Verkehrsminister Ramsauer (CSU) schickt Riesenlaster auf die Straßen. Dafür soll es eine Ausnahmeregelung geben. Gegner prüfen eine Klage.
Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rund 400 Riesenlaster mit bis zu 25,25 Meter Länge testweise über eine Ausnahmegenehmigung für fünf Jahre auf deutschen Straßen rollen lassen. Verbände und Gegner prüfen eine Klage gegen die umstrittene Ausnahmegenehmigung, die das Ministerium nun im Entwurf verschickt hat. Der Bundesrat soll nicht beteiligt werden, obwohl viele Bundesländer die Megatrucks ablehnen. In vielen Regionen dürfen die Riesenlaster daher nicht fahren. Bisher sind auf deutschen Straßen nur Lkw bis höchstens 18,75 Meter erlaubt.
Der Entwurf der Genehmigung, der der StZ vorliegt, enthält zahlreiche Auflagen. So dürfen die Riesenlaster nur auf den Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fahren, die ein 14-seitiges Papier zum Streckennetz auflistet. Dazu gehören Teile der A9 in Thüringen und Bayern sowie die A2 in Niedersachsen, aber auch der gesamte Überlandweg zum Airbus-Werk in Stade. Die überlangen Laster müssen mit umfangreicher Sicherheitsvorrichtung ausgerüstet sein. Sie dürfen keine flüssige Ladung, kein Gefahrgut und keine lebenden Tiere befördern und grundsätzlich nicht überholen. Die Fahrer müssen mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben. Teilnehmende Unternehmen dürfen höchstens zwei Fahrzeuge in den Feldversuch schicken und müssen an der wissenschaftlichen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen teilnehmen.
Kritiker der Riesenlaster befürchten, dass die 25-Meter-Fahrzeuge die Straßensicherheit verschlechtern, hohe Folgekosten bei der Infrastruktur verursachen und den umweltfreundlicheren Frachtverkehr auf der Schiene beeinträchtigen. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu) war im September 2010 zum Ergebnis gekommen, dass bundesweite Riesen-Lkw-Testfahrten nur durch ein neues Gesetz – unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat – auf den Weg gebracht werden könnten.