Der Landrat Rainer Haas droht der Kreisstadt: Sollte sich Ludwigsburg nicht bald zur Stadtbahn bekennen, könne man diese auch allein realisieren. Die Strecke würde dann einen Bogen um die Kommune machen.
Ludwigsburg - Seine Geduld ist am Ende, daraus macht Rainer Haas keinen Hehl. Der Ludwigsburger Landrat will eine Entscheidung über die seit Langem diskutierte Verlängerung der Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg bis nach Markgröningen – und zwar schnell. In bislang undenkbarer Deutlichkeit setzt Haas mit einem Brief nun die Ludwigsburger Verwaltung unter Druck, stellt ein Ultimatum – und riskiert wohl ganz bewusst ein Zerwürfnis. Denn der Landrat garniert seinen Vorstoß noch mit einer Drohung und erklärt, die Bahnstrecke könne auch ohne die Beteiligung der Stadt gebaut werden – würde in diesem Fall aber einen Bogen um Ludwigsburg machen.
In einem Brief, den Haas jetzt an den Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec geschickt hat, fordert er diesen auf, sich zu positionierten. „Ich appelliere an die Stadt Ludwigsburg und an Sie persönlich, in den nächsten Wochen eine Entscheidung zur Zukunft unseres gemeinsamen Stadtbahnprojekts herbeizuführen“, schreibt Haas und setzt Spec eine Frist: Sollte bis zum 30. Juni 2017 kein Signal aus Ludwigsburg zu erkennen sein, werde er den Kreisgremien empfehlen, das Projekt fallen zu lassen. „Jetzt ist es Zeit, zu entscheiden.“
Der Kreischef will keine Hängepartie bei der Stadtbahn
Mit diesem Ultimatum, einem in dieser Form wohl einmaligem Vorgang in der Ludwigsburger Kommunalpolitik, reagiert der Landrat auf die jüngsten Äußerungen aus dem Ludwigsburger Gemeinderat. Dort wurden Stimmen laut, dass man sich mit einer Entscheidung zur Bahn, anders als noch vor Monaten gedacht, Zeit lassen könne. Schließlich wisse man mittlerweile, dass die Fördertöpfe des Bundes auch über das Jahr 2019 hinaus offen seien.
Haas dagegen ist überzeugt, dass höchste Eisenbahn geboten ist. Das Rennen um die Gelder aus Berlin sei längst eröffnet, warnt er. Wer nun zu langsam sei, sorge dafür, dass andere Projekte zum Zug kommen. „Ich will nicht, dass das zu einer Hängepartie verkommt“, erklärt der Chef der Kreisverwaltung und bringt sich in Stellung für den Fall, dass Ludwigsburg sich nicht an seine Frist hält. „Wir haben andere Schienenprojekte in der Tasche“, sagt Haas. Es sei denkbar, Möglingen und Markgröningen per Schiene an die Schusterbahn anzuschließen, also jene Trasse, der bislang von Kornwestheim nach Stuttgart-Untertürkheim führt. Den Bau einer Stadtbahn ohne die Beteiligung von Ludwigsburg schließt er nicht mehr aus: „Die Bahn könnte auch in Pattonville enden – oder sie biegt ab in Richtung Waiblingen.“ Man werde gegebenenfalls mit den beteiligten Kommunen, dann eben ohne Ludwigsburg, nach „Lösungen für die Erschließung durch die Schiene“ suchen.
Obwohl der Landrat seinen Brief direkt an Spec adressiert hat, verzichtet der OB auf eine persönliche Stellungnahme und schickt am Montag stattdessen seinen Baubürgermeister Michael Ilk in den Ring. Der gilt als der diplomatischste unter den drei Bürgermeistern im Ludwigsburger Rathaus, und das schlägt sich auch in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem Frontalangriff aus dem Landratsamt nieder. „Es verwundert mich sehr, dass jetzt eine schnelle Entscheidung gefordert wird“, schreibt Ilk. „Auf welcher Grundlage sollten wir diese denn treffen können?“
Es liegen noch nicht alle Infos auf dem Tisch, heißt es in Ludwigsburg
Für die Stadt Ludwigsburg liegen längst nicht alle Informationen auf dem Tisch. Daher, so Ilk, sei es unmöglich, sich schnell auf eines der drei Systeme festzulegen. Für das Schnellbussystem gebe es noch keine standardisierte Bewertung, für die Stadtbahn mit Hochflurtechnik sowie die Stadtbahn mit Niederflurtechnik fehle die Folgekostenberechnung. Auch habe der Kreis bisher keinen Vorschlag zur Kostenaufteilung unter den Kommunen vorgelegt.
In der Sache hart, im Ton moderat – so liest sich Ilks Stellungnahme. Was nichts daran ändert, dass die übrigen Beteiligten, also die Kommunen Remseck, Kornwestheim, Möglingen und Markgröningen, eher auf der Linie des Landrats liegen. Alle hatten sich früh auf die von der SSB favorisierte Hochflur-Variante geeinigt. Als Ludwigsburg und allen voran Spec in diesem Jahr plötzlich die Schnellbusse aus dem Hut zauberte, provozierte dies allerorten Kopfschütteln. Zum einen, weil außerhalb von Ludwigsburg kaum jemand in den Bussen eine Alternative sieht, zum anderen, weil das Manöver von Spec weitere Verzögerungen nach sich zieht.
Im Rathaus ist die Verärgerung wohl groß
Vor diesem Hintergrund warnt auch der Remsecker Oberbürgermeister Dirk Schönberger: „Die Fördertöpfe sind endlich.“ Er sei daher sehr überrascht, dass man sich in Ludwigsburg nun in aller Ruhe Gedanken machen wolle. Wie der Landrat sieht Schönberger die Zeit reif für eine Entscheidung: „Wir sollten zugreifen.“
Im Ludwigsburger Rathaus schiebt man den Schwarzen Peter sofort weiter ins Landratsamt. „Wir tun schon jetzt mehr als wir müssten“, sagt Ilk und verweist auf die von der Stadt beauftragten Detailuntersuchungen zum Verlauf der Bahnlinie. Der Vorwurf, Ludwigsburg sei verantwortlich für die Verzögerungen, gehe daher ins Leere. „Den Planungsprozess für eine Stadtbahn im Landkreis steuert das Landratsamt“, sagt Ilk. „Von dort sind die relevanten Aufgaben zu koordinieren.“
Mündlich will sich am Montag niemand zu dem Ultimatum äußern – auch das ist ungewöhnlich und ein Hinweis darauf, wie groß die Verärgerung im Rathaus ist.