Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine Ethik-Kommission eingesetzt, um die Regeln für selbstfahrende Fahrzeuge festzulegen.

Berlin - Wie verhalten sich selbstfahrende Autos, wenn sie in einen Unfall verwickelt werden? Die neue Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren wird sich unter anderem mit solchen Fragen befassen. An diesem Freitag kam sie im Bundesverkehrsministerium zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

 

Ziel der Kommission sei es, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt, „Leitlinien für die Programmierung von automatisierten Fahrsystemen“ aufzustellen. Damit sei Deutschland weltweit das erste Land, das eine solche Kommission einsetze. Es müsse geregelt werden, was hochautomatisierte Systeme dürfen – und was nicht. Der Minister betonte, dass es grundsätzlich darum gehen muss, Schaden von Menschen abzuwenden. „Und es darf keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter.“

Die Kommission setzt sich aus 14 Wissenschaftlern und Experten der Bereiche Ethik, Recht und Technik zusammen. Bis zum Sommer 2017 soll sie einen ersten Ergebnisbericht erarbeiten, der „als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen“ dienen werde.

Vor allem das Verhalten autonomer Fahrzeuge in Grenzsituationen wird in der Öffentlichkeit häufig diskutiert. Dies dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass es der Normalbetrieb sei, der heute jährlich bis zu 3500 Verkehrstote fordere und der Umwelt schade, sagte Armin Grunwald, Technikfolgenabschätzer am Karlsruher Institut für Technologie. Die ethische Problematik des Straßenverkehrs liege nicht in solchen Dilemmasituationen.

Bei allen Bedenken berge die Technik aber die Chance, Schäden zu minimieren und Verkehrstote irgendwann gar ganz auszuschließen, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der der Kommission vorsitzt. Mit der Ethikkommission wolle man nun prospektiv handeln: „Wir machen erst einmal die Regeln, damit keine Schäden entstehen“, sagte er – „ohne dass ein Teil der Technik überhaupt schon marktfähig wäre.“

Genau daran gibt es aber auch Kritik. Die notwendigen Fakten für eine ethische Betrachtung der Folgen von automatisiertem Fahren seien im Vorfeld gar nicht abschätzbar, gab Hermann Wiener, Leiter des Gebiets Fahrzeugtechnik an der TU Darmstadt, zu Bedenken. Und der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens kritisierte; „Dobrindt macht schon heute Geld locker für Testfelder automatisierten Fahrens“ – bevor ethische Fragen erörtert seien. Der Minister habe zudem einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits auf internationaler Ebene abgestimmt, so Behrens.