Verkehrsclub Deutschland „DB kassiert 140 Millionen zu viel“

Von , Berlin 

Offenbar zahlt das Land Baden-Württemberg an die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse für Regionalzüge. Das sagt zumindest eine Studie des Verkehrsclubs Deutschland.

Der Regionalverkehr Foto: Zweygarth
Der RegionalverkehrFoto: Zweygarth

Stuttgart - Mitten in der Debatte über fehlendes Geld für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg und das Milliardenprojekt Stuttgart 21 liefert eine neue Studie Zündstoff. Demnach nimmt die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse vom Land für ihre Regionalzüge ein. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert deshalb, mehr Strecken im Wettbewerb zu vergeben und den noch bis 2016 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio nach­zubessern.

Bekannt ist, dass im Südwesten 2013 rund 60 Millionen Euro zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene fehlen. 2014 droht sogar noch eine größere Lücke. In der grün-roten Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) löst das Thema Unruhe aus. Denn das derzeitige Zugangebot müsste um fast ein Achtel reduziert werden, falls sich keine Lösung findet. Ausgedünnte Fahrpläne wollen die Grünen unbedingt verhindern, die SPD lehnt aber Zusatzbelastungen im Haushalt ab.

Der VCD Baden-Württemberg hat jetzt in einer Studie, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt, die Ursachen der ­gravierenden Finanzlücken untersucht. Der Vorsitzende Matthias Lieb kommt dabei zum Ergebnis, dass das Land durch den seit 2002 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio große finanzielle Nachteile erleidet. „Allein in diesem Jahr zahlt Baden-Württemberg für jeden gefahrenen Zugkilometer 20 Prozent mehr Zuschuss als das weit dünner besiedelte Nachbarland Bayern“, sagt Lieb. Das sei mehr als fragwürdig.

Schon seit Jahren gibt es Kritik an Bevorzugung der DB

Für den Diplommathematiker und Bahnkenner steht fest: mit dem 15 Jahre laufenden, üppig ausgestatteten Verkehrsvertrag lockte die frühere CDU-Landesregierung von Erwin Teufel den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, das zuvor vom Konzern wegen Kostenrisiken gestoppte Milliardenprojekt S 21 weiterzuführen. „Der Vertrag wurde in zeitlicher Nähe zur Neuauflage von S 21 geschlossen und sichert dem Konzern für lange Zeit überhöhte Preise zu Lasten des Landes“, sagt der Experte. Durch die überhöhten Zuschüsse für den Regionalverkehr werde das Großprojekt versteckt subventioniert.

Zuständig für den Vertragsabschluss war damals der Verkehrsstaatssekretär und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Schon seit Jahren gibt es wegen des Kontrakts Kritik, die aufgrund der akuten Finanzlücken im Verkehrsetat nun neu aufflammt. Der VCD hat bereits vor zwei Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen an die Bahn eingelegt (Az: CP170/2010). Darauf wurden die Zuschüsse um rund zwei Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Mit Briefen an die Kommission, den Landesrechnungshof, die Regierung und alle Fraktionen im Landtag fordert Lieb nun weitere Überprüfungen und eine Anpassung des Verkehrsvertrags auf „marktübliche Kostensätze“.