Seit längerer Zeit beschäftigt sich der Bezirksbeirat Ost mit dem Konzept zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung im Stadtbezirk. In der Sitzung am Mittwochabend wurden nun konkrete Maßnahmen beschlossen. Die Fraktionen einigten sich aber auch darauf, dass einige Vorschläge der Verwaltung noch immer zu kurz greifen, um dem Problem des Durchgangsverkehrs im Osten Herr zu werden.
Bereits im April hatte der Bezirksbeirat beschlossen, dass im Stadtbezirk drei Ziele verfolgt werden sollen: den Verkehrslärm zu minimieren, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu optimieren. Die Vorschläge zu dem Verkehrs- und Lärmminderungskonzept waren auf Basis des Lärmaktionsplans der Landeshauptstadt von dem Filderstädter Ingenieurbüro Praxl und Partner ausgearbeitet worden. In der Sitzung am Mittwoch einigten sich die Fraktionen zwar auf die jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, bemängelten aber, dass nur wenige Vorschläge von Praxl und Partner in die Vorlage aufgenommen wurden. Besonders das Durchfahrtsverbot für Lkw stieß beim Regierungspräsidium auf große Skepsis. Dessen Argument war, dass eine rechtssichere Beschilderung kaum möglich sei. "Das ist fast schon eine Frechheit", schimpfte eine SPD-Vertreterin.
Nach dem der Bezirksbeirat im April zu keiner Einigung über die Maßnahmen gekommen war, konnten sich die Fraktionen dieses Mal auf die Einführung eines Tempolimits von maximal 40 Stundenkilometern auf den Durchgangsstraßen verständigen. Ziel dieser Maßnahme ist, nicht nur den Verkehrslärm und die Luftbelastung zu reduzieren, sondern auch die Gefahr für Fußgänger zu verringern. Ausgenommen sind von dieser Beschränkung nur die Cannstatter und die Uferstraße. Für die Pischekstraße und den Wagenburgtunnel wird hingegen keine Ausnahme gemacht. Um das Tempolimit kontrollieren zu können, beschloss der Bezirksbeirat außerdem, in der Hackstraße, der Tal- und Wagenburgstraße, der Planckstraße sowie der Albert-Schäffle-Straße verstärkt Verkehrsüberwachungen durchzuführen.
Eine endgültige Entscheidung ist das noch nicht: Zunächst muss das Ergebnis eines schon lange erwarteten Gutachtens für die ganze Landeshauptstadt über die Auswirkungen von Tempo 40 auf die Feinstaubsituation abgewartet werden. Anfang November soll es fertig sein. "Bevor wir in Stuttgart-Ost handeln können, müssen wir das Gesamtergebnis abwarten", betonte der Bezirksvorsteher Martin Körner.
Einig war sich der Bezirksbeirat, dass die Situation in der Gablenberger Hauptstraße und in der Schurwaldstraße besonders dringlich ist. Für die Gablenberger Hauptstraße entschieden sich die Fraktionen daher einstimmig, die Möglichkeit eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs prüfen zu lassen. Der Plan, die Schurwaldstraße als Anliegerstraße auszuweisen, wurde nicht berücksichtigt.
Einigkeit herrschte in den meisten Fraktionen auch darüber, dass in Zukunft die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs ausgebaut werden muss.
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