Verkehrsminister Ramsauer über Stuttgart 21 Großprojekte nicht „unrealistisch runterrechnen“

Von dapd 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern beim Bau von Großprojekten wie Stuttgart 21.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt einen Baustopp bei Stuttgart 21 ab. Foto: dapd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt einen Baustopp bei Stuttgart 21 ab.Foto: dapd

Berlin/Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern beim Bau von Großprojekten wie Stuttgart 21. Künftig müsse es von Anfang an „Klarheit und Wahrheit“ bei den Kosten geben, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Projekte dürften auf keinen Fall vor Baubeginn „unrealistisch runtergerechnet“ werden, sonst seien Nachträge vorprogrammiert.

Einen Baustopp für Stuttgart 21 lehne er ab, weil alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stünden. „Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn: Sie alle müssen über die Mehrkosten sprechen. So steht es in den Verträgen“, sagte der CSU-Politiker. Unter dem verteuerten Bahnhofsumbau würden andere Vorhaben bei der Schiene nicht leiden. „Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet“, betonte Ramsauer.

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66 KommentareKommentar schreiben

@AMA: Wenn's denn nur ein sinnvolles Projekt wäre, würde man auch nicht so lange protestieren. Und wenn was 10x so viel kostet und man es dennoch durchziehen muss, nur um sein Gesicht zu wahren und ein paar Spekulanten und Investoren zu befriedigen muss anstatt etwas für die Bürger zu tun ist das auch schadhaft. Jedenfalls bring es der Volkswirtschaft nichts, wenn die Mitarbeiter tagtäglich zu spät zu Arbeit kommen und dafür überteuerte Mieten, Fahrkarten etc. erstehen müssen. Wenn sie in HK sind, wissen sie ja, wie miserabel dort die Lebens- und Wohnbedingungen sind. Ganz schlechter Vergleich.... PS: Der Ramsi glaubt doch wohl selbst nicht, was er da sagt!

@Brigitte R: @Brigitte - getroffene Hunde bellen oder nicht? AMA hat vollkommen recht - aber als schwäbischer bruttler 'gots eba edah'

Wie sich die Sprüche gleichen...: Ulbricht: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.' Ramsauer: 'Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt.' === Keine weiteren Fragen...

nützt alles nichts: die Proler können sich doch jetzt ihr K21-Bashing und alle Erklärungen, dass es praktisch keinen Widerstand mehr gegen das Projekt gibt sparen. Fest steht und Fakt ist: Stuttgart 21 hat ein Finanzierungsproblem und zwar ein ungelöstes. Wie das die Bahn AG als Projektträger jetzt löst, das wissen wir nicht, auch nicht dann, wenn ein Herr Ramsauer und ein Herr Grube ihre Wünsche äußern (wie sie es gerne lösen würden). Wir müssen jetzt also schön abwarten und ohne Umkippen der Aussage der Landesregierung 'kein Cent mehr' geht gar nichts mehr. Die Proler können also nur noch hoffen, aber sie können das Finanzierungsproblem nicht einfach wegreden geschweige denn die Illusion nähren, dass es überhaupt kein Problem gibt auch nicht unter der lächerlichen Vorgabe, dass 'die Bürger' das wollen. Sie wissen nichts und äußern lediglich Wünsche.

ohne jetzt auf die einzelnen Lächerlichkeiten...: ...Ihres Kommentars einzugehen, @Ama (oder der Weltenbummler, *lol*). Es mag für Sie persönlich keine Rolle spielen, wieviel das Projekt kostet, für die Bahn AG gilt das jedoch überhaupt nicht. Die ist nämlich rechenschaftspflichtig und darf keine unwirtschaftlichen Projekte durchführen. 2013 wird jedenfalls ein interessantes Jahr, weil sich im nächsten Jahr entscheidet, ob eine Weiterführung des Projekts überhaupt möglich sein wird. Bleibt die Landesregierung hart (das nehme ich an, sie könnte es kaum verargumentieren, falls sie sich anders entscheidet, denn die Bedingungen können sich durch das Eintreten einer Verteuerung nicht großartig geändert haben), dann müsste die Bahn prozessieren mit äußerst geringer Erfolgsaussicht. Bleibt nur das Festhalten an einem Gemisch aus Verzögerungstaktik und Verweigerung einer Präsentation der Kalkulation im Lenkungskreis. Und das so lange, bis ein entsprechender Baufortschritt eingetreten ist, womit dann allerdings endgültig bewiesen wäre, dass ein betrügerisches Vorgehen vorliegt, natürlich ganz im Sinne der Jubelperser.

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