Verkehrsausschuss Sorge vor steigenden Bahnpreisen wegen Stuttgart 21

Von Georg Ismar, dpa 

Parteiübergreifend herrscht große Verärgerung im Bundestag über die Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Leidtragenden könnten am Ende auch die Bahnfahrer sein.

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Berlin - SPD und Grüne schließen höhere Ticketpreise bei der Bahn wegen der enormen Mehrkosten beim unterirdischen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht aus. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen, es fällt schließlich nicht vom Himmel“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Sondersitzung des Gremiums.

Auch SPD-Fraktionsvize Florian Pronold betonte: „Natürlich fehlt diese Milliarde zusätzlich“. Bahn-Vorstand Volker Kefer habe gesagt, der Schuldenabbau solle in den nächsten Jahren um 100 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen, um Mehrkosten von Stuttgart 21 zu kompensieren. „Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick“, sagte Pronold. Er forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, ein Ausstiegsszenario für Stuttgart 21 durchzurechnen.

Ein Bahn-Sprecher betonte hingegen: „Die Fahrpreise werden zur Finanzierung dieser Mehrkosten definitiv nicht angehoben, noch werden andere Projekte dafür gestrichen“. Alle gegenteiligen Behauptungen seien reine Spekulation. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa nach der Sitzung: „Mein Vertrauen in die Bahn ist nicht gerade gestärkt worden.“ Er würde nicht darauf wetten, dass dies das Ende der Fahnenstange bei den Kosten sei, betonte Luksic. Auch Hofreiter sagte, er rechne mit noch weit höheren Mehrkosten.

Erstaunen über neue Probleme

Kefer hatte zunächst aus terminlichen Gründen seine Teilnahme an der Sondersitzung absagen lassen, erschien dann aber doch. Kefer habe Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte Pronold. Erstaunen herrschte bei Ausschussmitgliedern darüber, dass die Bahn erst jetzt festgestellt habe, dass Leitungen im Untergrund ein Problem darstellen, das hohe Mehrkosten verursacht. „Das ist natürlich ganz erstaunlich, dass unter einer Großstadt Leitungen liegen“, übte sich Hofreiter in Galgenhumor.

Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.

Scharf kritisierte Verkehrsexperte Pronold, dass Ramsauer nicht zur Sitzung erschienen sei. „Ramsauer duckt sich mal wieder weg, dabei ist der Bund Eigentümer der Bahn“. Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) habe noch nicht einmal darlegen können, wie viele Mitarbeiter beim Eisenbahn-Bundesamt mit Stuttgart 21 beschäftigt seien. Kefer habe betont, es seien fünf.

