Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg Kungelten Bahn und Land bei Stuttgart 21?

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Exklusiv Der Verkehrsvertrag zwischen Bahn und dem Land stammt noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Er komme das Land teuer zu stehen, so die Kritik. Ein Vermerk legt jetzt nahe, dass man dadurch Stuttgart 21 wieder in die Spur bringen wollte.

Offenbar hat das Land zuviel für die bestellten neue Züge bezahlt. Foto: dpa
Offenbar hat das Land zuviel für die bestellten neue Züge bezahlt.Foto: dpa

Stuttgart - Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn ist offenbar auch im Blick auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 geschlossen worden. Durch die milliardenschwere Vereinbarung über den Schienenpersonennahverkehr aus dem Jahr 2003 sollte die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofes und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verbessert werden. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Vermerk des Verkehrsministeriums aus dem Frühjahr 2005 für den damals designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der der StZ vorliegt.

Um die stockenden Planungen für Stuttgart 21 wieder in Gang zu bringen, hatte die CDU-geführte Landesregierung der Bahn im Sommer 2001 den Abschluss eines Verkehrsvertrags und die Bestellung zusätzlicher Züge in Aussicht gestellt. Hintergrund waren damals Berechnungen der Deutschen Bahn, wonach das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Nach dem Vermerk für Oettinger konnte durch die in einer Zusatzvereinbarung festgehaltenen Maßnahmen „die Wirtschaftlichkeitsrechnung verbessert werden“. Der tatsächliche Umfang der Verbesserungen sei zwischen Land und Bahn aber strittig; das Land ging von einem Wert von 117 Millionen Euro aus.

Das Land will die Zahlungen an die Bahn kürzen

Der von 2003 bis 2016 laufende Verkehrsvertrag wird von der grün-roten Landesregierung als stark überteuert angesehen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Zahlungen an die Bahn um mindestens 140 Millionen Euro kürzen; womöglich seien sogar mehrere hundert Millionen Euro zu viel bezahlt worden, heißt es ressortintern. Auf Anfrage der CDU ließ Hermann jetzt detailliert erläutern, warum der Vertrag „für das Land ökonomisch äußerst nachteilig“ sei. Der Wettbewerb werde dadurch behindert, auf vielen Strecken führen veraltete Fahrzeuge, Chancen und Risiken zwischen Land und DB Regio seien ungleich verteilt.

Die Bahn lässt offen, ob sie klagt

„Querbeziehungen zwischen dem Großen Verkehrsvertrag und dem Projekt Stuttgart 21 wurden von der alten Landesregierung hergestellt und seinerzeit auch offen kommuniziert“, sagte Hermann der StZ. Dagegen betonte ein Sprecher der Bahn, die Zusatzvereinbarung von 2001 habe keine konkreten Auswirkungen auf den Verkehrsvertrag gehabt. Unstrittig sei allerdings, dass Verkehrskonzepte einen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturmaßnahmen hätten. Ob die Bahn das Land wegen der einbehaltenen Millionen verklagen wird, ist dem Sprecher zufolge noch offen.

Unterdessen hat die Bahn im Rathaus ihr Baustellenlogistikkonzept und die neue Wegeführung für Fahrgäste nach der Sperrung des S-Bahn-Abgangs in der Gleishalle vorgestellt. Die Passagiere müssen künftig einen Umweg in Kauf nehmen – die Alternativroute führt ins Freie.

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11 KommentareKommentar schreiben

@PaulPeter 23.7.2014 13:25: Sehr geehrter Herr Paul Peter Sie behaupten, dass es seitens der EU keine Beanstandungen gab. Man sollte präzise sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Prüfung stattgefunden habe. Denn dies ist so eine unkorrekte Aussage. Ich zitiere hier aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von Michael Cramer, die auf der Basis eines ähnlichen Vorfalls in Berlin und Brandenburg. Die Anfrage ist über europarl.europa.eu recherchierbar: 27. Juni 2008 E-2411/2008 Antwort von Herrn Tajani im Namen der Kommission: "Der Kommission sind die genauen Einzelheiten des zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn Regio AG geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht bekannt. Sie kann deshalb nicht beurteilen, ob die Gründe, die sie zur Überprüfung des öffentlichen Dienstleistungsvertrags zwischen Deutsche Bahn Regio AG und den Ländern Berlin und Brandenburg veranlassten, auch eine Überprüfung des mit Baden-Württemberg geschlossenen Vertrags erfordern." Man kann das Erfordernis für eine Prüfung noch nicht erkennen, so lange man den Vertrag noch nicht gesehen hat. Das ist eine sehr defensive Haltung, aber ein erheblicher Unterschied zu dem, was Sie hier zu suggerieren versuchen. Sachlichkeit und bei den Fakten bleiben würde ich mir wünschen. Eine mögliche Prüfung durch die EU-Kommission wäre nun möglich, wenn der Vertrag vorliegt. Bei der freihändigen Vergabe für Berlin und Brandenburg war die Kommission sehr hart gewesen. Freundliche Grüsse Michael Gauderon

Paul Peter:Zeitlos Gültiges altert nicht: So auch sogar grundgesetzlich fixierte Normen.An die muß man leider immer wieder erinnern .Einzig die Argumente ,die zu ihrer Negierung oder zur Vertuschung vor juristischer Aufarbeitung bei Rechtsverstößen gegen diese Normen vorgebracht werden,entwickeln neben ihrer Dürftigkeit auch Abnutzungserscheinungen.

Uwe Hennings: Was bewahrheitet sich denn, Herr Hennings? Das, was hier verkündet wird, sind olle Kamellen, die von Anfang an bekannt waren und von keinerlei Bedeutung sind. (Siehe auch mein Beitrag unter „Umstrittener Verkehrsvertrag“). _________________ Ach übrigens: derselbe Winfried Hermann, der jetzt die Backen aufbläst, hat den Vertrag zwischen Land und Bahn Anfang des Jahrzehnts von der EU prüfen lassen. Es gab keine Beanstandungen. _____________ Wie gesagt: derselbe Winfried Hermann………………

lieber teuer als gar kein Nahverkehr: ob soll mit der Story vertuscht werden, das der grüne Hermann es noch nicht geschafft den auslaufenden Verkehrsvertrag bis 2016, neu auszuschreiben. Obwohl die alte Landesregierung alle nötigen Unterlagen erarbeitet hatte! Schauen wir einfach mal, wa unter Grün-Rot der Nahverkehrs im Ländle kosten wird und ob wir uns dann noch so viel Nahverkehr leisten können!?

schon längst bekannt: Jetzt bewahrheiten sich scheibchenweise die ganzen Vorwürfe seitens der Gegner. Man kann sich gut vorstellen, was passiert wäre, wenn diese Mauscheleien schon früher bewiesen wären. Jetzt wird für dieses teuerste Bahnhöfle der Welt munter losgebaut, mit offener Finanzierung und offener Planung und natürlich mit offenem, aber gewiss keinem guten Ende. Man darf gespannt sein, was da noch kommt... in dieser Bananenrepublik

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