Grünen-Fraktion beantragt rechtzeitig zum Start des Tempo-30-Versuchs eine bessere Überwachung des Verkehrs in der Fellbacher Bahnhofstraße.
Fellbach - In wenigen Wochen beginnt in Fellbach zwar nicht unbedingt ein neues Zeitalter. Aber immerhin startet ein Versuch, der im vergangenen Jahr monatelang Diskussionsstoff produzierte und Leserbriefschreiber gar zum Begriff „Glaubenskrieg“ inspirierte: Es geht um die Einführung von Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße, verbunden mit der Verlagerung der Radfahrer auf die Straße. Dadurch sollen die oft unübersichtlichen Situationen für Auto- und Lastwagenfahrer sowie für Radfahrer und Fußgänger entschärft werden. Nach Ostern, so die Auskunft der Stadverwaltung vor einigen Wochen, also von Mitte April an solle die zunächst einmal auf ein Jahr angelegte Versuchsphase beginnen.
Um gleich „zusätzliche fünf Arbeitskräfte“ soll die Riege der „Sheriffs“ aufgestockt werden
Umsetzung ist gut, Kontrolle ist besser: Getreu dieser Devise hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Fellbacher Gemeinderat kürzlich mit einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt. „Aufstockung der Personaldecke des städtischen Vollzugsdienstes“, lautet die Überschrift zu jener Eingabe, die von der Fraktionschefin Agata Ilmurzynska unterschrieben ist. Um gleich „zusätzliche fünf Arbeitskräfte“ soll die Riege der „Sheriffs“, wie die Vollzugsbeamten im Volksmund bis heute gerne genannt werden, aufgestockt werden.
Dies ist für die Grünen angesichts der anstehenden Veränderungen – aus ihrer Sicht Verbesserungen – auf der Fellbacher Nord-Süd-Hauptverkehrsachse nur folgerichtig: „Damit Temporeduzierungen in der Bahnhofstraße wirken können, bedarf es einer verstärkten Geschwindigkeitsüberwachung.“ Und: „Die Aufstockung würde auch bei der allgemeinen Überwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs helfen.“
Bahnhofstraße Fellbach: Es gilt, Präsenz zu zeigen
Die Ökopartei hat jedoch nicht nur die Tempobremse auf der Bahnhofstraße, sondern ganz generell die „Sicherheit und Ordnung“ in Fellbach im Visier – denn diese „erhöhen die Standortqualität unserer Stadt und spielen eine zentrale Rolle für die Lebensqualität“. Der städtische Vollzugsdienst werde ohnehin ständig mit neuen Aufgaben konfrontiert. Hier gelte es, weiter „Präsenz zu zeigen“, was sich positiv auf Sicherheitsempfinden und Gemeinschaftsgefühl der Bürgerschaft auswirke. „Unsozialem Verhalten – angefangen bei der Vermüllung der Landschaft und Stadtflächen bis hin zu aggressiven Auseinandersetzungen – kann so wirksam begegnet werden.“
Dass der neue Fellbacher Ordnungsamtsleiter Peter Bigalk diesem Thema nicht ablehnend gegenüber steht, wie er auf Nachfrage zumindest andeutet, überrascht nicht. Wer verweigert sich schon der Aufstockung seines Personals. Er begrüße es schon, wenn für den Vollzugsdienst „etwas Geld in die Hand genommen“ werde. Dass auch die anderen Fraktionen nicht durchweg ablehnend reagieren werden, dürfte ebenfalls zu erwarten sein.
Sollte der Antrag durchkommen, wäre dies gegenüber dem jetzigen Zustand fast eine Verdoppelung der Personalstärke: Derzeit sind es nach Bigalks Auskunft sechs Mitarbeiter im Vollzugsdienst, allerdings nicht alle auf einer 100-Prozent-Stelle.
Die Verwaltung mit OB Zull an der Spitze hat den Grünen die Prüfung des Antrags zugesagt
Die Stadtverwaltung mit OB Gabriele Zull an der Spitze hat den Grünen, so die Auskunft Ilmurzynskas, die Prüfung des Antrags zugesagt. Die Sache werde intern und „in aller Ruhe“ diskutiert. Die Entscheidung, ob wirklich fünf neue Stellen mit entsprechenden finanziellen Mehrkosten kommen, fällt im Gemeinderat – irgendwann im Frühjahr, eventuell im April, wie der Grünen-Fraktionschefin signalisiert wurde. Zu erwarten ist, dass die anderen Fraktionen den Vorstoß nicht komplett ausbremsen werden. So ließ etwa Thomas Seibold (Freie Wähler/Freie Demokraten) erst vor wenigen Tagen verlauten: „Insbesondere bei den Themen Sicherheit und Ordnung scheitern Verbesserungen regelmäßig an der zu geringen finanziellen Ausstattung. So ist eine Stärkung des Gemeindevollzugsdiensts angesichts der erkennbaren Missstände mehr als nur wünschenswert.“ Ob es dann gleich eine Handvoll, also fünf neue Kräfte sind, wird sich in den Beratungen des Lokalparlaments zeigen müssen.