Verkehrsausschuss Sorge vor steigenden Bahnpreisen wegen Stuttgart 21

Georg Ismar, dpa, 14.12.2012 13:03 Uhr

Berlin - SPD und Grüne schließen höhere Ticketpreise bei der Bahn wegen der enormen Mehrkosten beim unterirdischen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht aus. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen, es fällt schließlich nicht vom Himmel“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Sondersitzung des Gremiums.

Auch SPD-Fraktionsvize Florian Pronold betonte: „Natürlich fehlt diese Milliarde zusätzlich“. Bahn-Vorstand Volker Kefer habe gesagt, der Schuldenabbau solle in den nächsten Jahren um 100 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen, um Mehrkosten von Stuttgart 21 zu kompensieren. „Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick“, sagte Pronold. Er forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, ein Ausstiegsszenario für Stuttgart 21 durchzurechnen.

Ein Bahn-Sprecher betonte hingegen: „Die Fahrpreise werden zur Finanzierung dieser Mehrkosten definitiv nicht angehoben, noch werden andere Projekte dafür gestrichen“. Alle gegenteiligen Behauptungen seien reine Spekulation. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa nach der Sitzung: „Mein Vertrauen in die Bahn ist nicht gerade gestärkt worden.“ Er würde nicht darauf wetten, dass dies das Ende der Fahnenstange bei den Kosten sei, betonte Luksic. Auch Hofreiter sagte, er rechne mit noch weit höheren Mehrkosten.

Erstaunen über neue Probleme

Kefer hatte zunächst aus terminlichen Gründen seine Teilnahme an der Sondersitzung absagen lassen, erschien dann aber doch. Kefer habe Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte Pronold. Erstaunen herrschte bei Ausschussmitgliedern darüber, dass die Bahn erst jetzt festgestellt habe, dass Leitungen im Untergrund ein Problem darstellen, das hohe Mehrkosten verursacht. „Das ist natürlich ganz erstaunlich, dass unter einer Großstadt Leitungen liegen“, übte sich Hofreiter in Galgenhumor.

Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.

Scharf kritisierte Verkehrsexperte Pronold, dass Ramsauer nicht zur Sitzung erschienen sei. „Ramsauer duckt sich mal wieder weg, dabei ist der Bund Eigentümer der Bahn“. Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) habe noch nicht einmal darlegen können, wie viele Mitarbeiter beim Eisenbahn-Bundesamt mit Stuttgart 21 beschäftigt seien. Kefer habe betont, es seien fünf.