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Fahrpreiserhöhung '13 (& S'21): Und NATÜRLICH werden eisern die Ticketpreise erhöht, im Mittel um die 3 %. Man kann gottsfroh sein, daß der Teuerungswahn noch nicht auf dem Energielevel angekommen ist. Auch der VVS langt kräftig zu, obwohl der eher sekundär mit S' 21 konfrontiert werden würde (am ehesten mit Streckenabschnittsumlegungen im Baufeld '21). Beispiel eine normale Zone (reicht gerade aus, um vom 'Stadtgefängnis' in die umliegenden Provinzstädte (BB/LB/WN/ES) 'auszubrechen', in der Pampa in wenige Nachbarorte zu gelangen, oder (von der Zone 10 (Hauptbahnhof als Zentrum) aus gerechnet) gerademal die bauliche Innenstadt bis zum Waldrand auf den umliegenden Höhen zu durchkreuzen, mal als Dimensionsvergleich): bis 8.12.: 2,10€, danach: 2,20€. Macht knappe 5% Fahrpreiserhöhung! Dabei gilt noch: je näher die Start- und Zieldestinationen zusammenliegen, desto (auch in %en) spürbarer die Verteuerung. Der erste Absatz spricht für sich; knallhart gedeutet: Der Satz 'irgendwo...Himmel.' ist nur eine Erstaunensfloskel, eine Binsenweisheit, die glaubt, auch von anderen 'Feldern' könnte die Summe, die den Kostendeckel jetzt bald schon artesisch sprengt, einfach so in den 'Bahnpott' fliegen. Jetzt gilt es für die Grünen, blitzschnell zu agieren (denn wozu haben wir sie wohl als Projektstopper gewählt?). Es liegt so eine Art 'Erstaunensinterim' vor, quasi jeder wundert sich über alles, was die Bahn so an Mischde fabriziert hat, und etliche (außer denen unter den absoluten Hardlinern Typ Grube, die noch immer speed im Tunnel inhalieren und 'Metropole' propagieren, und für die der Bau ein unumkehrbares Dogma weiterhin ist, fällt 'der Tunnel' auch später mal unter Karsteinbrüchen ein) bei der Bahn, warum es jetzt noch kaum weiterläuft. Jetzt muß wie aus der Pistole geschossen die Antwort von uneren Neu-Regierenden kommen: 'Macht ihr Baustopp JETZT, kann es unter DER Bedingung noch Zuschüsse geben, daß die marode Infrastruktur, im Schienenbereich, aber auch immer mehr im technischen Bereich, radikal grundsaniert wird, und weiterer Streckenausbau in der Fläche stattfindet, bzw. Reaktivierung auch solcher Strecken (diese auf neu geplanter Trasse), die rasch zu Fahrradtrassen umgewidmet wurden. Nehmt euch Modelle, wie das Karlsruher Modell der AVG, als Beispiel, kreiert in der Fläche sinnvolle Buszubringersysteme, vertaktet zu dichtem ITF, damit das Auto auch in Rappendorf, Otzberg-Ober Nauses und Bergalingen in der Garage bleiben kann. (Bsp.orte bei Arnbruck (Bayer. Wald), Nord-Odenwald (Hessen) bei Reinheim und Hotzenwald nördlich der Hochrheinstrecke Basel-Singen (BaWü), um mal die ärgste Pampa in Bezug auf Infrastruktur aufzuzeigen) Bleiben die Fahrpreis zudem mindestens für eine Anzahl Jahre stabil, erhöht sich der Zuschuß'. Und: 'Der Nutzen soll primär fürs Volk, erst sekundär für den Kommerz sein. Guckt euch in der Schweiz um!' Damit hätten die Grünen a) endgültig das Gespenst der Volksabstimmung besiegt, die Manege ist wieder frei für ringfreie Kämpfe (fair!) geworden,; b) einer in allen Belangen wohl gnadenlos gegen das arme/'altdenkende'/'einfache'(auch Bildung!) Volk (Lo(o)sersektor!) operierenden Industrie- und Bankenlobby einmal kräftig die Leviten gelesen und sich selbst von ihrer Diktatfessel befreit, c) ihr wahres Herz (>(>)95% der Grünen sind mindestens im Innersten gegen das Projekt), von der Befangenheit (s. a) sic!) befreit, die könnte Folgen haben für einige aus der SPD-Basis, die ebenfalls gegen das Projekt sind, aber wegen sowas wie 'Parteidisziplin' und a) schon eine geraume Zeit verstummt sind bzw. (oft nur gestellte!) Einmütigkeit zu dem, was bei dem Wahn '21 passiert, zeigen. Das wiederum könnte eine Umdenklawine bei einigen 'Schwankern' jedwo auslösen und schon kommt der Wind statt von jetzt Sibirien, vom Mittelmeer, und mit einer kurzen General-Protestsintflut ist S' 21 schnell Schnee von gestern. Und: Eine SO kontrollierte Bahn (die ja immer noch in Bundes Händen ist (und bleiben muß-aufpassen!!)) kann nicht mehr nach Belieben tricksen, überall Herr sein, Machthebel einsetzen (so auch Fahrpreiserhöhung!) und muß dann (wohl oder übel) dem Volke infrastrukturell dienen. Nicht Modernitätswahn bringt die Fahrgäste automatisch zur Bahn, sondern ein human ausgeklügeltes Gesamtkonzept, bei dem meines Erachtens das jetzt rollende Material in Punkto Modernität völlig ausreicht, evtl. nur leicht bei den Behindertenoptionen noch nachgebessert werden muß - kostet deutlich weniger als der Moloch '21. Fazit: Der Wind weht schon aus milderen Gefilden - packen wir es an zum - OBEN BLEIBEN!! Salem!

