Das Ordnungsreferat der Stadt Stuttgart plant den nächsten Schritt in Sachen Luftreinhaltung und beantragt 390 000 Euro zusätzliche Mittel für Personal und Sachkosten. Auch die Verkehrsleitzentrale soll ausgebaut werden.
Stuttgart - Die Stadt will auf einem Dutzend weiterer Steigungsstrecken mit einer Gesamtlänge von 12,9 Kilometern die Geschwindigkeit auf 40 Kilometer pro Stunde senken. Diese Maßnahme ist Teil des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ von OB Fritz Kuhn (Grüne). Ziel ist, die Qualität der Luft zu verbessern. Der Druck auf die Verwaltung ist groß, in Sachen Luftreinhaltung Erfolge nachzuweisen. Gleichzeitig ist Augenmaß nötig, da die Auswirkungen des Limits beachtet werden müssen. So kann eine Tempo-40-Regelung die persönliche Routenwahl beeinflussen – es droht eine stärkere Belastung benachbarter Straßen.
Auf einem Teilstück der Hohenheimer Straße machte die Stadt Ende 2012 den Anfang. Ermutigt werden die Autofahrer durch Hinweistafeln, die auf das Thema Luftreinhaltung hinweisen sowie die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen – in Rot bei Überschreitung, in Grün bei Einhaltung. Sechs dieser intelligenten Tafeln gibt es, dazu weitere 25 für Tempo 30 vor Schulen. Alle haben eine Statistikfunktion, mit deren Hilfe das Fahrverhalten kontrolliert werden kann. Joachim Elser, der Leiter der Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt, hat festgestellt, dass sich zwar nicht alle Autofahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, sich die Durchschnittsgeschwindigkeit aber reduziert hat.
Positiver Effekt an Hohenheimer Straße nachgewiesen
Anhand der Daten der Luftmessstation an der Hohenheimer Straße wurde tatsächlich ein positiver Effekt auf die Umwelt nachgewiesen, weshalb im September 2014 im Osten Tempo 40 auf sechs weiteren Straßenkilometern hinzukam. Seit Juni gilt dies auch für den Straßenzug Immenhofer Straße, Zellerstraße und Neue Weinsteige mit einer Länge von 1,5 Kilometern. Der Katalog von Oberbürgermeister Kuhn umfasst 45,6 Kilometer Steigungsstrecken, von denen auf 8,6 Kilometern Tempo 40 eingeführt wurde.
Für den Haushalt 2016/17 hat Bürgermeister Martin Schairer (CDU) 390 000 Euro für weitere Maßnahmen beantragt. Mit Ausnahme des Herdwegs seien nur solche Straßen vorgesehen, auf denen es keine Ampeln gebe oder nur solche, die nicht angepasst werden müssten. Die Finanzmittel werden für zusätzliches Personal benötigt, für weitere 13 Hinweistafeln und die Aufforstung des Schilderwalds – 131 neue Tempo-40-Schilder sind geplant.
Finanzbürgermeister Föll sieht die Vorlage kritisch
Wie die meisten Mitteilungsvorlagen an den Gemeinderat in diesen Tagen wird auch diese vom Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) kritisch gesehen. Er verweist auf die bis jetzt anfallenden Personalkosten von 122 000 Euro für den Betrieb der 31 Hinweistafeln und die Steigerung auf 216 000 Euro für den Fall, dass zwölf neue folgten. Er will prüfen lassen, ob nach einer Einführungsphase nicht auf die farbigen Hinweise verzichtet werden könnte. Alternativ schlägt Föll vor, dort die Geschwindigkeit mit stationären Anlagen oder durch mobile Einheiten überprüfen zu lassen. Die Kosten dafür kämen durch Knöllchen wieder herein. Joachim Elser hält davon aus sachlichen Erwägungen nichts. Es gebe eine ausreichende Zahl von Blitzern. Mobile Messungen durchs Ordnungsamt hätten in erster Linie dem Schutz der Wohnbevölkerung vor zu schnell fahrenden Mitbürgern zu dienen, nicht der Luftreinhaltung.
Eine weitere Mitteilungsvorlage beschäftigt sich mit der Entwicklung der integrierten Verkehrsleitzentrale. Wegen der vielen Baustellen und der Nachverdichtung in der City sei dies nötig. So soll das Parkleitsystem modernisiert werden. LED-Freitextanzeigen auf dem City-Ring sind ebenso geplant wird ein Verkehrsmanagement im Bereich Degerloch/Waldau, Zuffenhausen sowie am Charlottenplatz. Busse sollen auf weiteren Spuren bevorrechtigt werden. Außerdem wird gewünscht, eine Stelle für einen „Kommunikator für Mobilitätsinformationen“ zu schaffen.