Verkehrsclub Deutschland „DB kassiert 140 Millionen zu viel“

Von , Berlin 

Offenbar zahlt das Land Baden-Württemberg an die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse für Regionalzüge. Das sagt zumindest eine Studie des Verkehrsclubs Deutschland.

Der Regionalverkehr Foto: Zweygarth
Der RegionalverkehrFoto: Zweygarth

Stuttgart - Mitten in der Debatte über fehlendes Geld für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg und das Milliardenprojekt Stuttgart 21 liefert eine neue Studie Zündstoff. Demnach nimmt die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse vom Land für ihre Regionalzüge ein. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert deshalb, mehr Strecken im Wettbewerb zu vergeben und den noch bis 2016 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio nach­zubessern.

Bekannt ist, dass im Südwesten 2013 rund 60 Millionen Euro zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene fehlen. 2014 droht sogar noch eine größere Lücke. In der grün-roten Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) löst das Thema Unruhe aus. Denn das derzeitige Zugangebot müsste um fast ein Achtel reduziert werden, falls sich keine Lösung findet. Ausgedünnte Fahrpläne wollen die Grünen unbedingt verhindern, die SPD lehnt aber Zusatzbelastungen im Haushalt ab.

Der VCD Baden-Württemberg hat jetzt in einer Studie, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt, die Ursachen der ­gravierenden Finanzlücken untersucht. Der Vorsitzende Matthias Lieb kommt dabei zum Ergebnis, dass das Land durch den seit 2002 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio große finanzielle Nachteile erleidet. „Allein in diesem Jahr zahlt Baden-Württemberg für jeden gefahrenen Zugkilometer 20 Prozent mehr Zuschuss als das weit dünner besiedelte Nachbarland Bayern“, sagt Lieb. Das sei mehr als fragwürdig.

Schon seit Jahren gibt es Kritik an Bevorzugung der DB

Für den Diplommathematiker und Bahnkenner steht fest: mit dem 15 Jahre laufenden, üppig ausgestatteten Verkehrsvertrag lockte die frühere CDU-Landesregierung von Erwin Teufel den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, das zuvor vom Konzern wegen Kostenrisiken gestoppte Milliardenprojekt S 21 weiterzuführen. „Der Vertrag wurde in zeitlicher Nähe zur Neuauflage von S 21 geschlossen und sichert dem Konzern für lange Zeit überhöhte Preise zu Lasten des Landes“, sagt der Experte. Durch die überhöhten Zuschüsse für den Regionalverkehr werde das Großprojekt versteckt subventioniert.

Zuständig für den Vertragsabschluss war damals der Verkehrsstaatssekretär und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Schon seit Jahren gibt es wegen des Kontrakts Kritik, die aufgrund der akuten Finanzlücken im Verkehrsetat nun neu aufflammt. Der VCD hat bereits vor zwei Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen an die Bahn eingelegt (Az: CP170/2010). Darauf wurden die Zuschüsse um rund zwei Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Mit Briefen an die Kommission, den Landesrechnungshof, die Regierung und alle Fraktionen im Landtag fordert Lieb nun weitere Überprüfungen und eine Anpassung des Verkehrsvertrags auf „marktübliche Kostensätze“.

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Zusammenzählen: Die Summe von 140 Mio pro Jahr in 15 Jahren ergibt 2,1 Mrd. Mit Zinssatz 5,5% (ohne zinseszins) 700 Mio dazu (2,8Mrd von Bahnkunden). In der Faktenschlichtung ergab sich eine jährliche Summe für den Erhalt des Kopfbahnhofes und von Gleisanlagen die seit 2000 nicht verbaut wurden von 150 Mio. Ergibt 1,8 Mrd plus 545 Mio Zins dazu (2,345Mrd v. Bund). Für das Gelände gab es aufgezinst rund 800 Mio von Flughafen 121 Mio vom Land wurden rund 100 Mio ausgezahlt. Bevor das Land BW seinen Löwenanteil zahlt und bevor der Flughafen weitere 200ograd Mio überweist hat die Bahn bevor sie loslegt 6,166 Mrd ! eingenommen. Jedes Jahr Verzögerung durch Zeitschinderei bringt der Bahn viel Geld ein. Wenn die Bahn ihre Antragstrasse wie behauptet durchbringt gibt es keine Legitimation für Streckenänderungen oder Signalnachrüstungen oder für die Tunnelsicherheit Geld nachzuschießen. Daß der Regionalverband bei der S-Bahn von 2013 bis 2028 den teuersten Anbieter genommen hat (richtig ! die DB) ist daher nicht mehr lustig.

DB kassiert 140 Millionen zu viel: Da frage ich mich doch für WAS das Land bezahlt? Als regelmäßiger Bahnfahrer, ich fahre mit dem RB 19300, bin ich immer öfter froh, wenn zum einen überhaupt ein Zug kommt, er halbwegs pünktlich ist und statt des zur Zeit gestopft vollen Zuges endlich wieder die Doppelstockwagen kommen. Und selbst bei der Rückfahrt aus Stuttgart sind Verspätungen und Zugüberholungen schon fast an der Tagesordnung - und der Bau von Stuttgart 21 hat noch gar nicht begonnen. Die bei den Fahrgästen auflaufenden Fehlzeiten, eine halbe Stunde ist bei Pendlern und Zugumsteigern schnell zusammen, sollten der Bahn in Gegenrechnung gestellt werden. Das Abkasieren scheint der Bahn zumindest leicht zu fallen und wenn zu meiner Jahreskarte noch Geld aus unserem Steuersäckel entnommen wird sollte die Bahn sich bemühen einen halbwegs konstanten Service zu halten. Und das die Landesregierung sich seit Jahren bei verschiedenen Projekten über den Tisch ziehen ließ und scheinbar keiner wirklich geprüft hat scheint zur Normalität geworden zu sein. Bleibt zu hoffen das mit unserem Geld in Zukunft sorgfältiger umgegangen wird!

Und wie geht das so einfach?: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.busse-und-bahnen-nahverkehrstickets-werden-bald-teurer.1ba45b61-8a00-49c2-9c94-114fe3b71904.html Antworten???? Gibt es keine, denn wir sind die Wollmilchsäue aus Schwaben! Mit der C D U geht alles, vor allem das Volk auf die Knie!

58 Jahre CDU in Baden Württemberg: 58 Jahre CDU in Baden Württemberg, haben dieses Bundesland zum Selbstbedienungsladen verkommen lassen! an diesen Zuständen sind wir selber schuld, wir die wir diese Regierung gewählt haben. Aber ich habe keine Angst mehr, weil Sie uns das wichtigste genommen haben, die Bäume im Schlossgarten, den Nordflügel und den Südflügel des Bahnhofs, dass muss uns eine Lehre sein, nie mehr CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Grünen ( der Kretschmann) hätte sich zum Helden aufschwingen können, aber auch er hat voll versagt! da bleibt nicht mehr viel übrig.

In Sachen Mappus/DB-Verträge: ist nicht nur ein Anfangsverdacht der Untreue zugunsten der S21-Bagage gegeben,sondern nachweisliche Untreue wie beim EnBw-Deal.Doch diese Stuttgarter Staatsanwaltschaft-einschließlich untätigem Landesrechnungshof, wird immer noch von der CDU/FDP zu ewigem Dank verpflichteten Karriere-Beamten-mit oft entsprechendem Parteibuch geleitet.Deshalb das devote Stillhalten,das eher mit Kumpanei vor ever bezeichnet werden muss.Dass Grün/Rot diesen Saustall nicht suczessive ausmistet,ist der neue Skandal.

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