Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21 „Bahn missachtet Rechte der Projektpartner“

Von Markus Heffner 

Pünktlich zum Ende des Ultimatums, das Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bahnvorstand zum Jahreswechsel gestellt hat, sagt der Bahn-Vorstand das Lenkungskreistreffen ab. Hermann und Stuttgarts OB Kuhn kritisieren das Vorgehen der Bahn.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (rechts) und Foto: dpa 28 Bilder
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (rechts) undFoto: dpa

Stuttgart - Pünktlich zum Ende des Ultimatums, das Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bahnvorstand zum Jahreswechsel per Brief gestellt hatte, ist am Donnerstag das Antwortschreiben eingegangen. Die Bahn werde die gewünschten Unterlagen zusammenstellen und auch die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantworten, teilt der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer darin mit. „All dies ist uns jedoch bis zu dem von Ihnen gewünschten Termin nicht möglich, sondern wird bis Ende Januar dauern.“

Angemahnt hatte Hermann die Unterlagen – darunter auch die Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer – mit Blick auf das nächste Lenkungskreistreffen bis spätestens 10. Januar. Die Sitzung war ursprünglich für den 21. Januar angesetzt worden, nun schlägt die Bahn angesichts der aktuellen Umstände vor, das Treffen der Projektpartner auf Ende Februar zu verschieben. Damit habe das Ministerium auch Zeit für die turnusmäßige Prüfdauer der Unterlagen von drei Wochen, so Kefer.

OB Fritz Kuhn besteht auf dem Termin

Verkehrsminister Hermann sieht die „eigenmächtige Absage der Bahn“ als „eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“. Die Bahn habe damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen, so der Grünen-Politiker. Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliardenprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die Bahn systematisch ihre Pflichten aus den Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.

Wenig erfreut über die Absage der Bahn ist auch Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn. „Es ist bedauerlich und befremdlich, dass die Bahn nicht in der Lage ist, Informationen für die Projektpartner rechtzeitig zu liefern. Das muss sich ändern“, so der Grünen-Politiker, der in dieser Sache nicht nachgeben will, wie er betont: „Auf den Termin am 21. Januar bestehe ich.“ Man müsse eine offene Aussprache darüber führen, wie künftig Transparenz gewährleistet werden kann. „Vielleicht ist die Bahn in der Lage, uns beim Treffen mündlich auf den Informationsstand des Aufsichtsrats zu bringen.“

Land kann die Absage nicht nachvollziehen

Gewichtigster Grund für die Verschiebung des Treffens ist laut Bahn, dass der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erst umfassend über die Details der prognostizierten Mehrkosten informiert werden müsse, so Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Der Bahnvorstand hatte Mitte Dezember Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingeräumt und vorgeschlagen, diese selber zu übernehmen. Zusätzlich bestehen laut Bahn Projektrisiken in Höhe weiteren 1,2 Milliarden Euro, die von den Projektpartnern mit abgesichert werden sollen. Das Kontrollgremium der Bahn muss nun auf seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob es dem Vorschlag des Vorstands folgt. Falls der Konzern die Mehrkosten übernimmt, würde der Kostendeckel von 4,5 auf dann 5,6 Milliarden Euro angehoben werden.

Der von der Bahn angebotene Termin für den Lenkungskreis in der letzten Februarwoche ist aus Sicht des Landes zu spät. „Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren“, so Hermann. Die Begründung der Absage sei nicht nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.

Aufsichtsrat will im Februar zusammenkommen

Laut Projektsprecher Dietrich werden die 20 Mitglieder des Aufsichtsrats derzeit laufend mit Einzelheiten über die Progosen und Risiken versorgt. Dazu hat der Aufsichtsrat im Januar mehrere Arbeitstreffen anberaumt, aus thematischen Gründen getrennt in eine Gruppe mit Arbeitnehmervertretern und eine mit Anteilseignern. Zur offiziellen Sitzung wird das Kontrollgremium erst im Februar zusammenkommen. Angesichts der Tragweite der Entscheidung wird es nach Einschätzung der Experten vielleicht auch bis März dauern.

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283 KommentareKommentar schreiben

M. Stocker: Dafür wissen Sie immerhin, wie man Argumente schreibt! Toll!

Tübinger: Zum guten Diskussionsstil gehört es auch, keine Platte mit Sprung abzunudeln. Sie haben keinerlei Argumente für Ihre Behauptungen.

„Tübinger“ – Ja, ja, die Gerichte: Eines verspreche ich Ihnen heute schon: Die Bahn wird wegen S21 VON SICH AUS NIRGENDS mehr vor Gericht ziehen. Dort müßte sie erst mal so manche betriebsgeheime Unterhosen fallen lassen müssen. Was glauben Sie, sitzt z. B. die Bahn in Sachen wikireal die angedrohte gerichtliche Unterlassungserklärung aus? Genau, weil sie dann nachweisen muß, daß PFA1.1 nicht gültig wäre. Man würde umgekehrt ihr entgegenbeweisen, daß die Rechtsgrundlage wegen der mangelnden Kapazität, ja sogar wegen der Finanzierungspleite weggefallen ist. Der sog. Stresstest ist ja schon wegen der Neuplanung auf den Fildern Makulatur und stellt auch sonst kein Gutachten oder gar Nachweis dar, sondern nur ein internes Audit. .......... Ich würde mich zwar sehr gerne auf so einen Gerichtsgang seitens der Bahn sehr freuen, aber sie wird es aus guten Gründen unterlassen. – Oben bleiben!

@MisterX: In 'meinem' Duden.de finde ich folgende Definition für Ultimatum: 'Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet.' Ihre Unterscheidung zwischen bösen und guten Ultimaten ist ja putzig.

Tja, auch wenn es vielen nicht ins Montagsgebet passen mag:: Es ist nun einmal so. Die Bahn geht in Vorleistung und baut. Wer bei Mehrkosten was dann zahlt, entscheiden letztendlich die Gerichte. Eine ganz einfache Sache, die eigentlich jedem halbwegs hellen Kopf einleuchten müsste: Für Planungsfehler zahlt der Bauherr, für Verzögerungen und Sonderwünsche derjenige, der sie verursacht und Unvorhergesehenes (wie z:B. NACH Planfeststellungsbeschluss geänderte Bestimmungen) wird geteilt. Ist doch gar nicht soooo schwer zu verstehen.

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