Für die Verfügungsbudgets der Bezirksbeiräte gibt es Regularien, aber keine verbindlichen Vorschriften. Wichtig für einen Antrag ist die Ehrenamtlichkeit und der unbedingte Stadtteilbezug.
Innenstadt - Der Bezirksbeirat Süd hat kürzlich einer Künstlergruppe einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro genehmigt. Im Gremium stieß dies nicht auf einhellige Begeisterung. Sieben Beiräte unterstützten das Vorhaben, sechs stimmten dagegen, drei enthielten sich.
„Paris – Stuttgart. Inter Kultur Foto Art“
Die Argumente der Gegner fielen deutlich aus: „Ich finde das Projekt sehr gut“, sagte Roland Petri von der CDU-Fraktion zunächst. „Den Regionalbezug finde ich aber erklärungswürdig. Das 19. Arrondissement in Paris hat für mich nichts mit Heslach zu tun“, fügte er hinzu. Auch Martina Foag von der FDP tat sich schwer mit dem Antrag. „Wir vergeben hier Steuergelder. Mit der Höhe von 3000 Euro habe ich ein Problem. Das bereitet mir wirklich Kopfzerbrechen“, sagte sie.
Im Rahmen der französischen Woche planen die Künstler eine Fotoausstellung mit dem Titel „Paris – Stuttgart. Inter Kultur Foto Art“ in Heslach. Koordiniert wird das Projekt von Petra Weimer und Roxana Naranjo-Gamara aus Stuttgart; beteiligt sind drei deutsche und drei französische Fotografen. Die überdimensionalen Bilder sollen am Marienplatz, am Erwin-Schoettle-Platz oder an der Fassade des Theater Rampe aufgehängt werden.
Ein Leser zeigte sich irritiert, als er aus unserer Zeitung von diesem Zuschuss erfuhr: „Ich bin auch Künstler und fotografiere gern. Und ich will auch Bilder aufhängen. Kriege ich jetzt auch 3000 Euro?“, schrieb er an die Redaktion.
An kulturellen Projekten „scheiden sich die Geister“
Der Bezirksbeirat Süd hat für 2014 eine Summe von 16 486 Euro zur Verfügung. Die Höhe errechnet sich nach der Einwohnerzahl. Da noch Geld aus 2013 übrig war, beträgt das Budget derzeit 21 747 Euro. Förderungen in Höhe von 3000 Euro sind dennoch eher selten. Für das Zivilcourage-Projekt „Hinschauen und Eingreifen“ habe man einmal etwa 5500 Euro gegeben, sagt Bezirksvorsteher Rupert Kellermann. Er ergänzt: „Das war in meiner Zeit der höchste Betrag.“ In der Regel liege die Antragshöhe zwischen 100 und 3000 Euro. Die Unterstützung des Projekts hält Kellermann dennoch für gerechtfertigt, da aus seiner Sicht ein Bezug zu Heslach vorhanden ist. Kulturelle Projekte seien im Bezirksbeirat immer etwas schwierig. „Daran scheiden sich die Geister“, so seine Erfahrung.
Der Bezirksbeirat West war laut Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle einer der ersten, der sich selbst Grundsätze für die Vergabe von finanziellen Zuschüssen auferlegt hat. Zu den Richtlinien gehöre der Stadtteilbezug, bürgerschaftliches Engagement, nur Sach- und keine Personalkosten sowie keine Parteiveranstaltungen.
Kulturelles mit direktem Bezug zum Stadtteil wie die Schätze des Westens wurden in der Vergangenheit unterstützt. „Wir machen aber keine Ersatzförderung von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen“, betont Möhrle. Insgesamt verfügt der Westen jährlich über etwa 19 000 Euro. In der Regel liege die Unterstützung zwischen 50 und 3800 Euro. Die gab es für das Feuerseefest. Weil: „Wichtig ist uns, dass viele Bürger etwas davon haben“, sagt Möhrle. Auch Kellermann unterstützt diese Ansicht. „Es macht viel aus, wie viele am Ende von einem Projekt profitieren“, sagt der Bezirksvorsteher von Stuttgart Süd.
Ehrenamtlichkeit und Stadtteilbezug
Der Bezirksbeirat Mitte geht mit seinem Budget von circa 10 000 Euro pro Jahr sparsam um. Die durchschnittliche Fördersumme liege zwischen 300 und 500 Euro, sagt Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. „Das machen wir allerdings dann nur einmal“, sagt sie. Wichtig sei dem Gremium vor allem die Ehrenamtlichkeit sowie der unbedingte Stadtteilbezug. „Projekte, bei denen man den Bezug zum Stadtbezirk suchen muss, lehnen wir ab“, betont sie. Die Obergrenze liege bei 1500 Euro. Die habe zum Beispiel das Handicaptions-Festival von Axel Clesle bekommen, weil es eine wichtige Veranstaltung im Leonhardsviertel sei.
Auch die Beiräte aus dem Osten lassen sich ihre Lange Ost Nacht – das größte Stadtteilfest des Bezirks – etwas kosten. Ansonsten liege im Osten die Obergrenze bei ungefähr 1000 Euro, sagt Bezirksvorsteher Martin Körner. In der Regel hat der Bezirk ein Budget von circa 21 000 Euro. „Wir fördern grundsätzlich kulturelle Angebote, die den Stadtbezirk bereichern“, sagt Körner. Dies seien zum Beispiel ein Konzert des Jugendrats gewesen, das Gospel-Konzert oder der Pumptrack für das Spielhaus im Unteren Schlossgarten.
Dem Bezirksbeirat Nord stehen ebenfalls etwa 10 000 Euro jährlich zur Verfügung. Dort legt man sehr viel Wert auf Ehrenamtlichkeit und den Bezug zum Norden. „Da fragen wir in der Regel auch kritisch nach“, sagt Bezirksvorsteherin Andrea Krueger. Es werden zudem nur Sachkosten bezuschusst.