorgegangen, mit einer Beschwerde beim Presserat jedoch gescheitert. Per Eingabe an den Landtag forderte er dann eine Revision des LfV-Berichts und die Entfernung der monierten Zitate. Doch der Petitionsausschuss stellte sich uneingeschränkt hinter das Landesamt. Für eine Überprüfung oder Korrektur gebe es „keinen Anlass“, von einem Falschzitat könne keine Rede sein.
Behörde: auf türkische Medien gestützt
Aufgrund der Länge des Videovortrags von fast 44 Minuten habe sich die Behörde auf die Zusammenfassung in einem türkischen Zeitungsartikel gestützt, hieß es im Ausschuss. Die essentiellen Aussagen seien in anderen Medien leicht divergierend, aber im Kern inhaltsgleich wiedergegeben worden: Gülens Äußerungen seien als „Verwünschung“ oder „Verfluchen“ verstanden worden und hätten auch in der Türkei Diskussionen ausgelöst, da sie nicht zum Selbstbild des Predigers und seiner Bewegung passten.
Im Ständigen Ausschuss stellte sich auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) vor seine Verfassungsschützer: Vertieft wie keine andere Landesbehörde hätten sie sich der Gülen-Bewegung angenommen, das Lob der Fraktionen für den Bericht gebe er gerne weiter. Zugleich ging Gall auf Distanz zu der Stiftung Bildung und Dialog, die zuvor schon ein CDU-Abgeordneter kritisch beleuchtet hatte. Auf ein Angebot zum Dialog gehe man derzeit nicht ein, „um dieser Stiftung keine Plattform zu bieten“.