Stuttgarter II, 17:02 Uhr: Googeln Sie doch einfach!: Antwort auf Ihre Fragen finden Sie, wenn Sie z.B. „Elbphilharmonie“ googeln. Da finden Sie tausende von Treffern. Im Spiegel stand erst vor ein paar Tagen ein Artikel, der dafür plädierte, dass man die Elbphilharmonie als Ruine stehen lässt und sie so als Mahnmal für Größenwahn erhält. Über den Berliner Großflughafen wird andauernd berichtet. In der Sondersitzung des Bundestags am vergangenen Freitag ging es unter Anderem auch um den Flughafen. Herr Wowereit, der Mitverantwortung für das Desaster trägt, ist zum unbeliebtesten Regierungschef geworden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb vor einiger Zeit einen Artikel, in dem die Planung und Ausführung des Flughafens mit Kübeln von beißendem Spott übergossen wurde. Der Artikel regte an, Tempelhof zu reaktivieren. Das sind Sachen, die mir grad so einfallen. Machen Sie sich schlau!

Verteuerung: Mehrkosten, Verteuerung, Erhöhung von Fahrpreisen nun den Grünen oder den Kopfbahnhofbefürwortern in die Schuhe zuschieben zu wollen, ist die Augen zu verschließen vor der in den vergangenen Jahrzehnten geübten Praxis der unkontrollierten Absprachen zwischen Unternehmen und Politik.Die Wirtschaft hat der Politik diktieren können.Manche können es noch nicht glauben, dass es auch anders möglich sein könnte, siehe nach Hessen,der Anruf von Fitschen bei Bouffier! Die Bahn war es gewohnt, dass ihnen alles erlaubt und bezahlt wird.Man brauchte keine genaue Kostenkalkulation, es war nur eine Formsache! Diese Dinge beim Namen zu nennen, aufzuzeigen wäre eine Aufgabe eines kritischen Journalismus gewesen.Nur dazu gehört anscheinend MUT, da auch hier die Unabhängigkeit einzelner Nachrichtenblätter gekauft ist.

@Lucidus: Wo sind denn die Demonstrationen in Berlin und Hamburg? Gab es dort eine Schlichtung, Stresstests oder eine Volksabstimmung über deren Großprojekte? Wird dort ein Baustopp gefordert? Hat dort der Naturschutzbund geklagt? Gibt es dort Diskussionen, ob wegen dieser Großprojekte andere Projekte nicht durchgeführt werden können? Fordert deswegen jemand Sondersitzungen im Bundestag? Wo sind die Artikel in Spiegel oder Stern, dass Hamburg so was gar nicht benötigt? Warum muss der Bahnvorstand dem Aufsichtsrat nicht Rede und Antwort stehen über die Kostensteigerungen bei den Bahnprojekten in Bayern und Thüringen?

Ingrao, 23:17 Uhr: „Grüne verteuern Bahntickets und ruinieren die Bahn“ ? ? ?: Sie kennen die Vorstellungen der Grünen von einem funktionierenden Schienenverkehr überhaupt nicht. Machen Sie sich kundig und setzen Sie sich dann damit auseinander. Was Sie da schreiben, hat mit den Vorstellungen der Grünen nicht das Geringste zu tun. Es ist eine billige Methode, dem Anderen etwas zu unterstellen und ihn dann zu widerlegen.

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