Zustimmen, grundsätzlich zustimmen oder nur zur Kenntnis nehmen? Darum ging es im Technischen Ausschuss von Leinfelden-Echterdingen bei der Diskussion um das künftige Mobilitätskonzept. Die Stadträte haben grundsätzliche Zweifel.
Leinfelden-Echterdingen - Nicht nur, aber auch in Leinfelden-Echterdingen leiden die Menschen unter dem dichten Verkehr. Deshalb wurde vor drei Jahren begonnen, eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten. „Teil des Prozesses war eine intensive Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planungen“, sagte die Baubürgermeisterin Eva Noller. Die Quintessenz des Mobilitätskonzepts wurde den Mitgliedern des Technischen Ausschusses am Dienstag vorgestellt.
Neun Handlungsfelder bilden das Grundgerüst: der ÖPNV, der Radverkehr, der motorisierte Individualverkehr, Fußgänger, Pendler, Intermodalität und Vernetzung, gewerbliche Verkehre, Mobilität in der Region sowie Öffentlichkeitsarbeit. Jedem Feld sind einzelne Maßnahmen zugeordnet. Diese wurden auf Wirksamkeit, Wichtigkeit und Kosten abgeklopft sowie einem Zeitplan und einer Verknüpfung mit anderen Handlungsfeldern zugeordnet. Eine Priorisierung, in die alle Aspekte einfließen, soll bei der Auswahl helfen, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Nach den Worten von Noller liegt damit ein Konzept vor, das weiterentwickelbar ist. Für sie ist es ein Rahmenplan und Arbeitsinstrument, ein „Meilenstein“.
Einigen gehen die Vorschläge nicht weit genug
Die Stadträte waren allerdings uneins darüber, wie sie das Konzept bewerten sollen. Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch handelt es sich bei dem Plan um eine sehr gute Aufarbeitung und ein gutes Hilfsmittel für Entscheidungen im Gemeinderat. Allerdings wären für sie Aussagen zu den verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen wichtig. Eva Barth-Rapp von den Grünen lobte die Prioritätenliste, möchte aber die Barrierefreiheit höher setzen. Auch Erich Klauser sprach von einer sehr gelungenen Bewertung. „Hinter dem Mobilitätskonzept steckt viel Arbeit“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Kritisch äußerte sich Jürgen Kemmner. „Unsere Fraktion kann den Meilenstein noch nicht sehen, da sind wir noch ein ganzes Stück weg“, sagte der Fraktionsvorsitzende von L.E. Bürger/FDP. Zudem habe man sich mehr Priorisierung erhofft. Für Kemmner ist es wichtig, die Themen Nord-Süd-Straße, Osttangente Leinfelden und auch die Verlängerung der U5 nach Echterdingen anzugehen. „Die Vorschläge gehen uns nicht weit genug.“
Wie komplex das Thema ist, zeigte sich anschließend bei der Abstimmung. Intensiv wurde darüber diskutiert, ob dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 und dem Mobilitätskonzept „zugestimmt“, „grundsätzlich zugestimmt“ oder ob er lediglich „zur Kenntnis“ genommen wird, wie Klauser forderte. Er befürchtete, mit seiner Zustimmung zum Konzept auch den einzelnen Maßnahmen sein Okay zu geben.
Einige Stadträte hegen Zweifel
Letztlich versuchte Oberbürgermeister Roland Klenk, zu vermitteln. „Ich wäre dankbar, wenn Sie prinzipiell Ja sagen.“ Das wäre ein Zeichen nach außen und ein Auftakt für viele weitere Diskussionen. Die Befürchtung einiger Stadträte, mit ihrer Zustimmung einen Blankoscheck auszustellen, versuchten Noller und der OB zu entkräften. „Alles, was durchgeführt werden soll, wird Ihnen vorgelegt“, betonte Klenk. Daraufhin wurde dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 und dem Mobilitätskonzept bei zwei Enthaltungen „grundsätzlich zugestimmt“. Dazu beigetragen hatte auch die Aussage des Rathauschefs, dass man sich drei oder vier Maßnahmen vornehmen könne und auch entsprechende Mittel vorhalten würde.
Ob das Konzept die Menschen in der Stadt vom Verkehr entlasten wird, bleibt für einige Stadträte jedoch zweifelhaft. Die Prognose geht immerhin von einer Verminderung des Anteils des Autoverkehrs von 57 auf 46 Prozent aus. „Wenn wir bei der geplanten Ansiedlung nicht noch mehr Verkehr bekommen, dann ist das schon ein Erfolg für dieses Konzept“, sagte Walter Vohl von den Freien Wählern ernüchtert. Und Erich Klauser kritisierte angesichts des zunehmenden Verkehrs aus Steinenbronn und Waldenbuch, „nicht mehr Herr darüber zu sein, was auf den Straßen passiert“.