Verkehrsausschuss hat das Kündigungsgesetz zu S21 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Stuttgart - Der Verkehrsausschuss des Landtags hat das Kündigungsgesetz zum umstrittenen Milliarden-Projekt Stuttgart 21 mit großer Mehrheit abgelehnt. Über die genauen Mehrheitsverhältnisse wollte der Ausschussvorsitzende, Rudolf Köberle (CDU), am Mittwoch nichts sagen.
Als Gründe für die Ablehnung nannte er laut einer Mitteilung unter anderem, dass in der Finanzierungsvereinbarung keine Kündigung vorgesehen sei. Zudem enthalte der Gesetzentwurf keine detaillierteren Aussagen über die Ausstiegskosten. Diese könnten höher ausfallen, als der Anteil, den das Land für den Bau des Tiefbahnhofs zahle.
Die SPD ist wie CDU und FDP für den Bau von Stuttgart 21 und damit gegen das Kündigungsgesetz. Die Grünen sind gegen das Vorhaben und für das Kündigungsgesetz. Die Ausschussmehrheit betonte den Angaben nach weiter, dass der Ausstieg aus der S21-Finanzierung von großem Nachteil für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wäre.
Für Alternative weder Pläne noch Mittel vorhanden
Für eine Alternative zu dem Tiefbahnhof seien außerdem weder finanzielle Mittel noch sofort umsetzbare Pläne vorhanden. Das Gremium leitete die Beschlussempfehlung an den federführenden Ständigen Ausschuss weiter.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, erklärte hingegen, für seine Partei sei der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich einwandfrei. Der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gebiete es, Mehrausgaben und somit Schaden vom Land abzuwenden. „Daher ist das Kündigungsgesetz zulässig, gut begründet und findet unsere Zustimmung.“
Der Verband Region Stuttgart bekräftigte seine Zustimmung für Stuttgart 21 am Mittwoch. Die sogenannte Kombi-Lösung als Kompromissvorschlag lehnte die Regionalversammlung erneut ab. In einer gemeinsamen Resolution erklärten CDU, SPD, Freie Wähler und FDP laut einer Mitteilung, „dass sich der Verband Region Stuttgart an einer Weiterverfolgung von SK 2.2 weder finanziell noch auf andere Weise beteiligen wird“.